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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtskunde; Verweisungstätigkeit

Wird zitiert von ... (23)

• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

  Hatte ein Beteiligter keine Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, so sind § 128 Abs. 2 SGG und gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R = ZfS 2002, 237).
• BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85

  Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …

  Hierdurch ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (55 62 und 128 Abs. 2 SGG)' verletzt worden (BSG, Urteil vom 15. Juli 1982 5b RJ 86/81 - -.
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R

  Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …

  Die Feststellungen des LSG zu den für die Klägerin noch in Betracht kommenden Tätigkeiten erfüllen zwar nicht die Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit, wie sie im Fall einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen erfolgen muß (vgl dazu Senatsurteile vom 15. Juli 1982 - 5b RJ 86/81 - SozR 1500 § 62 Nr. 11 …und vom 8. September 1982 - 5b RJ 48/82 - SozR 2200 § 1246 Nr. 98 sowie BSG Urteile vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18 …und vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - BSGE 78, 207, 217 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 28).

 
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

  Da die erhobenen Sprungrevisionen nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden dürfen (§ 161 Abs. 4 SGG), kann offenbleiben, ob der bei der Feststellung gerichtskundiger Tatsachen in der Regel zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erforderliche Hinweis des Gerichts auf die eigene Gerichtskunde (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 4; BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11; BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 111) unterblieben ist und ob die Kläger dies mit dem Vorbringen, über die tatsächlichen Annahmen des SG zur Gefährdung einer ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten sei nicht gesprochen worden, ausreichend gerügt haben.
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84

  Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …

  Inwieweit das auch für allgemeinkundige Tatsachen gilt, kann dahingestellt bleiben (…vgl. dazu Beschluß des erkennenden Senats vom 31. Oktober 1978 - SozR 1500 § 128 Nr. 15 m.w.N.), da es sich bei den Anforderungen, die der bisherige Beruf des Versicherten an dessen Leistungsvermögen stellt, nicht um eine allgemeinkundige Tatsache handelt (vgl. dazu auch SozR 1500 § 62 Nr. 11).
• BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …

  Dadurch hatte der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit, zur sozialen Zumutbarkeit dieser Tätigkeiten und insbesondere auch dazu Stellung zu nehmen, ob er die damit verbundenen Anforderungen gesundheitlich wie fachlich zu bewältigen vermag (vgl dazu BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11;… SozR 2200 § 1246 Nr. 98).
• BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …

  Hatte ein Beteiligter hierzu keine Gelegenheit, so sind § 128 Abs. 2 SGG und gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11).
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 1/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Wenn das Gericht eigene Sachkunde bei der Urteilsfindung berücksichtigt, muss für die Beteiligten die Grundlage dieser Sachkunde erkennbar sein (vgl BSG Urteil vom 15.7.1982 - 5b RJ 86/81 - SozR 1500 § 62 Nr. 11 S 11 = juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B - juris RdNr 8) .
• BSG, 01.03.1989 - 2 RU 39/88
  Da die Gerichtskunde an die Stelle einer ohne sie erforderlichen Beweisaufnahme tritt, folgt aus § 128 Abs. 2 SGG, daß die Tat- sache und ihre Gerichtskundigkeit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden müssen, damit die Beteiligten Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern (…BSG SozR Nr. 91 zu § 128 SGG; SozR 1500 § 62 Nr. 11, § 128 Nr. 15).

  Ist das nicht geschehen, so ist nicht nur § 128 Abs. 2 SGG verletzt, sondern gleichzeitig auch der in Art. 103 Abs. 1 GG garantierte und in § 62 SGG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör (BSG SozR 1500 § 62 Nr. 11).

• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 88/81
  - 5b RJ 86/81 Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, läßt sich nach den Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend beurteilen.

  Rechtsprechung insbesondere des erkennenden Senats ist ein wichtiges Indiz für die Qualität einer bestimmten Tätigkeit in ihrer tariflichen Eingruppierung zu finden (vgl das bereits zitierte Urteil des erkennenden Senats vom 15, Juli 1982 5b RJ 86/81 -).

• BSG, 01.02.1984 - 5b RJ 80/83

  Gleichstellung bestimmter Tätigkeiten - Rangierleiter - Handwerkertätigkeit - …
• BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 20/81
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82

  Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …
• BSG, 01.12.1983 - 5b RJ 114/82

  Verweisbarkeit eines Versicherten - Beamtenrecht - Postzustellungsdienst - …
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 94/89

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
• BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 19/90

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 17/92

  Einstufung von Gesundheitsstörungen als Folge einer Berufskrankheit - …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 21/94

  Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit - …
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 27/92

  Anforderungen an das Vorliegen einer Berufskrankheit - Anspruch auf die Gewährung …
• BSG, 01.02.1996 - 2 RU 11/95

  Anspruch auf Verletztenrente wegen Lärmschwerhörigkeit - Einstufung als …
• BSG, 01.12.1983 - 5b RJ 80/82
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 24/89
• BSG, 15.07.1982 - 5b RJ 90/81