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Rechtsprechung
   LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,24798
LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2018,24798)
LG Kleve, Entscheidung vom 17.05.2018 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2018,24798)
LG Kleve, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2018,24798)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die

    Auszug aus LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16
    Vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was X-X2 des Verbotes in den Versicherungsbedingungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 = VersR 2016, 47; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).

    Bereits das schließt den Kausalitätsgegenbeweis von vornherein aus (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 = VersR 2016, 47).

  • OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11

    Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen

    Auszug aus LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16
    Der Kausalitätsgegenbeweis ist daher in "Unfallfluchtfällen" im Grundsatz beinahe ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).

    Vor allem können keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was X-X2 des Verbotes in den Versicherungsbedingungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14 = VersR 2016, 47; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012 - 4 U 85/11 = VersR 2013, 178, 179).

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 12 U 223/01

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Unterrichtung des

    Auszug aus LG Kleve, 17.05.2018 - 6 O 65/16
    Durch ein Verbleiben am Unfallort soll dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht ermöglicht werden, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2002 - 12 U 223/01 = ZfS 2002, 583, 584).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 03.03.2017 - 6 O 65/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,61089
LG Saarbrücken, 03.03.2017 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2017,61089)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.03.2017 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2017,61089)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. März 2017 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2017,61089)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.03.2017 - 6 O 65/16
    Demzufolge ist es rechtsmissbräuchlich i.S.d. genannten Vorschrift, wenn der Bietende auf Ebay als "Abbruchjäger" tätig wird und kein Interesse an dem Erwerb des Gegenstandes hat, sondern nur einen Schadensersatzanspruch generieren möchte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 182/15).
  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus LG Saarbrücken, 03.03.2017 - 6 O 65/16
    Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters gem. §§ 133, 157 BGB deshalb dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (vgl. BGH, MMR 2015, 167, 168).
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Rechtsprechung
   LG Cottbus, 04.10.2019 - 6 O 65/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,84046
LG Cottbus, 04.10.2019 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2019,84046)
LG Cottbus, Entscheidung vom 04.10.2019 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2019,84046)
LG Cottbus, Entscheidung vom 04. Oktober 2019 - 6 O 65/16 (https://dejure.org/2019,84046)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadenersatzbegehren nach Annulierung eines Fluges aufgrund der NOTAM der italienischen Luftbehörde; Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer

    Auszug aus LG Cottbus, 04.10.2019 - 6 O 65/16
    Darin ist mithin keine vorweggenommene Beförderungsverweigerung zu sehen, die auch zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, ohne dass der Fluggast vorher am Abfertigungsschalter erscheint (vgl. BGHZ 204, 291 - 302; LG Düsseldorf NJW-RR 2016, 247 - 249).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15

    Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke

    Auszug aus LG Cottbus, 04.10.2019 - 6 O 65/16
    Darin ist mithin keine vorweggenommene Beförderungsverweigerung zu sehen, die auch zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, ohne dass der Fluggast vorher am Abfertigungsschalter erscheint (vgl. BGHZ 204, 291 - 302; LG Düsseldorf NJW-RR 2016, 247 - 249).
  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Auszug aus LG Cottbus, 04.10.2019 - 6 O 65/16
    Denn dies betrifft nicht die Annullierung als solche, sondern einzelne Passagiere (vgl. BGH NJW 2014, 3303).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19

    Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04.10.2019 - Az. 6 O 65/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des am 04.10.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 65/16,.

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