Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a Abs 1 StVZO; § 6a StVG; § 9 Abs 1 VwKostG ND
  Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Fahrzeughalter; Frontfoto; Gebührenbemessung; Gebührenrahmen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Höchstgeschwindigkeit; Selbstbelastung; Unmöglichkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 27.06.2000 - 12 L 2377/00

  Androhung; Aufklärung; Aussageverhalten; Dauer; Ermessen; Ermessenserwägung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -).

  Selbst wenn durch den Geschwindigkeitsverstoß eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist, handelt es sich in diesen Fällen um eine so erhebliche Verkehrsübertretung, dass die Androhung einer Fahrtenbuchanordnung nicht ausreicht, sondern eine sofortige Fahrtenbuchauflage geboten ist (BVerwG…, Urt. vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 227 = NZV 1995, 460; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 27.06.2000 - 12 L 2377/00 - VG Braunschweig…, Urt. vom 19.12.2003 - 6 A 738/02 -).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -).

  An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -).

• VG Braunschweig, 10.08.2000 - 6 A 296/99

  Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Radarfoto

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Selbst wenn der Kläger sich nicht mehr erinnern konnte, das Fahrzeug zur Zeit des Verkehrsverstoßes selbst gefahren zu haben, so hätte er jedenfalls den Kreis der in Betracht zu ziehenden Personen eingrenzen, diese konkret benennen und zumindest in dieser Weise die Ermittlungen nachhaltig unterstützen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.1995 - 11 B 30.95 - VG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2000 - 6 A 296/99 -).

 
• BVerwG, 18.07.1995 - 11 B 30.95

  Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches - Unterlassen der Pflicht zur …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Selbst wenn der Kläger sich nicht mehr erinnern konnte, das Fahrzeug zur Zeit des Verkehrsverstoßes selbst gefahren zu haben, so hätte er jedenfalls den Kreis der in Betracht zu ziehenden Personen eingrenzen, diese konkret benennen und zumindest in dieser Weise die Ermittlungen nachhaltig unterstützen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.1995 - 11 B 30.95 - VG Braunschweig…, Urt. vom 10.08.2000 - 6 A 296/99 -).
• OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99

  Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
• OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Fahrtenbuch; Ermittlung; Ermittlung, zureichende; Fahrtenbuch; Gefährdung, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -).
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02

  Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Ein Zeitraum von sechs Monaten übersteigt jedenfalls nicht das Maß der bei einem Geschwindigkeitsverstoß der hier gegebenen Größenordnung gebotenen effektiven Kontrolle und belastet den Kläger daher nicht übermäßig (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 83/02 - …sowie Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 57/03 - und vom 19.12.2003 - 6 A 738/02 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.05.1993 - 12 L 7381/91

  Sachverhaltsaufklärung; Aufklärung; Behauptung, unsubstantiierte; Beweiserhebung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
• OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 12 M 2491/99

  Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Substantiierte Angabe; Beweis

  Auszug aus VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

  Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01

  Dauer einer Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

• VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

  Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auch wenn der Kläger das Fahrzeug tatsächlich nicht selbst gefahren haben und ihm der Fahrzeugführer tatsächlich nicht bekannt gewesen sein sollte, hätte er jedenfalls von sich aus alle möglicherweise weiterführenden Hinweise zu dem in Betracht kommenden Personenkreis geben müssen: Er hätte den Kreis der das Fahrzeug benutzenden Personen eingrenzen und diese konkret benennen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.1995 - 11 B 30.95 - VG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2000 - 6 A 296/99 - Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).

  Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).

• VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

  Beifahrer; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung; Probefahrt

  Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
• VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).

 
• VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Es mangelt für diesen Antrag am Rechtsschutzinteresse (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. August 2004, 6 A 477/03, Rn. 37, juris).
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung

  Bei der Bemessung der Frist ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen, daneben können weitere Gesichtspunkte - wie das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung - in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen (…vgl. Nds. OVG, U. v. 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
• VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung …

  Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -).
• VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot

  Bei der Bemessung der Frist ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen; daneben können weitere Gesichtspunkte - wie das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung - in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen (…vgl. Nds. OVG, U. v. 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
• VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12

  Amtliche Anerkennung; Ermessen; Mineralwasser; Nutzungsgenehmigung; Rücknahme; …

  Insoweit bedarf es nicht einer bis ins Einzelne gehenden Kostenberechnung (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris; VG Braunschweig, Urteile vom 02.04.2003 - 6 A 83/02 und 6 A 602/02 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 79/92 -, Buchholz 442.10 § 6 a StVG Nr. 6).
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung

  Bei der Bemessung der Frist ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen, daneben können weitere Gesichtspunkte - wie das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung - in die zu treffende Ermessensentscheidung einfließen (…vgl. Nds. OVG, U. v. 10.02.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; VG Braunschweig, U. v. 16.08.2004 - 6 A 477/03 -, juris Rn. 27).
• VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

  Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …
• VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

  Anhörungsbogen; Behörde; Beifahrer; Ermittlungsschritt; Fahrer; …
• VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung; …
• VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

  Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer …
• VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04

  Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; Fahrzeughalter; fehlende …