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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1994 - 6 A 2698/92 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 6 A 2698/92 (https://dejure.org/1994,8943)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Beihilfe; Kosten einer Sterilisation; Rechtswidrigkeit eines Eingriffs; Medizinische Indikation; Schwangerschaftsabbruch
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 24.04.1992 - 3 K 2276/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1994 - 6 A 2698/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3030
- NVwZ 1995, 99 (Ls.)
- DVBl 1994, 1084
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 23.11.2005 - 1 R 22/05
Beihilfeanspruch im Falle einer nicht rechtswidrigen Sterilisation
Im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von § 200 f RVO lehnte die Ausschussmehrheit einen Änderungsantrag, der darauf abzielte, die Leistungen der Krankenversicherung auf die Fälle einer notwendigen Sterilisation zu begrenzen, sogar ausdrücklich ab und setzte sich mit der diese Einschränkung nicht enthaltenen Fassung durch, hinsichtlich näherer Einzelheiten des Gesetzgebungsverfahrens zu § 200 f RVO wird auf die entsprechenden Ausführungen des OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 18.1.1994 - 6 A 2698/92 -, dokumentiert bei Juris, verwiesen. - VG Wiesbaden, 03.05.2022 - 3 K 1567/21
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Vasektomie/Sterilisation
"[w]ie bereits das OVG Münster zu der inhaltsgleichen Regelung im nordrhein-westfälischen Landesrecht zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 18.01.1994, NJW 1994, 3030), unterscheidet das Beihilferecht zwischen dem Anlass und den Aufwendungen, die dem Beihilfeberechtigten im Zusammenhang mit Verrichtungen - z.B. eines Arztes - erwachsen. - VG Schleswig, 12.05.1997 - 11 A 13/95
Antrag auf Beihilfe für die durchgeführte Sterilisation eines Beamten ; …
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