Weitere Entscheidung unten: VG Hannover, 08.03.2006

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 2792/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24967
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2007,24967)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2007 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2007,24967)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2007,24967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfassen von einen selbstgewählten Einheitspflegesatz außerhalb der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) berechnenden Privatkliniken durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW); Bemessung der Angemessenheit von Aufwendungen nach der BVO NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 26 K 6965/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 2792/05
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

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Rechtsprechung
   VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 2792/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33384
VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2006,33384)
VG Hannover, Entscheidung vom 08.03.2006 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2006,33384)
VG Hannover, Entscheidung vom 08. März 2006 - 6 A 2792/05 (https://dejure.org/2006,33384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 137 Abs 3 S 3 WRV; Art 140 GG; § 40 Abs 1 VwGO
    Innerkirchliche Angelegenheit; Kirche; Kirchenkreistag; kirchliche Selbstverwaltungsorgan; kirchliche Streitigkeit; Rechtsweg; Religionsgesellschaft; Selbstverwaltung; Selbstverwaltungsorgan ; Verwaltungsrechtsweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 2792/05
    Die Frage, ob eine kirchliche Maßnahme dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen ist oder sich auf vom Staat verliehene Befugnisse gründet oder den staatlichen Bereich berührt, entscheidet sich - soweit nicht hierzu eine Vereinbarung zwischen Kirche und Staat vorliegt - danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist (BVerfGE 18, 385, 387; NJW 1965 S. 961).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 21.78

    Evangelischer Geistlicher - Statusklage - Rechtsweg - Vermögensansprüche gegen

    Auszug aus VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 2792/05
    Macht jemand geltend, dass er nicht als Folge der Ausübung öffentlicher Gewalt des Staates in seinen Rechten verletzt wird (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz - GG -), sondern gerichtlichen Rechtsschutz in einer eigenen Angelegenheiten seiner Religionsgemeinschaft begehrt, liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vor (BVerwGE 66, 241, 244 ff.; NJW 1982 S. 2580 ff., m.w.N.).
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