Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsverbotes ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 78) der Zeitpunkt des Verfügungserlasses.

Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. …und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).

Der Verbotstatbestand ist nur erfüllt, wenn der Zweck des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79).

Der vom Bundesverwaltungsgericht im Vereinsverbotsverfahren gebildete Maßstab (Urteil vom 3.12.2004 Az. 6 A 10/02 DVBl. 2005, 590/591) unterscheidet dementsprechend auch nicht danach, ob ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO durchgeführt worden ist.

Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob Tatsachenbehauptungen der Behörde, bezüglich derer die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Aktenvorlage aufgrund eines Geheimhaltungsinteresses verweigert und der Kläger keinen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit nach § 99 Abs. 2 VwGO stellt, dennoch zur "Abrundung des Gesamtbildes" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.12.2004 Az. 6 A 10/02) heranzuziehen sind, stellt sich - wie bereits ausgeführt - nicht in entscheidungserheblicher Weise.

Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zielen und Vorgehensweisen der palästinensischen Widerstandsbewegung HAMAS in dem Urteil vom 3. Dezember 2004, mit dem es das Verbot des Vereins "Al-Aqsa e.V." durch das Bundesministerium des Innern bestätigt hat, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, DVBl. 2005, 590, ist davon auszugehen, dass es sich bei HAMAS um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung im Sinne der Vorschrift handelt, wobei zur Auslegung des Terrorismusbegriffs u.a. der Gemeinsame Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. 2001 L 344, S. 93) sowie der Rahmenbeschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (…ABl. 2002 L 164, S. 3) zugrunde zu legen ist.

Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hat der Verein "Al-Aqsa e.V.", dem die Klägerin unstreitig angehört hat, dadurch zu der von HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes insbesondere durch Selbstmordattentate hineingetragenen Gewalt mittelbar beigetragen, dass er über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang in Palästina ansässige sog. Sozialvereine, die HAMAS zuzuordnen sind, finanziell unterstützt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 -, a.a.O.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können substantiiert bestrittene Tatsachenbehauptungen der Behörde, die auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen beruhen und gerichtlicher Beweiserhebung wegen der Verweigerung der Vorlage der entsprechenden Vorgänge nicht zugänglich sind, lediglich die durch andere Erkenntnisse gestützte Überzeugung des Gerichts im Sinne einer Abrundung des Gesamtbildes bestätigen, nicht aber für die gerichtliche Überzeugungsbildung selbst ausschlaggebend sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - a.a.O.

Die vom Beklagten für den Verzicht auf die Anhörung genannte Befürchtung, die Anhörung würde den Kläger in die Lage versetzen, u.a. Vermögensgegenstände sowie weitere verbotsrelevante Unterlagen beiseite zu schaffen, trägt den Verzicht auf die Anhörung (ebenso BVerwG vom 3.12.2004, a.a.O., S. 591).

Hierunter fällt nicht nur eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören, vielmehr ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn ein Verein aufruft, einen Staat gewaltsam zu beseitigen und Menschen dieses Staates zu töten (BVerwG vom 8.8.2005, Az. 6 A 1/04; vom 3.12.2004, a.a.O.).

In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)).