Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2022,17711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2022 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2022,17711)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2022 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2022,17711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BeamtStG § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; LBG NRW § 28 Abs. 2
    Dienstliche Beurteilung Relevanz Stellungnahmen Dritter Verwirkung Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe Charakterliche Eignung Loyalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines vormaligen Studienrats zur Anstellung auf die Aufhebung und Neuerstellung der zum Abschluss der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung sowie verfügten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Persönlichkeitsbedingtes Werturteil des Beurteilers; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 1417/10

    Kein Kindergeldanspruch bei nicht erneuter Meldung als arbeitssuchend bei der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Am 14. Juli 2010 erhob der Kläger Klage gegen die dienstliche Beurteilung von OStD S. vom 16. April 2010 und den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Juni 2010 über die Verlängerung der Probezeit bis zum 31. Januar 2011, welche das Verwaltungsgericht Münster durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10./11. Juli 2012 - 4 K 1417/10 - abwies.

    Als Grundlagen für die dienstliche Beurteilung gab er die Beurteilungen vom 19. Dezember 2008 und 16. April 2010, die Beurteilungsbeiträge von OStD Dr. T. vom 22. Februar 2010 und 15. Dezember 2010, die Stellungnahme vom 22. Januar 2011 zu der ebenfalls berücksichtigten Gegenäußerung des Klägers vom 21. Januar 2011 sowie dessen Klagebegründung in dem Verfahren 4 K 1417/10 vom 28. November 2010 an.

    zur "Geltendmachung der Inaussichtstellung der Bewährung durch Herrn Dr. T. im Januar 2010 für die von dem Kläger und Antragsteller gezeigten Leistungen bei der einzigen Lehrprobe im Fach Rechtswissenschaften vom 14. September 2009 und der ordnungsgemäßen Planung der einzigen Lehrprobe im Fach Englisch in der verlängerten Probezeit vom 11. Februar 2010 nach Maßgabe der kooperativen Lehr- und Lernform Think, Pair, Share im Hauptverhandlungstermin vom 11. Juli 2012 in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 K 1417/10.";.

    Mit Beschluss vom 28. Juli 2012 hatte das Verwaltungsgericht Münster das vorliegende, erstinstanzlich auf die Aufhebung der Entlassungsverfügung vom 31. März 2011 und der dienstlichen Beurteilung vom 27. Januar 2011 gerichtete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 4 K 1417/10 ausgesetzt.

    Zur Begründung nimmt es auf seine Ausführungen in den Verfahren 4 L 354/11, 4 K 763/14, 4 K 1417/10, 6 B 1287/11, 6 A 1938/12, 6 E 721/12, 6 A 463/16 und 6 A 1641/17 Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Zur Plausibilisierung der abschließenden Beurteilung lägen umfangreiche Stellungnahmen vor, auf die verwiesen werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakten 4 L 635/08, 4 K 1417/10, 4 L 354/11, 4 K 763/14 und 4 K 2603/15, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N. und auf die Kopien aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Münster - 91 Js 2183/11 - Bezug genommen.

    Zum einen ist, wie bereits in dem Urteil vom 10./11. Juli 2012 - 4 K 1417/10 - ausgeführt (vgl. Urteilsabdruck S. 41), nicht erkennbar, dass OStD S. die Ausgangssituation, insbesondere, dass er fachfremd unterrichtet hat, bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt hat.

    Die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung vom 16. April 2010 ergibt sich gemäß § 121 VwGO mit Bindungswirkung aus dem nach Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 17. Juli 2013 (6 A 1938/12) rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom 10./11. Juli 2012 - 4 K 1417/10 -, sodass seine diesbezüglichen Einwände ebenfalls keiner Erörterung bedürfen.

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Die von dem Kläger angeführten Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - seien im Beurteilungsverfahren beachtet worden.

    vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110 = juris Rn. 13, vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 = juris Rn. 14 f. und vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2021 - 6 A 2717/19 -, juris Rn. 32 f.

    Die Beurteilung und der Beurteilungsbeitrag genügen auch den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 21 f. genannten Anforderungen.

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

    Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110 = juris Rn. 13, vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359 = juris Rn. 14 f. und vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2021 - 6 A 2717/19 -, juris Rn. 32 f.

    d) Der Beurteilungsbeitrag enthält entsprechend der vom Kläger zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, a. a. O. Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 A 1938/12

    Verlängerung der Probezeit eines Studienrates sowie Prüfung der dieser

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil mit Beschluss vom 17. Juli 2013 - 6 A 1938/12 - ab.

    Zur Begründung nimmt es auf seine Ausführungen in den Verfahren 4 L 354/11, 4 K 763/14, 4 K 1417/10, 6 B 1287/11, 6 A 1938/12, 6 E 721/12, 6 A 463/16 und 6 A 1641/17 Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Zur Plausibilisierung der abschließenden Beurteilung lägen umfangreiche Stellungnahmen vor, auf die verwiesen werde.

