Rechtsprechung
| BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2; BNDG § 7; BVerfSchG § 15; Artikel 10-Gesetz § 7a; VwGO § 113 Abs. 5
Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausforschungsgefahr; Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Ausnahmefall; Ausschlussregelung; Betroffener; Bundesnachrichtendienst; Bundestagsabgeordneter; Datenaustausch; Empfänger von Übermittlungen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 7 S 1 BNDG
Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten - Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...
- doev.de
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim BND gespeicherter Daten
- rewis.io
Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; ...
- rechtsportal.de
Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BND muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
BND muss Datenweitergabe an NSA nicht offen legen: "Das BVerwG bewegt sich in Sachen Geheimdienste kaum"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 7 BNDG; § 15 BVerfSchG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
BND muss über Herkunft und Weitergabe von Daten grundsätzlich keine Auskunft erteilen
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1487
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09
Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Diese Regelung schließt Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).Der Begriff "Herkunft" erfasst in Abgrenzung zum Begriff "Quelle" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG als den konkreten Ursprung der Information die Kategorie der Quelle, aus welcher die Information gewonnen wurde, also beispielsweise Schriftstücke, Informanten, funktechnische oder andere Formen von Überwachung des Auskunft Begehrenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).
Der Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschriften erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt das verbleibende Ermessen, Auskunft zu erteilen, unberührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).
Der subsidiäre Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren kann sich grundsätzlich auch auf die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten erstrecken (offen lassend noch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 a.a.O. Rn. 45).
Eine Einzelfallabwägung im Rahmen der Ermessensausübung kommt nur bei Vorliegen eines Ausnahmefalles in Betracht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Ebenso wie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG soll die Norm damit vor allem Ausforschungsgefahren begegnen (vgl. zu § 15 Abs. 1 BVerfSchG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ).Der Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschriften erschöpft sich in der Normierung einer Auskunftspflicht und lässt das verbleibende Ermessen, Auskunft zu erteilen, unberührt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45).
bb) Dieses Ermessen ist nach Maßgabe des Zwecks der gesetzlichen Regelungen auszuüben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 ).
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei einem fehlenden Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person berührt und verschafft seinem Träger auch Rechtspositionen, die den Zugang zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).Mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck der Ausschlussregelung ist von einem Ausnahmefall auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen seiner personenbezogenen Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. zur Rechtsschutzgarantie im Vorfeld potentieller Rechtsstreitigkeiten: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 35 f.).
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes kann dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten und damit die künftige eigene Gewinnung von außen- und sicherheitspolitischen Erkenntnissen erschwert würde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei einem fehlenden Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person berührt und verschafft seinem Träger auch Rechtspositionen, die den Zugang zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen (…vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - NJW 2006, 1116 Rn. 21 f., 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).
- BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Die künftige Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes kann dadurch beeinträchtigt werden, dass im Falle einer Offenlegung von Informationen die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten und damit die künftige eigene Gewinnung von außen- und sicherheitspolitischen Erkenntnissen erschwert würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 - BVerfGE 134, 141 ). - Drs-Bund, 12.08.2010 - BT-Drs 17/2745
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Weitere Namensnennungen des Klägers befänden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. August 2010 zum iranischen Atomprogramm und zur Verhängung von Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen den Iran (BT-Drs. 17/2745), in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 21. Februar 2012 mit dem Titel "Nachhilfe für Beobachter in Syrien", im stenografischen Bericht der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29. Februar 2012 betreffend Fragen zur Sicherheitslage in Libyen sowie in der Anlage 1 des Politischen Halbjahresberichtes des Auswärtigen Amtes (Stand: Oktober 2012) unter der Rubrik "Deutsche Besuche in Athen" (ab 2011). - BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 6 A 7.14
Denn wie bei der Erteilung einer Auskunft nach § 7 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) i.V.m. § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938; vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13), ist auch vor einer Auskunft auf der Grundlage des vom Kläger aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleiteten Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Auskunftsbegehren eine Entscheidung der zuständigen Behörde erforderlich, die sich am Zweck der gesetzlichen Regelung zu orientieren hat (zu Letzterem s. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13).
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Sie setzen sich nicht mit naheliegenden Gründen für diese Ausschlussregelung und mit zu vergleichbaren Regelungen ergangener Rechtsprechung auseinander (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7/14 -, juris, Rn. 17 f.). - VG Köln, 20.12.2018 - 13 K 3988/14 Dies gilt u.a. in den Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen für die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG nicht vorliegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris Rdn. 21.
