Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, Verfolgungssicherheit, Existenzminimum, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Da die Voraussetzungen dieser Vorschrift und diejenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992, NVwZ 1992, 892 f.), setzt die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie das Asylrecht - begründete Furcht vor dem Heimatstaat des Ausländers zurechenbarer Verfolgung voraus, die ihm in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an sonstige, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist hiernach anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts ist es dem in seinem Heimatstaat Verfolgten grundsätzlich zuzumuten, in faktisch verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates auszuweichen (inländische Fluchtalternative), bevor er asylrechtlichen Schutz im Ausland sucht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).

  Vielmehr darf der Betroffene dort auch nicht in eine ausweglose Lage durch andere Nachteile und Gefahren geraten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 ), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 ).

  Eine Besserstellung auch hinsichtlich der Gefährdungen, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaats verbunden sind, ist nicht geboten (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Dieser (herabgestufte) Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist auch im Falle eines Schutzsuchenden anzuwenden, der selbst weder individuelle Verfolgung erlitten hat noch in eigener Person davon unmittelbar bedroht war, dessen bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen aber als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 ), weil er von einer Gruppenverfolgung betroffen war.

  Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich allen Gruppenangehörigen zugute kommt, die sich mit den bereits von konkreten Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befinden, ist erforderlich, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied im Verfolgungszeitraum nicht nur möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988, BVerwGE 79, 80 f.).

  Das ist der Fall, wenn die Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter nicht mehr nur vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder eine Vielzahl einzelner Übergriffe sind, sondern im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass angesichts dieser Verfolgungsdichte für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, BVerfGE 83, 216 ).

  Die Furcht, selbst alsbald ein Opfer staatlich geduldeter, privater Verfolgungsmaßnahmen zu werden, wird für jedes einzelne Gruppenmitglied aufgrund von Rechtsgutsbeeinträchtigungen anderer Gruppenmitglieder vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen begründet sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (BVerfG, Beschluss vom 23. Janaur 1991, BVerfGE 83, 216 ).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Eine Verfolgung durch Private ist dem Staat zuzurechnen, wenn er derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und den davon Betroffenen trotz ihm zur Verfügung stehender Möglichkeiten den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, 341 ).

  Vielmehr darf der Betroffene dort auch nicht in eine ausweglose Lage durch andere Nachteile und Gefahren geraten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 ), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 ).

 
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Unter einer konkreten Gefahr in diesem Sinn ist eine solche zu verstehen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996, InfAuslR 1996, 289).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Die Verneinung eines Abschiebungsverbots auf der rechtlichen Grundlage des § 51 Abs. 1 AuslG macht es erforderlich, über das vom Klageantrag der Kläger umfasste Begehren zu entscheiden, die Beklagte zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, BVerwGE 104, 260 ).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihm im Zielstaat der Abschiebung landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht, die dem Staat zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, BVerwGE 104, 265 ; Urteil vom 2. September 1997, BVerwGE 105, 187 ).
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihm im Zielstaat der Abschiebung landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht, die dem Staat zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1997, BVerwGE 104, 265 ; Urteil vom 2. September 1997, BVerwGE 105, 187 ).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Ist der Verfolgerstaat Aserbaidschan somit nicht dauerhaft aus dem Gebiet Berg- Karabach verdrängt oder ersetzt, kommt es als inländische Ausweichmöglichkeit in Betracht, wenn es tatsächlich erreichbar war (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993, NVwZ 1993, 1210 ff.).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Da die Voraussetzungen dieser Vorschrift und diejenigen des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betreffen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992, NVwZ 1992, 892 f.), setzt die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie das Asylrecht - begründete Furcht vor dem Heimatstaat des Ausländers zurechenbarer Verfolgung voraus, die ihm in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an sonstige, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 ).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Eine solche liegt vor, wenn eine durch gemeinsame religiöse, politische, ethnische oder sonstige unverfügbare Merkmale abgegrenzte Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung ist, so dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe allein deshalb, weil es die gruppenspezifischen Merkmale aufweist, politische Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 ).
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

  Revisionsbegründung - Anforderungen
• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …

  Damit hätte die Klägerin in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat Zuflucht gesucht (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  Im Übrigen besteht für die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr auch eine inländische Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, B. v. 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02. A - Au AS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  Dagegen spricht die vergleichbare Situation aserischer Volkszugehöriger in Armenien (vgl. hierzu ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, a. a. O., m. w. N), in erster Linie aber die enge Verbundenheit der Region mit Armenien.