    Die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung vom 16. April 2010 ergibt sich gemäß § 121 VwGO mit Bindungswirkung aus dem nach Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 17. Juli 2013 (6 A 1938/12) rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom 10./11. Juli 2012 - 4 K 1417/10 -, sodass seine diesbezüglichen Einwände ebenfalls keiner Erörterung bedürfen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 6 A 463/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil betreffend die Verpflichtung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Das OVG NRW lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil mit Beschluss vom 3. Juli 2017 - 6 A 463/16 - ab.

    Zur Begründung nimmt es auf seine Ausführungen in den Verfahren 4 L 354/11, 4 K 763/14, 4 K 1417/10, 6 B 1287/11, 6 A 1938/12, 6 E 721/12, 6 A 463/16 und 6 A 1641/17 Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Zur Plausibilisierung der abschließenden Beurteilung lägen umfangreiche Stellungnahmen vor, auf die verwiesen werde.

    Vielmehr wurde bereits seine auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erhobene Klage, die der Kläger auf weitere Stellungnahmen gestützt hatte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen sollten, durch Urteil vom 18. Januar 2016 - 4 K 763/14 - abgewiesen, das mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 3. Juli 2017 - 6 A 463/16 - ebenfalls rechtskräftig geworden ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 6 B 1287/11

    Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Das OVG NRW wies die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1287/11 - zurück.

    Zur Begründung nimmt es auf seine Ausführungen in den Verfahren 4 L 354/11, 4 K 763/14, 4 K 1417/10, 6 B 1287/11, 6 A 1938/12, 6 E 721/12, 6 A 463/16 und 6 A 1641/17 Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Zur Plausibilisierung der abschließenden Beurteilung lägen umfangreiche Stellungnahmen vor, auf die verwiesen werde.

    Ergänzend wird auf die diese Einwände zurückweisenden Ausführungen des erkennenden Senats in dem Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1287/11 - Bezug genommen.

  • BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

    Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Dies gilt indessen nur in den Grenzen der Verwirkung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 -, juris Rn. 11, und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 MB 16/16 -, juris Rn. 19, für die im Hinblick auf die angegriffene Beurteilung nichts ersichtlich ist.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 -, a. a. O. Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 MB 16/16 -, a. a. O. Rn. 19, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 L 5144/17 -, juris Rn. 24; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 L 138/13 -, DÖD 2014, 102 = juris Rn. 12, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, juris Rn. 17: Orientierung am Regelbeurteilungszeitraum.

  • BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

    Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Der Beurteilungsbeitrag enthalte dementsprechend auch kein vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - gefordertes Gesamturteil, in das sämtliche Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG hätten einfließen müssen.

    c) Auch greift der Einwand des Klägers nicht durch, der Beurteilungsbeitrag genüge den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, aufgestellten Anforderungen nicht, weil er nicht mit einem Gesamturteil schließe, in das die drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG eingeflossen seien.

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16

    Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    Dies gilt indessen nur in den Grenzen der Verwirkung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 -, juris Rn. 11, und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 MB 16/16 -, juris Rn. 19, für die im Hinblick auf die angegriffene Beurteilung nichts ersichtlich ist.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 -, a. a. O. Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 MB 16/16 -, a. a. O. Rn. 19, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 L 5144/17 -, juris Rn. 24; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 L 138/13 -, DÖD 2014, 102 = juris Rn. 12, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, juris Rn. 17: Orientierung am Regelbeurteilungszeitraum.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

    Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 2041/18
    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 A 793/13 -, juris Rn. 89 ff. m. w N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 A 793/13 -, a. a. O. Rn. 103.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 6 E 721/12

    Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Studienrats gegen die Aussetzung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14

    Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 6 B 1163/21

    Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Chancenlosigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11

    Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

    Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

    Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur

  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

    Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  • BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

    Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung;

  • BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

    Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2017 - 6 A 8/17

    Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen

  • BVerwG, 20.11.1989 - 2 B 153.89

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 6 B 1001/10

    Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten;

  • BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

    Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung;

  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

    Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten

  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21

    Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 6 A 2496/16

    Bewertung des Dienstherrn hinsichtlich Entscheidung über die Bewährung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 6 A 1343/10

    Verwirkung des Rechts auf Überprüfung und Änderung der dienstlichen Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17

    Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung;

  • VG Düsseldorf, 22.03.2018 - 2 L 5144/17

    Bestehen eines Anordnungsanspruchs in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die

  • LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

    Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13

    Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - 6 B 6/16

    Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

    Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,8743
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2021,8743)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2021 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2021,8743)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18 (https://dejure.org/2021,8743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verhandlung in der Hauptsache in der Abwesenheit des Klägers anstelle der Verlegung des Termins wie von ihm beantragt

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Erhebliche Gründe in diesem Sinne sind dabei (nur) solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 -, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 = juris Rn. 7 ff.