Zu der Regelung des § 15 Abs. 3 BVerfSchG, nach der sich die Auskunftsverpflichtung nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen erstreckt, hat das BVerwG angenommen, dass die in § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers für einen Vorrang des Geheimhaltungsinteresses zu berücksichtigen sei, sodass eine Ermessensentscheidung nur ausnahmsweise in Betracht komme, BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 21ff.
Sie ergeben sich insbesondere nicht aus ihrer Stellung als Bundestagsabgeordneter, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 28.
Die Regelung entzieht der Auskunftspflicht Angaben über die Herkunft und Empfänger von Übermittlungen und lässt damit für eine Abwägung des Interesses der Betroffenen an diesen Angaben mit entgegenstehenden öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung keinen Raum, so: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O. Rdn. 14ff.
Dabei ist auch hier mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck der Ausschlussregelung von einem Ausnahmefall auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen seiner personenbezogenen Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 22f.
Sie ergeben sich insbesondere nicht aus ihrer Stellung als Bundestagsabgeordneter, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a.a.O., Rdn. 28.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14
Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21 f. und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29.Zwar soll § 15 Abs. 3 BVerfSchG im Grundsatz ebenso wie § 15 Abs. 1 BVerfSchG vor allem Ausforschungsgefahren begegnen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18, die im Einzelnen zu schützenden Belange gehen aber weit über das hinaus, was im Rahmen des § 15 Abs. 1 BVerfSchG einer Auskunftserteilung entgegenstehen kann.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 18.
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 61.19
Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für …
Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
- BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16
Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …
Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn der Betroffene Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über die von § 15 Abs. 3 BVerfSchG geschützten Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile auch unter dem Blickwinkel der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Rechtsschutzgarantie erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).
Hierunter fällt nicht nur die Informationsbeschaffung durch die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, sondern der Schutz jeglicher Quellen einschließlich Informanten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 18 f.).
- BVerwG, 28.07.2020 - 6 B 62.19
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im …
Hierfür muss es die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001010.1bvr058690] - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6A7.14.0] - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).Im Regelfall kann die Behörde das Auskunftsbegehren ohne fallbezogene Ermessensbetätigung unter Verweis auf die gesetzliche Wertung ablehnen (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1985 - 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1 ; vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
Daher muss das Bundesamt eine ergebnisoffene Ermessensausübung nur dann vornehmen, wenn der Betroffene darlegt, dass ihm bei einer Verweigerung der Auskunft gewichtige persönliche Nachteile entstünden (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
Der Schutz der Arbeitsmethoden, der Quellen und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ist unverzichtbar, um die Erfüllung der nachrichtendienstlichen Aufgaben zu gewährleisten (…BVerwG, Urteile vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 45; vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 22 f. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 16 A 4851/19
Auskunftanspruch eines Betroffenen über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz …
Für die hier statthafte Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO), vgl. zur statthaften Klageart in Fällen der vorliegenden Art: BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 -, juris, Rn. 13, vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 -, juris, Rn. 25, und vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 13 (jeweils für § 7 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG), ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes abhängt.vgl. in diesem Zusammenhang zu § 15 Abs. 3 BVerfSchG: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 21.
Ungeachtet des Umstandes, dass diese Annahme in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend ist, vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 8 ff., wäre auch bei solchen Daten, bei denen eine Verweigerung der Auskunftserteilung im Ermessenswege nach den Grundsätzen des intendierten Ermessens in Betracht kommen könnte, vgl. zum intendierten Ermessen bei Auskunftsanträgen gegenüber dem Bundesamt: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 -, juris, Rn. 22 f. (für § 15 Abs. 3 BVerfSchG), und Beschluss vom 28. Juli 2020 - 6 B 61.19 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 11. November 2021 - 16 A 1676/16 -, juris, Rn. 152 f., - insoweit wären zumindest die Daten in den Blick zu nehmen, deren Beauskunftung nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG das Bundesamt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG bisher rechtmäßig verweigert hat - eine Ermessensentscheidung nicht entbehrlich.
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17 Funktional ist diese Voraussetzung verwandt mit dem Erfordernis der behördlichen Vorbefassung bei einer Verpflichtungsklage (vorheriger Antrag bei der zuständigen Behörde; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - BVerwG 6A 7/14 -, NVwZ 2016, 1487 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. April 2010 - OVG 12 A 1.09 -, juris Rn. 39 m.w.Nachw.).
- BVerwG, 24.02.2021 - 6 A 4.20
Antrag eines in der Schweiz wohnenenden deutschen Staatsbürgers tunesischer …
Diese Regelung schließt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zum Schutz der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und des öffentlichen Interesses, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und damit die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, sämtliche Angaben darüber aus, auf welche Weise der Bundesnachrichtendienst Daten erlangt und ob und an wen er sie weitergegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 15 ff. m.w.N.).Hierfür muss er die gegen eine Auskunft sprechenden Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse des Antragstellers gegenüberstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 673/90 - NVwZ 2001, 185 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 29).
