Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 46 Nr 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 81 Abs 2 VwGO
Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess; Amtsermittlung; Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner; Richterablehnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer einheitlichen Gebühr von 120 EUR für die Genehmigung stehender und liegender Grabmale ohne Einfluss der Kosten der jährlichen Standsicherheitskontrollen in die Gebührenkalkulation
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebung einer einheitlichen Gebühr von 120 EUR für die Genehmigung stehender und liegender Grabmale ohne Einfluss der Kosten der jährlichen Standsicherheitskontrollen in die Gebührenkalkulation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 28.09.2010 - 1 K 228/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10.OVG
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 6 A 10282/11
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2957/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09
Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist, oder inwiefern sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - BVerwG 6 B 52.09 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 12 C 10660/04
Verstoß gegen Ausschreibungspflicht nur bei unangemessener Gebührenhöhe erheblich
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10
Ein interkommunaler Gebührenvergleich (OVG Rheinland - Pfalz in NVwZ-RR 2005, 850) ist entbehrlich. - OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07
Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 A 11207/10
Dieses besagt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung und dem sich daraus für den Gebührenschuldner ergebenden Nutzung stehen darf (OVG RP, Urteil vom 5. April 2007 - 7 C 10027/07.OVG -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ;… Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).Er war daher weder geeignet, das Verwaltungsgericht zu einer entsprechenden Beweiserhebung zu drängen noch genügt er im vorliegenden Zulassungsverfahren den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 6 A 10282/11
Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten …
1 Mit Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10.OVG - hat der Senat im Verfahren auf Zulassung der Berufung entschieden, dass Anlagen zu Schriftsätzen einer Gemeinde (Kopien von Gebührenkalkulationen und sonstiger Behördenunterlagen) den Originalakten gleichstehen daher nicht in Zweitschrift zur Unterrichtung des Prozessgegners beigefügt werden müssen.Die Besorgnis der Befangenheit der Richter wird mit ihrer Mitwirkung an dem Beschluss des Senats vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10.OVG - begründet, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. September 2010 abgelehnt worden war.