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   OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG   

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https://dejure.org/2006,3048
OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG (https://dejure.org/2006,3048)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG (https://dejure.org/2006,3048)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 6 A 10761/05.OVG (https://dejure.org/2006,3048)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigungsfähigkeit von sog. subjektiven Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Verfassungsmäßigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung); Verweisung des Schutzsuchenden ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 28 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 77 Abs. 1; GFK Art. 33
    Folgeantrag, Verfahrensrecht, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Zuwanderungsgesetz, Rückwirkung, Anwendungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, exilpolitische Betätigung, Genfer Flüchtlingskonvention, Ausnahmefall

  • Judicialis

    AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 2; ; AsylVfG § 28 Abs. 2; ; AsylVfG § 77 Abs. 1 S. 1; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; ; AsylVfG § 87b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Hierin liegt insbesondere kein Fall von echter Rückwirkung, denn er zeichnet sich dadurch aus, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt wird, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 [241]; 97, 67 [78 f.]; 105, 17 [37 f.]).

    Freilich erfasst der Tatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG auch Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung der Norm "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [292 ff.]; 72, 200 [242]), denn er bezieht fraglos den im Jahre 2004 vollzogenen Beitritt des Klägers zur Babbar Khalsa-International, Sektion Deutschland ebenso wie die für diese Gruppierung im Verlauf des Jahres 2004 entfalteten exilpolitischen Aktivitäten in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm ein.

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Damit liegt insoweit ein Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, der allerdings vorbehaltlich der aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sich ergebenden Grenzen, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich ist (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]; 101, 239 [263]; 103, 392 [403]).
  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Damit liegt insoweit ein Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, der allerdings vorbehaltlich der aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sich ergebenden Grenzen, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich ist (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]; 101, 239 [263]; 103, 392 [403]).
  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

    Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Doch nimmt § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG diesen Effekt bewusst in Kauf, denn die Norm dient nicht der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 8).
  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Dazu zählt auch das Asylverfahrensgesetz in der Fassung, die es durch das Zuwanderungsgesetz erhalten hat, so dass die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch der nunmehr geltenden Fassung dieses Gesetzes zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 - NVwZ 2005, 1087 ff.).
  • VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 38/03

    Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeverfahren;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Eine Ausnahme von der Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist sowohl für den Anwendungsbereich des großen wie des kleinen Asyls jeweils dann zugunsten des Antragstellers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder wenn der Ausländer sich aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (so OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A - VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 - Asylmagazin 2005, 37 f.).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Hierin liegt insbesondere kein Fall von echter Rückwirkung, denn er zeichnet sich dadurch aus, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt wird, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 [241]; 97, 67 [78 f.]; 105, 17 [37 f.]).
  • VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

    § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 27. April 2005 - 7 K 755/04.MZ - zuzulassen, wird abgelehnt.
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Freilich erfasst der Tatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG auch Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung der Norm "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [292 ff.]; 72, 200 [242]), denn er bezieht fraglos den im Jahre 2004 vollzogenen Beitritt des Klägers zur Babbar Khalsa-International, Sektion Deutschland ebenso wie die für diese Gruppierung im Verlauf des Jahres 2004 entfalteten exilpolitischen Aktivitäten in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm ein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05
    Eine Ausnahme von der Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist sowohl für den Anwendungsbereich des großen wie des kleinen Asyls jeweils dann zugunsten des Antragstellers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder wenn der Ausländer sich aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (so OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A - VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005 - 4 A 38/03 - Asylmagazin 2005, 37 f.).
  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

    Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren;

    Dazu ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich; zudem verbleibt dem Betreffenden der Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG, so dass die Erfassung bereits verwirklichter Nachfluchttatbestände durch den Regelausschlusstatbestand nicht unverhältnismäßig erscheint (vgl. zur unechten Rückwirkung des § 28 Abs. 2 AsylVfG: Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 10 B 106.07 - [...] Rn. 5; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A - InfAuslR 2005, 489; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102).

    Diese Frage kann hier aber dahin stehen, da die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerten Refoulement-Verbot dem anderswo von politischer Verfolgung bedrohten Ausländer keinen bestimmten Status, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (vgl. BTDrucks 15/420, S. 109 f.; dem folgend OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 2 A 215/05.A - [...] Rn. 16; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 - [...] Rn. 31; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, II-§ 28 Rn. 57).

  • VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30970

    Rechtmäßiger Widerruf des susidiären Schutzes

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch weiterhin hochrangigen Funktionären der ... ... in Indien Folter droht (vgl. VG Freiburg, U.v. 19.2.2014 - A 6 K 139/12 - juris Rn. 58; VG Göttingen, U.v. 5.7.2005 - 2 A 129/05 - juris Rn. 15ff.; VG Mainz, U.v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris Rn. 29, 31, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - juris).

    e) Umstritten ist allerdings, ob für die Bejahung eines Ausschlussgrundes nach § 4 Abs. 2 AsylG vom Ausländer weiterhin eine (konkrete) Gefahr ausgehen muss, also eine Wiederholungsgefahr in dem Sinne vorliegen muss, dass der Ausländer seine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen wird (so BVerwG, U.v. 30. März 1999 - 9 C 31/98 - juris Rn. 10f., 15; VG Mainz, U.v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris Rn. 21, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2016, § 4 AsylG Rn. 77; a.A. VGH BW, U.v. 21.4.2010 - 11 S 200/10 - juris Rn. 68f.; VG Freiburg, U.v.19.2.2014 - A 6 K 139/12 - juris Rn. 34).

    Selbst wenn man aber eine Wiederholungsgefahr verlangt, dürfen die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. VG Mainz, U.v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris Rn. 22, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - juris), zumal der Kläger - wie bereits dargelegt - nicht schutzlos gestellt wird.

    Denn auch bei Entfallen des subsidiären Schutzes hätte er bei weiterhin bestehender Verfolgung die Möglichkeit, Abschiebungsverbote, insbesondere gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, geltend zu machen, falls er aus der Haft in Indien entlassen wird und wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreist (vgl. VG Mainz, U.v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris Rn. 22, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

    Vietnam: Exilpolitische Betätigung

    Diese erst im Laufe des Berufungsverfahrens nach Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgestezes zum 01.01.2005 in Kraft getretene Regelung ist im Berufungsverfahren anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor oder nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes entstanden sind (ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/06 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A -).

    Denn die Zielsetzungen des Gesetzgebers werden in ihrer Wirkung gesteigert, wenn sich die Regelung auch auf bereits vor der Verkündung des Zuwanderungsgesetzes entstandene Umstände erstreckt (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006, a. a. O.).

    Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt den Mitgliedsstaaten nicht die Zuerkennung des uneingeschränkten Flüchtlingsstatus, sondern nur die Beachtung des Refoulement-Verbots des Art. 33 GFK vor (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 48.1), dem durch den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG Rechnung getragen wird (OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006, a. a. O.).

    Eine Ausnahme gilt, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 12.07.2005 - 8 A 780/04.A - diesem folgend: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 05.01.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2006 - 2 A 215/05.A -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, juris), oder ein Fall des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, vorliegt.

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Ebenso wie bei der Asylanerkennung besteht aber auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Anknüpfung an die Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Ausnahme, wenn die Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Herkunftsland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.7.2005 - 8 A 780/04.A -, InfAuslR 2005, 489; OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 5.1.2006 - 6 A 10761/05 -, AuAS 2006, 102; Nds.OVG, Urt. v. 16.6.2006 - 9 LB 104/06 -).
  • VG Aachen, 07.07.2006 - 6 K 4001/04

    Türkei, Kurden, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Vorstandsmitglieder,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, juris; siehe außerdem OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 5 B 82/06 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 12. Januar 2006 - 5 E 1549/03.A -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; siehe außerdem OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - , juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, juris unter Hinweis auf Bundestags-Drucksache 15/420, S. 110; siehe außerdem OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 -, juris.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06

    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe,

    Hierzu hat der 6. Senat des erkennenden Gerichts bereits in seinem Beschluss vom 5. Januar 2006 (AuAS 2006, 102) Folgendes ausgeführt:.

    Anknüpfend an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2005 (ZAR 2005, 422 ff.), dem sich auch der 6. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 5. Januar 2006 (a.a.O.) angeschlossen hat, hat die obergerichtliche Rechtsprechung bis in den Sommer dieses Jahres hinein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006, AuAS 2006, 259 ff. und Urteil vom 18.