Das Ermessen hinsichtlich dieser Auskunft ist jedoch durch die in § 22 Satz 1 BNDG, § 15 Abs. 3 BVerfSchG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an der Herkunft und den Empfängern von Übermittlungen personenbezogener Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen einzuräumen ist, weil die Preisgabe dieser Angaben die künftige Erkenntnisgewinnung und damit die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes schwerwiegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 6 A 7.14 - NVwZ 2016, 1487 Rn. 21 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 16 A 517/19
Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
Es ist insbesondere angesichts des im Rahmen des § 15 Abs. 3 BVerfSchG vorgezeichneten Ermessens des Bundesamts im Hinblick auf eine Auskunftsablehnung, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016- 6 A 7.14 -, juris, Rn. 22, und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris, Rn. 29 (jeweils zu Auskunftsansprüchen gegenüber dem BND), nichts dafür ersichtlich, dass dieses Ermessen im Gegenteil sogar dahingehend reduziert wäre, dass die Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskunft die einzig rechtmäßige Entscheidung wäre. - OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16
Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
- VerfGH Berlin, 25.08.2021 - VerfGH 178/20
Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen …
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 32 Abs 4c S 2 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 29b Abs 2 LuftVG, § 27a Abs 2 S 1 LuftVO
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Klage einer Gemeinde; Flughafen Berlin-Brandenburg - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 43, § ... 42 Abs. 2 VwGO, § 32 Abs 4c S 2 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 29b Abs 2 LuftVG, § 27a Abs 2 S 1 LuftVO, § 27a Abs 1 LuftVO, § 2 Abs 2 Nr 1 FluglärmG, § 43 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Klage einer Gemeinde; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Feststellungsinteresse; Ermittlung der Lärmbetroffenheit; Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle bei Fluglärm; Anflugverfahren; Endanflugsegment; segmentierte Anflugverfahren; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Festlegung von Flugrouten im Hinblick auf lärmschützende Anflugverfahren
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
1. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Festlegung von Flugrouten Anflugverfahren für alle Wetterbedingungen zur Verfügung zu stellen. Sollten sich nach den Erfahrungen des Flugbetriebs für bestimmte Betriebszeiten alternative - z.B. segmentierte - Anflugverfahren als ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flughafen Berlin Brandenburg - Flugroutenfestsetzung
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Hauptstadtflughafen - Ludwigsfelde verliert Rechtsstreit um Flugrouten
- Jurion (Kurzinformation)
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos
Sonstiges
- berlin.de (Terminmitteilung)
Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 11 A 4.13
Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Alternative Konzepte einer bevorzugten Bahnnutzung für bestimmte Betriebszeiten sind nur Gegenstand eines operativen Betriebskonzepts, das von der Deutschen Flugsicherung und der Vorhabenträgerin im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften entwickelt wird (vgl. Urteil vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 -).(Rn.45).Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall die Bedeutung zukommt, die ihm die Klägerin beimisst, ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorzubehalten (Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - LKV 2013, 557 = juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11/03 - juris Rn. 20).
Das ist vorliegend ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht für den Nachtflugbetrieb die Rechtswidrigkeit der für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten Abflugverfahren bereits festgestellt hat und diese Entscheidung rechtskräftig ist (vgl. Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - juris Rn. 75 f.).
Diese flugbetrieblichen Vorgaben sind auf das an jedem Flughafen von der Deutschen Flugsicherung und der Vorhabenträgerin im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften zu entwickelnde operative Betriebskonzept gerichtet, um eine Feinsteuerung im Sinne der Lärmverminderung für Flughafenanwohner zu erreichen (vgl. Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - juris Rn. 44).
Dieses Nutzungskonzept ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden und kann bei der gerichtlichen Überprüfung der angegriffenen Flugroutenfestsetzung auch nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - juris Rn. 37 - 48).
Derartige Konzepte einer bevorzugten Bahnnutzung für bestimmte Betriebszeiten sind nur Gegenstand eines operativen Betriebskonzepts, das von der Deutschen Flugsicherung und der Vorhabenträgerin im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften entwickelt wird (vgl. dazu Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013, a.a.O., Rn. 44).
aa) Soweit die Klägerin sich gegen die in ihrem gemeinsamen Verlauf von der Startbahn zu dem nordwestlich von ihrem Stadtgebiet gelegenen Streckenpunkt DB 241 führenden Abflugverfahren für den Nordbahn-Westbetrieb (GERGA 1 A, SUKIP 1 A und GERGA 1 M) wendet, hat das Oberverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - entschieden, dass diese für den Tagzeitraum (6.00 bis 22.00 Uhr) rechtmäßig sind (…vgl. juris Rn. 49 ff.).
