Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 1 StVG; § 39 Abs. 1 StVG; § 39 Abs. 3 S. 1 StVG; § 97 InsO; § 98 InsO
  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Erteilung von Halterauskünften zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches

• verkehrslexikon.de

  Keine Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter

• zvi-online.de

  StVG §§ 35, 39; InsO §§ 97, 98
  Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Kfz-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten des Schuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Fahrzeugdaten für den Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Erteilung von Halterauskünften zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1256
• NZI 2010, 116
• NZI 2010, 63

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.09.2009 - 6 A 46/09

  Zwar handelt er in seiner Funktion als Insolvenzverwalter auch im öffentlichen Interesse, indem er im Rahmen eines Verfahrens tätig wird, welches der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Verpflichtung geschaffen hat, bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu beachten (vgl. BVerfG, B. v. 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04-, juris Rn. 34).
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.09.2009 - 6 A 46/09

  Das Bedürftigkeitskriterium wird für eine - hier gegebene - Partei kraft Amtes durch den insoweit spezielleren § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, B. v. 15.02.2007 - I ZB 73/06 -, juris Rn. 10) dahingehend konkretisiert, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …

  Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2).

  Insbesondere ist er keine "sonstige öffentliche Stelle" im Sinne dieser Vorschrift, denn mangels Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben scheidet jede Vergleichbarkeit mit einer Behörde aus (vgl. Art. 1 Abs. 4 BayVwVfG; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

  Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

  Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

  VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von …

  Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 04.09.2009 - 6 A 46/09 -, Rn. 21, juris).