Rechtsprechung
   BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LAG Hamm, 03.12.1976 - 3 TaBV 66/76
  • BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 1979, 577
  • DB 1979, 800



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98  

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers damit rechnen durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06  

    Verwirkung

    Das Schweigen der Klägerin hat die Beklagte nicht dazu bewogen, die vollständige Kürzung hinauszuschieben (vgl. hierzu BAG 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 38).
  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86  

    Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als

    Der Schuldner muss sich weiter hierauf eingerichtet haben, und schließlich muss ihm die Erfüllung des Rechts des Gläubigers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zumutbar sein (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 - BAGE 6, 166 ff. = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG Beschluss vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97  

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers erwarten durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86  

    Mangelhafte Einladung zur Betriebsratssitzung

    Schließlich muß dem Schuldner gegenwärtig die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein (vgl. erkennender Senat, Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung).
  • BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 314/87  

    Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Lehrauftrag an einer Hochschule

    Materielle Verwirkung im Anschluß an BAG Beschluß vom 14. November 1978, 6 ABR 11/77 = AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung.

    Schließlich muß dem Schuldner gegenwärtig die Erfüllung des Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten sein (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung m.w.N.).

  • BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88  

    Insolvenzsicherung

    Verwirkung setzt neben dem Ablauf einer längeren Zeit auch das auf ein früheres Verhalten des Gläubigers gegründetes Vertrauen voraus, dieser werde seine Ansprüche nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung; Urteil vom 23. Dezember 1957 - 1 AZR 565/56 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Verwirkung; BAGE 6, 165 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung; Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung; vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 6. Aufl., § 73 III 2; Palandt/Heinrichs, BGB , 47. Aufl., § 242 Anm. 9 d) bb).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97  

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers erwarten durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94  

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

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  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97  

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Außerdem ist erforderlich, daß der von diesem Recht Betroffene nach dem früheren Verhalten des Rechtsinhabers erwarten durfte, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 11/77 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 162/97 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Verwirkung, zu II 3 b der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98  

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97  

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98  

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95  

    Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

  • LAG Hessen, 13.09.2006 - 8 Sa 167/06  

    Geltendmachung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses nach 4 Jahren -

  • LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93  

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung

  • BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 133/91  

    Unwirksame Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98  

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98  

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  • BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89  

    Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT

  • LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02  

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 1077/93  

    Anspruch tariflicher Verfallfristen für den Anspruch auf Zeugnisausstellung oder

  • BAG, 04.02.1987 - 7 AZR 560/85  

    Verwirkung - Vertrauen auf falsche Rechtsansicht des Arbeitgebers

  • LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02  

    Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage;

  • LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93  

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 361/93  

    Verfall eines Zeugnisberichtigungsanspruchs durch Ausgleichsquittung;

  • ArbG Siegen, 26.09.1989 - 1 Ca 221/89  

    Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses; Verfall eines Zeugnisanspruchs

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