Rechtsprechung
| AG Senftenberg, 05.09.2012 - 59 OWi 254/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Umfang
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beziehen des Akteneinsichtsrechts auch auf die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Bestandteil der einzelnen Akte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147
Beziehen des Akteneinsichtsrechts auch auf die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Bestandteil der einzelnen Akte
Wird zitiert von ...
- AG Senftenberg, 08.11.2012 - 59 OWi 378/12
Antrag auf Gewährung des Akteneinsichtsrechts
Zur Vermeidung von Wiederholungen bei ständig wiederkehrenden Anträgen und dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der Verwaltungsbehörde wird auf die Entscheidung vom 05.09.2012 - 59 OWi 254/12 (veröffentlicht bei www.burhoff de ) Bezug genommen.