Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  KAG § 10; ; KAG § 10 Abs. 1; ; KAG § 10 Abs. 7; ; KAG § 10 Abs. 7 Satz 1; ; LStrG § 54; ; LStrG § 54 S. 1; ; LStrG § 54 S. 2; ; LStrG § 54 S. 3; ; RUO § 44; ; RUO § 44 Abs. 1; ; RUO § 47; ; RUO § 66

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausbaubeitrag für noch nicht förmlich gewidmete Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1970 - 1 A 104/67

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2003 - 6 A 10310/03

  Vor dem In-Kraft-Treten des Flurbereinigungsgesetzes konnten im Rahmen eines Verfahrens nach der Reichsumlegungsordnung Wege für den öffentlichen Verkehr ausgewiesen und damit gewidmet werden (im Anschluss an Urteil des 1. Senats vom 18. Juni 1970 (AS 11, 386 [388]).

  Dementsprechend hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18. Juni 1970 (AS 11, 386 [388]) bereits ausgeführt, dass durch ein Umlegungsverfahren auch dem öffentlichen Verkehr dienende öffentliche Wege geschaffen werden konnten.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

  Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

  Unter Geltung des Landesstraßengesetzes - LStrG -, also für die Zeit nach dem 1. April 1963, kann eine Straße allein durch eine förmliche Widmung gemäß § 36 LStrG für den öffentlichen Verkehr bestimmt werden, die nicht rückwirkend verfügt werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG -, AS 30, 359; OVG RP, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 10428/04.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Aus Anlass der vorliegenden Fallgestaltung braucht nicht entschieden zu werden, ob der Vorausleistungsbescheid allein deswegen als rechtswidrig zu betrachten ist, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die förmliche Widmung der ausgebauten Verkehrsfläche noch ausstand, ihre Eigenschaft als tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanlage und die Bereitschaft der Beklagten zur (Nachholung der) Widmung aber gegeben waren (vgl. hierzu OVG RP, 6 A 10310/03.OVG, AS 30, 359, juris, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 A 11159/20

  Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen

  Ob diese "Öffentlichkeit" rechtlich gesichert ist, hängt - für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes - grundsätzlich von der Widmung ab, die nicht rückwirkend verfügt werden kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13

  Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …

  Im Zusammenhang mit der Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Ausbaubeiträge hat der Senat (vgl. 6 A 10310/03.OVG, AS 30, 359, esovgrp; 6 A 10131/05.OVG; 6 A 10527/07.OVG, AS 35, 71, NVwZ-RR 2008, 54, esovgrp, juris ) erwogen, einen Vorausleistungsbescheid nicht allein deswegen als rechtswidrig zu betrachten, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die förmliche Widmung einer Straße noch ausstand, ihre Eigenschaft als tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanlage und die Bereitschaft der Gemeinde zur (Nachholung der) Widmung aber gegeben waren.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 6 A 10418/06

  Einheitliche Verkehrsanlage trotz unterschiedlicher Verkehrsbedeutung der …

  Nicht durchzudringen vermag die Beklagte auch mit ihrer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, mit der sie in Bezug auf die das angefochtene Urteil tragende Begründung, der Vorausleistungsbescheid sei mangels Widmung des "R.-Platzes" rechtswidrig, eine Abweichung von der Rechtsprechung des beschließenden Senats, namentlich dem Senatsurteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG - geltend macht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904/17

  Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines …

  c) Keiner abschließenden Erörterung bedarf, ob ein Vorausleistungsbescheid allein deswegen als rechtswidrig zu betrachten ist, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die förmliche Widmung der ausgebauten Verkehrsfläche noch aussteht, ihre Eigenschaft als tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanlage und die Bereitschaft der Beklagten zur (Nachholung der) Widmung aber gegeben sind (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG -, AS 30, 359; OVG RP, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 A 10131/05.OVG - OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07.OVG -, AS 35, 71; zu Vorauszahlungen auf wiederkehrende Beiträge: OVG RP, Urteil vom 5. November 2013 - 6 A 10553/13.OVG -, AS 42, 77).
• VG Köln, 08.07.2011 - 18 K 191/11

  Anforderungen an die Feststellung der Nichtwidmung einer Gemeindestraße mit der …

  Der Umstand, dass vor Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Straßen- und Wegegesetzes am 01.01.1962 straßenrechtliche Widmungen unmittelbar durch Planfeststellungen, auch im Wege der Flurbereinigung bzw. Umlegung, erfolgen konnten, vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (R-P), Urteil vom 10.06.2003 - 6 A 10310/03 -, juris (zur Reichsumlegungsordnung) m. w. N., ändert an diesem Ergebnis nichts.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904.17

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …

  c) Keiner abschließenden Erörterung bedarf, ob ein Vorausleistungsbescheid allein deswegen als rechtswidrig zu betrachten ist, weil im Zeitpunkt seines Erlasses die förmliche Widmung der ausgebauten Verkehrsfläche noch aussteht, ihre Eigenschaft als tatsächlich dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanlage und die Bereitschaft der Beklagten zur (Nachholung der) Widmung aber gegeben sind (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG -, AS 30, 359; OVG RP, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 A 10131/05.OVG - OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07.OVG -, AS 35, 71; zu Vorauszahlungen auf wiederkehrende Beiträge: OVG RP, Urteil vom 5. November 2013- 6 A 10553/13.OVG -, AS 42, 77).
• VG Neustadt, 25.07.2007 - 1 K 1888/06
  Denn eine straßenrechtliche Widmung kann nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (OVG Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2003 - 6 A 10310/03.OVG).