    Abgestellt wurde in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass in der bisherigen Fassung des § 28 Ab. 2 AsylVfG auf Abs. 1 der Vorschrift Bezug genommen worden ist (so OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 a.a.O. ; OVG RP, Beschluss vom 5. Januar 2006, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2007 und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2006 jeweils in juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 10 A 11052/06

    Asylrecht; Türkei; politische Verfolgung wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte

    Dies muss schon deshalb gelten, weil es im vorliegenden Verfahren zunächst einmal nur um den Schutz des Klägers vor Verfolgung geht, den er - wie aufgezeigt und insoweit noch weiter auszuführen sein wird - nach wie vor erhält, wohin gegen die Art des mit dieser Schutzgewährung im Übrigen verbundenen Aufenthaltssicherung nur eine nachgeordnete Rolle spielt und insoweit überdies auch nur eine unwesentliche Minderung zu verzeichnen ist (vgl. dazu bereits Beschluss des 6. Senates des erkennenden Gerichts vom 27. Januar 2006 - 6 A 10761/05.OVG -).

    Eine Ausnahme von dieser Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist damit sowohl für den Anwendungsbereich des Asylgrundrechts wie auch des § 60 Abs. 1 AufenthG jeweils dann zugunsten des Asylbewerbers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen oder wenn sich der Asylbewerber aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes im Heimatland noch keine feste Überzeugung bilden konnte (vgl. dazu ebenfalls den bereits genannten Beschluss des 6. Senates des erkennenden Gerichts vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05.OVG - m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10211/06

    Zur Antragsfiktion des § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992 für Kinder, die vor dem

    Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (OVG RP, 6 A 10761/05.OVG, ESOVGRP).
  • OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

    Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung;

    § 77 Abs. 1 S.1 AsylVfG gilt danach für alle Streitgkeiten aufgrund dieses Gesetzes, womit das AsylVfG 1992 mit nachfolgenden Änderungen und insoweit auch das Gesetz in der Fassung, die es durch das Zuwanderungsgesetz erhalten hat, gemeint ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1993 - 9 C 21, 93 - NVwZ 1994, 177 u. v. 08.02.2005 - 1 C 29.03 - NVwZ 2005, 1087; OVG NRW, U.v. 12.07.2005 - 8 A 780/04.A - ZAR 2005, 422; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl.v. 05.01.2006 - 6 A 10761/05).

    Nur dieses Verständnis entspricht der mit der Neuregelung beabsichtigten Koordinierung des Regel- Ausnahmeverhältnisses für die Fälle des Abs. 1 und des Abs. 2 der Vorschrift und dem Willen des Gesetzgebers wie er in der Begründung zum Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommt (BT-Drs. 15/420 S.110; OVG Rheinl.-Pfalz, B.v.05.01.2006 - 6 A 10761/05 -Juris; OVG NRW, U.v.12.07.2005 - 8 A 780/04.A).

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 ZB 06.30678

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint); "erhebliches Verteidigungsmittel"

    Diese Rechtsauffassung widerspräche zwar der - auch schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegenden - herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW vom 12.7.2005 InfAuslR 2005, 489; OVG RhPf vom 5.1.2006 AuAS 2006, 102 f.; OVG Bremen vom 20.7.2006 Az. 2 A 215/05.A Juris RdNrn.

    Da die Frage, ob es sich bei der Anwendung des § 28 Abs. 2 AsylVfG a. F. auf vor dem 1. Januar 2005 eingeleitete Folgeverfahren um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rückanknüpfung handelt oder um eine unzulässige Rückwirkung, in den genannten obergerichtlichen Entscheidungen zum Teil eingehend erörtert wird (vgl. OVG RhPf vom 5.1.2006 a. a. O.), erscheint es aber nicht ausgeschlossen, dass sich das Verwaltungsgericht ohne weitere Ausführungen auf den (unzutreffenden) Standpunkt gestellt hat, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG a. F. auf das Verfahren der Kläger nicht anzuwenden sei.

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

    Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer

  • VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

    Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl;

  • VGH Bayern, 05.09.2007 - 14 B 05.31261

    Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, atypischer

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

    Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

  • VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel"

  • VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30354

    Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Rückwirkung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

    Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses

  • VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30387

    Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, Rückwirkung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

    Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu

  • OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und

  • OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive

  • VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

    Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung

  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen;

  • VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

    Asyl; Ausländer; Bedrohung; Buddhismus; exilpolitische Aktivität; Folgeantrag;

  • VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

    Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
  • VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06

    Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion,

  • VG Frankfurt/Main, 28.04.2006 - 7 E 4120/03

    Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Volksmudjaheddin, MEK, Sicherheit der

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

    Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf

  • VG Würzburg, 08.01.2009 - W 3 K 07.30184

    Folgeantrag; exilpolitische Betätigung; Sperrwirkung

  • VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 18 K 06.30539
  • VG Düsseldorf, 30.05.2006 - 2 K 2695/06

    Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe,

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