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   VG Osnabrück, 20.11.2002 - 6 A 116/01   

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VG Osnabrück, 20.11.2002 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2002,35826)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 20.11.2002 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2002,35826)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 20. November 2002 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2002,35826)
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01   

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https://dejure.org/2001,24256
VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2001,24256)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13.12.2001 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2001,24256)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 6 A 116/01 (https://dejure.org/2001,24256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage - Sachverhaltsermittlung durch Behörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31a StVZO
    Aktenübersendung; Ermittlung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugführer; Frontfoto; Messgenauigkeit; Radarmessung; Sachverhalt; Sachverhaltsermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1998 - 12 M 5283/98

    Fahrtenbuch; Ermittlung;; Ermittlung; Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerungsrecht

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01
    In einer Geschwindigkeitsübertretung dieser Größenordnung liegt ein erheblicher Verkehrsverstoß, der bereits nach einem erstmaligen Vorfall die Anordnung rechtfertigt, ein Fahrtenbuch zu führen (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - BayVBl 1983, 310; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 09.12.1998, 12 M 5283/98).

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987 - Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 09.12.1998, 12 M 5283/98).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1992 - 10 S 2173/92

    Fahrtenbuchauflage gemäß StVZO § 31a nach vorangegangener ausreichender …

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01
    Das Foto ist indessen dem Kläger vorgelegt worden, so dass die unterbliebene Akteneinsicht für die Nichtidentifizierung des Fahrers nicht ursächlich gewesen ist (vgl. hierzu: VGH Mannheim, Beschl. vom 23.08.1996, NZV 1996, 270; Beschl. vom 01.10.1992, NZV 1993, 47).
  • VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

    Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01
    Soweit der Kläger in Frage stellt, ob die der Tatfeststellung zugrunde liegende Messung ordnungsgemäß erfolgt ist und ein erheblicher Verkehrsverstoß überhaupt vorliegt, erfordert ein solches unsubstantiiertes Bezweifeln der Messgenauigkeit keine weiteren Ermittlungen (OVG Lüneburg…, Urt. vom 06.11.1996, 12 L 2664/96; VG Braunschweig, Urt. vom 08.02.2001, 6 A 312/99).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

    Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01
    Soweit der Kläger in Frage stellt, ob die der Tatfeststellung zugrunde liegende Messung ordnungsgemäß erfolgt ist und ein erheblicher Verkehrsverstoß überhaupt vorliegt, erfordert ein solches unsubstantiiertes Bezweifeln der Messgenauigkeit keine weiteren Ermittlungen (OVG Lüneburg, Urt. vom 06.11.1996, 12 L 2664/96; VG Braunschweig…, Urt. vom 08.02.2001, 6 A 312/99).
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

    Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

    Auszug aus VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01
    In einer Geschwindigkeitsübertretung dieser Größenordnung liegt ein erheblicher Verkehrsverstoß, der bereits nach einem erstmaligen Vorfall die Anordnung rechtfertigt, ein Fahrtenbuch zu führen (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982 - BayVBl 1983, 310; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 09.12.1998, 12 M 5283/98).
  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …

    Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. v. 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - VG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, Urt. v. 13.12.2001 - 6 A 116/01 -, Urt. v. 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).
  • VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …

    Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einem geeichten Gerät durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG…, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96; VG Braunschweig, Urt. vom 08.02.2001 - 6 A 312/99 - Urt. vom 13.12.2001 - 6 A 116/01).
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