Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Befreiung eines Arztes von der Pflichtmitgliedschaft in einer der beiden Kammern und deren Versorgungseinrichtung bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit in zwei Kammerbezirken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung der Befreiung eines Arztes von der Pflichtmitgliedschaft in einer der beiden Kammern und deren Versorgungseinrichtung bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit in zwei Kammerbezirken

Verfahrensgang

• VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Weder bestehen gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer ärztlichen Versorgungseinrichtung als solche verfassungsrechtliche Bedenken (st. Rspr. des BVerfG, vgl. grundlegend BVerfGE 10, 354 , und des BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 69/79 - NJW 1983, S. 2650 ff.), noch greifen zugunsten des Klägers die satzungsgemäß ausdrücklich geregelten Ausnahme- bzw. Befreiungstatbestände ein.

  Eine auf dem Versicherungsprinzip beruhende kollektive Versorgung der Ärzte ist wirtschaftlich nur durchführbar, wenn grundsätzlich alle Ärzte ihr angehören (BVerfGE 10, 354 [370]).

• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97

  Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beitragspflicht durch den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19/97 -, NVwZ-RR 1999, S. 243 f.); die Doppelmitgliedschaft des Klägers muss daher Auswirkungen auf die Höhe seines Beitrags haben.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008 - 6 A 10726/08

  Recht der freien Berufe; Kammerbeitrag

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Es gibt keinen tragenden Grund des verwaltungsgerichtlichen Urteils, der im Widerspruch zu einer tragenden Erwägung der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2008 - 6 A 10726/08.OVG - steht.

 
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Lässt der Gesetzgeber Ausnahmen zu oder regelt er Befreiungstatbestände, hat er einen weiten Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung und Privilegierung erreicht sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, S. 134 ).
• BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79

  Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  Weder bestehen gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer ärztlichen Versorgungseinrichtung als solche verfassungsrechtliche Bedenken (st. Rspr. des BVerfG, vgl. grundlegend BVerfGE 10, 354 , und des BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 69/79 - NJW 1983, S. 2650 ff.), noch greifen zugunsten des Klägers die satzungsgemäß ausdrücklich geregelten Ausnahme- bzw. Befreiungstatbestände ein.
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass bei der Einführung einer berufsständischen Pflichtversicherung der Mitgliederkreis grundsätzlich so abgegrenzt werden darf, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (BVerfGE 44, 70 [90]).

• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …

  Die aufgezeigten Belastungen zwingen auch nicht im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG zu einer verfassungskonformen Auslegung, wonach nur eine einzige Kammermitgliedschaft zulässig wäre (ebenso VG Gera im Parallelverfahren…, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 K 538/08 Ge -, juris Rn. 78-80 und OVG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 6 A 10799/09.OVG -, beck-online).