Die von dem Abflugverfahren betroffenen klägerischen Ortsteile Groß Schulzendorf, Wietstock und Kerzendorf weisen - wie bereits dargestellt - keine Sondersituation einer Doppelbelastung mit An- und Abfluglärm auf, die von den NIROS-Berechnungen nicht erfasst wäre (vgl. zu NIROS-Berechnungen als hinreichende Datengrundlage Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - juris Rn. 61).
Die Gefahr, dass ein und dasselbe Grundstück mit unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher Zielrichtung überplant wird, besteht nicht (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11/03 - juris Rn. 46; Urteil des 11. Senats vom 19. September 2013 - OVG 11 A 4.13 - juris Rn. 74).
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276, ).Die auch für die Feststellungsklage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ) steht der Klägerin zur Seite.
Der Umfang ist auf das rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotene begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 ).
- VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12
Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Segmentierte Anflugverfahren weisen wegen des kürzeren Geradeausflugs vor der Landung und weil es sich um weniger genaue Anflugverfahren handelt einen erhöhten Schwierigkeitsgrad auf, der den Angaben der Deutschen Flugsicherung zufolge einem ablehnenden Luftfahrzeugführer nicht abverlangt werden könne (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 574/12.T - UA Rn. 68).Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte verpflichtet sein könnte, neben einem Instrumentenlandesystem der Allwetterflugbetriebsstufe CAT II und III mit einem Anflugwinkel von 3, 0° ein zusätzliches Instrumentenlandesystem für die Betriebsstufe CAT I mit einem Anflugwinkel von 3, 5° einzurichten (vgl. zu dieser Möglichkeit VGH Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 574/12.T - UA Rn. 73), da bislang keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ein Anflugwinkel von 3, 5° tatsächlich zu einer Lärmreduzierung führt (…vgl. dazu im Einzelnen VGH Kassel, a.a.O., Rn. 74).
- VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12
Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte mit ihrem Vortrag, dass nach ihrer ständigen Praxis die Endanfluglänge aus Sicherheitsgründen 10 NM betragen sollte, um einen optimalen Anflug zu gewährleisten (vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - UA Rn. 106), einen sachlich einleuchtenden Grund für die erfolgte Festlegung der Endanflugstrecken schlüssig dargestellt.Bei dieser Anflugtechnik "segelt" das Luftfahrzeug aus hoher Höhe praktisch unbeeinflusst möglichst gerade unter gedrosseltem Triebwerkslauf zum Anflug (vgl. Hess VGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - UA Rn. 113).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13
Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - LKV 2013, 513 = juris Rn. 54 f.).Es ist nicht ersichtlich, ob und wie sich dies auf die Lärmbelastung der Kernstadt und der hiervon betroffenen Ortsteile der Klägerin auswirken würde (vgl. zur Substantiierungspflicht anhand von Lärmberechnungen, Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - juris Rn. 22).
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
An der Klagebefugnis würde es der Klägerin nur dann fehlen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte durch das festzustellende Rechtsverhältnis verletzt sein könnten (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 ).Der Umfang ist auf das rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotene begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 ).
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Die Kontrolldichte der abzuwägenden Lärmschutzbelange ist zudem weiter dadurch eingeschränkt, dass eine Differenzierung nach unzumutbaren und zumutbaren Lärmbeeinträchtigungen vorgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - LKV 2013, 513 = juris Rn. 54 f.).
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel…, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).Dies gilt auch nach der - durch die Divergenz der parallel unabhängigen Abflugverfahren von 15° erforderlich gewordenen - Neufestlegung des Schutz- und Entschädigungsgebietes, die das Stadtgebiet der Klägerin nicht mehr umfasst (vgl. BVerwGE 141, 1 Rn. 158).
- BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, eine rechtlich relevante Position der Klägerin zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40/84 - BVerwGE 74, 1 ). - VGH Hessen, 27.11.2012 - 9 C 491/11
Gestaltungsspielraum des Bundesaufsichtsamtes in "bloßen Verteilungsfällen"; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06
Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des …
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- VG Hannover - 4 A 4001/10 (anhängig)
Gefährdet Garage die Sicherheit des Verkehrs auf der L 390 in Almhorst (Stadt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - 6 A 4.14
Flugrouten BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu …
Der Senat hat es nicht beanstandet, dass die - südlich des Rangsdorfer Sees verlaufende - Streckenführung zwischen den Punkten MOVOM und POBAM aus luftsicherheitsrechtlichen Gründen erforderlich ist, um im Dreieck zwischen den Navigationspunkten MOVOM, POBAM und IBIKI ein Zusammentreffen der Abflüge mit den Anflügen aus Südosten zu verhindern (Urteil vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - LKV 2014, 326, zit. nach juris Rn. 69).Die Luftfahrzeuge erreichen nach dem Vortrag der Beklagten aus dem Verfahren OVG 6 A 7.14 bei dem Navigationspunkt MOVOM, der südwestlich des hier in Rede stehenden Natura 2000-Gebietes liegt, bereits eine Flughöhe von 5000 bis 6000 Fuß (1.524 bis 1.981 Meter; vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014, a.a.O., Rn. 71).
(2) Dies gilt nach Überzeugung des Senats auch für die ebenfalls angegriffenen parallel verlaufenden Flugverfahren LULUL 1 A und GORIG 1 A sowie das Flugverfahren ROKMU 1 A. Das Abflugverfahren LULUL 1 A ist aus flugsicherungsbetrieblichen Gründen und unter Lärmschutzgesichtspunkten abwägungsfehlerfrei festgesetzt worden (vgl. Urteil vom 4. März 2014, a.a.O., Rn. 63 ff.).
Die Luftfahrzeuge dürfen erst nach Nordosten abkurven, wenn sie eine Flughöhe von 8.500 Fuß (2.590 Meter) erreicht haben (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014, a.a.O., Rn. 57).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Hauptabflugstrecken LULUL 1 A und GORIG 1 A nördlicher und damit weiter entfernt von dem SPA-Gebiet verlaufen als das nach den Angaben der Beklagten wenig frequentierte Abflugverfahren ROKMU 1 A (vgl. dazu Urteil des Senats vom 4. März 2014, a.a.O., Rn. 65; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Abwägungsvermerk vom 26. Januar 2012 S. 67).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - juris Rn. 54 f.; Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 35 f.;… Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 29 f.).Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 38 unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel…, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 6 A 8.14
Flugroutenfestsetzungsverfahren; Lärm; Zumutbarkeitsschwelle; …
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - LKV 2013, 513 = juris Rn. 54 f.; Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 35 f.).Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 38 unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel…, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).
Dies ist nachvollziehbar: Wie bei dem Abflugverfahren LULUL 1 B gilt es bei dem Abflugverfahren GORIG 1 B Konfliktpunkte mit den Anflügen aus dem Südosten von den Streckenpunkten KLF, ATGUP und NUKRO zu verhindern (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 69).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 30.14
Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - juris Rn. 54 f.; Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 35 f.;… Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 29 f.).Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 38 unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel…, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 6 A 9.14
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; …
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - LKV 2013, 513 = juris Rn. 54 f.; Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 35 f.).Die einfachgesetzliche Grenzlinie der Zumutbarkeit ist in § 29 b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 LuftVG (Maßnahmen zur Abwehr von erheblichen Belästigungen durch Fluglärm) und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 38 unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 76 f; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 80; VGH Kassel…, Urteil vom 27. November 2012 - 9 C 491/11.T - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).
Dies ist nachvollziehbar: Wie bei dem Abflugverfahren LULUL 1 B gilt es bei dem Abflugverfahren GORIG 1 B Konfliktpunkte mit den Anflügen aus dem Südosten von den Streckenpunkten KLF, ATGUP und NUKRO zu verhindern (vgl. Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 69).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 6 A 15.21
BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im …
Die Beklagte verweist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzend auf ihre neueren Erkenntnisse zu flugbetrieblichen Aspekten des Kurvenflugs unmittelbar nach dem Start, die sich aufgrund der Erfahrungen mit der Südumfliegung am Flughafen Frankfurt am Main und der sog. "Hoffmann-Kurve" am Flughafen BER ergäben (nach bisheriger Bezeichnung: LULUL 1 B = Abflugverfahren für den Südbahn-Ostbetrieb, bei dem unmittelbar nach dem Abheben eine Rechtskurve in südöstliche Richtung durchgeführt wird, vgl. dazu Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 68 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 - 6 A 1.14
Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen …
Es ist jedoch offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise auszuschließen, dass sich der geltend gemachte Berechnungsmangel auf die Festsetzung der Abflugverfahren mit Standardsteigprofil oder die Anflugverfahren, für die ein Landegleitwinkel festgesetzt ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - LKV 2014 S. 326 ), ausgewirkt hat.