Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Wählbarkeit; Hauptamtliches Bürgermeisteramt; Besitz der erforderlichen Eignung, Befähigung und Sachkunde nach § 57 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO); Kenntnisse der kommunalen Aufgaben; Beherrschung der Grundlagen des kommunalen Verwaltungshandelns; ...
- Judicialis
GKWG § 54; ; GKWG § 40 Abs. 1; ; GKWG § 39; ; GO § 57 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Schleswig, 15.04.1999 - 6 A 45/99
Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister, Wahlprüfung, Wählbarkeitsvorausssetzungen
Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Die Kammer hat insoweit bereits in ihrem Urteil vom 15.04.1999 (6 A 45/99) ausgeführt:.Allerdings ist dies dann aber - und nur so kann schon aufgrund des Wortlauts die Entscheidung der Kammer vom 15.04.1999 im Verfahren 6 A 45/99 verstanden werden - regelmäßig eine Frage der Prüfung im Einzelfall.
- BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 85.99
Geltendmachung und Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds hinsichtlich jeder …
Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Am 12.11.1999 beantragte der Kläger beim Gericht im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung des Bürgermeisters, gegen den Beschluss des Gemeindewahlausschusses vom 05.11.1999 Beschwerde einzulegen (Az.: 6 B 85/99). - BVerwG, 10.02.2000 - 6 B 89.99
Einberufung zum Grundwehrdienst vor Vollendung des 28. Lebensjahres - Anerkennung …
Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Am 01.12.1999 beantragte der Kläger beim Gericht erneut im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens die Feststellung, dass die Zulassung der Bewerber und rechtswidrig gewesen sei (Az.: 6 B 89/99). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Sie muss vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5/96 - BVerwGE 104, 323 ff. - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - BVerwG, 19.04.2001 - 8 B 33.01
Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes; Neutralitätspflicht der Gemeinde; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Amtsträger, insbesondere Bürgermeister, dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich auch im Wahlkampf als Bürger des Rechts der freien Meinungsäußerung bedienen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.04.2001 - BVerwG 8 B 33.01 - mwN).