Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines wiederkehrenden Beitrages für die Niederschlagswasserbeseitigung bei einem mit einer Lagerhalle bebauten Grundstück; Rechtmäßigkeit eines Anschlusses an eine Abwasserbeseitigungseinrichtung; Anschlussrecht für ein nicht unmittelbar an die Straße mit ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Niederschlagswasserversickerung - Grundstückseigentümer muss bei angeordneter keinen Beitrag zur Abwasserbeseitigung zahlen

• Judicialis

  KAG § 7; ; KAG § 7 Abs. 2; ; LWG § 2; ; LWG § 2 Abs. 2; ; LWG § 2 Abs. 2 S. 3; ; LWG § 51; ; LWG § 51 Abs. 1; ; LWG § 52; ; LWG § 52 Abs. 1; ; LBauO § 70; ; LBauO § 70 Abs. 1

• deutsche-landwirte.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Abwasserbeitrag für Versickerung von Oberflächenwasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Abwasserbeitrag für Versickerung von Oberflächenwasser

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Abwasserbeitrag bei Pflicht zur Versickerung von Oberflächenwasser

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 16.08.2006 - 2 K 2526/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2006 - 6 A 11142/06.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 486
• BauR 2007, 596

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00

  Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2006 - 6 A 11142/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (4 CN 9/00, BVerwGE 115, 77) ist es zulässig, dass zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 des Baugesetzbuchs - BauGB - Maßnahmen der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft getroffen werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren 4 CN 9/00 (BVerwGE 115, 77) als Abwasser auch das von Niederschlägen stammende, aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und in Versickerungsmulden abgeleitete Wasser angesehen (…vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Aufl. 2003, Rn. 4 zu § 7 a WHG).

• OVG Niedersachsen, 21.09.2006 - 9 LA 2/06

  Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Eigenentsorgung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2006 - 6 A 11142/06

  Ist der Grundstückseigentümer rechtlich gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in den Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung (vgl. hierzu auch NdsOVG, 9 LA 2/06, juris).

• VG Trier, 25.03.2010 - 2 K 306/09

  Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung; Beitragspflicht für …

  Deshalb kann auch nur dann von einem solchen Vorteil keine Rede sein, wenn eine Inanspruchnahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 6 A 11142/06.OVG - NVwZ-RR 2007, 486).

  Zwar kann sich grundsätzlich aus einer wirksamen Auflage zur Baugenehmigung ein rechtliches Hindernis der Einleitung des anfallenden Wassers ergeben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2006 a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 6 A 10974/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Eine solche Inanspruchnahmemöglichkeit setzt danach voraus, dass die Einrichtung in voller Funktionstüchtigkeit zur Verfügung steht und so genutzt werden kann, wie es in der ordnungsgemäßen und mit den maßgeblichen rechtlichen Vorschriften in Einklang stehenden Planung vorgesehen ist, die der Einrichtung zugrunde liegt (Urteile vom 23. November 2000 - 12 A 11112/00.OVG -, AS 29, 1, und vom 19. Dezember 2006 - 6 A 11142/06.OVG -, AS 34, 87 [88]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11161/08

  Grundstückseigentümer müssen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines …

  Deshalb kann von einem solchen Vorteil nur dann keine Rede sein, wenn eine Inanspruchnahme - beispielsweise aus rechtlichen Gründen - nicht in Betracht kommt (OVG RP, 6 A 11142/06.OVG, AS 34, 87, ESOVGRP).