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE 290/02. A -, a.a.O.;… OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O., m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

  1.3.3 Jedenfalls waren die Klägerinnen vor der Ausreise Anfang 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt (so zugleich für Abkömmlinge einer sog. Mischehe: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 - Juris, Rdnr. 22 f., der Senat in seinem - insoweit rechtskräftigen - Urteil bezüglich des Bruders der Klägerin zu 1 vom 19. Mai 2005 - 2 KO 156/03 - [UA S. 9 ff.];… ebenso - allgemein für armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan - das grundlegende Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 155/03 - Juris, Rdnr. 51 ff. sowie OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Juris, Rdnr. 20; vgl. auch: Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - Juris, Rdnr. 24 …und Beschluss vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris, Rdnr. 26, n. rkr.).

  Damit hätten die Klägerinnen in einem anderen Staat als ihrem Heimatstaat Zuflucht gesucht (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001, a. a. O., Rdnr. 29).

• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 3230/99

  Anerkennung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Ausländers als …

  Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

  Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.

  Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - VG Mainz, Urteil vom 5. November 2001 - 6 K 705/01.Mz - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - a.A. bzw. differenzierend: VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 - VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Meinigen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me -, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Oldenburg, Urteil vom 2. September 2002 - 1 A 3691/99 -;.

 
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan waren im Zeitpunkt der Ausreise im April 1999 dort Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karabach entziehen konnten ( so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/00 ).

  Hierbei geht der Senat davon aus, dass armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan dort im Zeitpunkt der behaupteten Ausreise des Klägers im April 1999 Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karabach entziehen konnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/00 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).

• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - zu den Lebensbedingungen armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 - und des OVG Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - ebenso wie zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach Stellung genommen.
• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 4092/99

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einreise eines Ausländers aus …

  Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

  Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.

• VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10

  Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …

  Die Kläger waren jedoch vor ihrer Ausreise einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt (zugleich auch für Abkömmlinge einer sog. Mischehe: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00 -, Juris sowie OVG Thüringen, U. v. 19.05.2005 - 2 KO 156/03 - grundlegend zur Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehörige in Aserbaidschan: OVG Thüringen, U. v. 26.08.2003 - 2 KO 155/03 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, Juris; U. v. 29.04.2009 - 1 LB 11/05 -, Juris; vgl. zur Problematik auch: Hessischer VGH, B. v. 30.05 2003 - 3 UE 858/02.A -, Juris; B. v. 15.09.2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris; aus der jüngeren Rechtsprechung vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 17.11.2008, 11 A 4395/04.A -, Juris; OVG Niedersachsen, U. v. 10.02.2010 - 13 LB 69/03 -, Juris; Bayerischer VGH, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris).

  Die notwendige Inanspruchnahme der Hilfe eines fremden Staats, um hinreichende Verfolgungssicherheit zu erlangen, lässt das Asyl- bzw. Abschiebungsschutzrecht nicht wegen seiner Subsidiarität entfallen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.2001, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte (z.B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00.OVG - wohl auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 03.04.2002 - 13 L 1954/00 UA -).
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …

  Hierbei geht der Senat davon aus, dass armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan dort im Zeitpunkt der behaupteten Ausreise der Kläger im Oktober 1992 Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karabach entziehen konnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/00 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).
• VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01

  Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …

  (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 - OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03

  Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01

  Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2012 - 3 L 435/04

  Asylrecht - Aserbaidschan, hier: armenische Volkszugehörige
• VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 1 E 1797/02

  Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-nationale Abstammung, Gruppenverfolgung, …