    Jedoch ist eine Erkrankung nur dann ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann, mithin vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit vorliegt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 -, a. a. O., Rn 9.

  • BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

    Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Bei alledem dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 -, juris Rn. 4.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 -, a. a. O., Rn. 2; Seibert, a. a. O.

  • BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Jedoch ist eine Erkrankung nur dann ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann, mithin vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit vorliegt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69.16 -, a. a. O., Rn 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 10/18

    Gerichtliche Berücksichtigung eines Terminverlegungsantrags; Nachweis der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2020 - 6 A 3032/20.A -, juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen, vom 1. Februar 2018 - 4 A 10/18.A -, juris Rn. 24, und vom 5. Juni 2012 - 17 E 196/12 -, juris Rn. 17 f.
  • BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Unabhängig von einer gerichtlichen Aufforderung ist in solch eiligen Fällen demnach grundsätzlich die Vorlage eines ärztlichen Attestes notwendig, aus dem der Vorsitzende Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen kann, vgl. BSG, Beschluss vom 16. April 2018 - B 9 V 66/17 B -, juris Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 6 A 3032/20

    Terminsänderung nach § 173 VwGO bei Vorliegen erheblicher Gründe zur

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2020 - 6 A 3032/20.A -, juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen, vom 1. Februar 2018 - 4 A 10/18.A -, juris Rn. 24, und vom 5. Juni 2012 - 17 E 196/12 -, juris Rn. 17 f.
  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht:

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 -, NJW-RR 2019, 695 = juris Rn. 22.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 17 E 196/12

    Verstoß gegen die obliegende Kostenminderungspflicht bei Einschaltung externer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 6 A 2041/18
    Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2020 - 6 A 3032/20.A -, juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen, vom 1. Februar 2018 - 4 A 10/18.A -, juris Rn. 24, und vom 5. Juni 2012 - 17 E 196/12 -, juris Rn. 17 f.
  • KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines

    Wird ein Terminänderungsantrag - wie in dem hier vorliegenden Fall - allerdings erst unmittelbar vor dem anberaumten Termin unter Hinweis auf eine Erkrankung gestellt und bleibt dem Vorsitzenden daher keine Zeit, die Partei zur Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit aufzufordern, müssen die Gründe für die Verhinderung bereits in dem Verlegungsantrag so angegeben und untermauert werden, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18, juris Rn. 12, VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121, NJW 2017, 103; Prütting/Gehrlein/Kazele, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 227 Rn. 2; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 227 Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 12 A 958/22
    vgl. zum Vorstehenden nur OVG NRW, Beschlüsse vom 17. November 2022 - 12 A 1244/20 -, juris Rn. 61, und vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 4 m. w. N.
  • VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274

    Terminverlegung wegen akuter Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Allerdings stellt die Rechtsprechung bei kurzfristig geltend gemachten Erkrankungen wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr strenge(re) Anforderungen an den Vortrag und die Glaubhaftmachung (vgl. BFH, B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4; BSG, B.v. 16.4.2018 - B 9 V 66/17 B - juris Rn. 5 f.; B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.; LSG Nds-Bremen, U.v. 15.6.2016 - L 2 R 287/14 - juris Rn. 23).

    Wird eine Terminverlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung beantragt, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (BSG, B.v. 13.8.2015 a.a.O.; BVerwG, B.v. 20.4.2017 a.a.O. Rn. 9; OVG NW, B.v. 13.4.2021 - 6 A 2041/18 - juris Rn. 12 ff.), d.h. regelmäßig ein ärztliches Attest beigebracht werden (vgl. BFH, B.v. 5.5.2020 - III B 158/19 - juris Rn. 8; B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - DStRE 2007, 1411 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 12 ZB 19.1222 - juris Rn. 29 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20

    Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

    vgl. zum Vorstehenden nur OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20

    Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die

    vgl. zum Vorstehenden nur OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 6 A 930/21

    Glaubhaftmachen der Symptome für eine Terminverlegung bzw. Vertagung der

    vgl. BSG, Beschluss vom 13.8.2015 - B 9 V13/15 B -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 13.4.2021 - 6 A 2041/18 -, juris Rn. 12, und vom 1.2.2018 - 4 A 10/18.A -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschluss vom 4.1.2023 - 11 ZB 22.31274 -, juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 20.4.2017- 2 B 69.16 -, juris Rn. 9 und vom 20.6.2000 - 5 B27.00 -, juris Rn. 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 4 A 193/19

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtentsprechen eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.4.2017 - 2 B 69.16 -, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 = juris, Rn. 9; BFH, Beschluss vom 21.4.2020 - X B 13/20 -, BFH/NV 2020, 900 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 13.4.2021 - 6 A 2041/18 -, juris, Rn. 8 ff., m. w. N.
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