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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere Betriebsteile - Amtszeit - Selbständiger Betriebsteil

Papierfundstellen

• BB 1978, 1467
• DB 1978, 1452

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).
• BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63

  Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …

  Auszug aus BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl (ständige Rechtsprechung: zuletzt BAG vom 17» Januar 1978 - 1 ABR 71/78 -, zur Veröffentlichung, auch in der Amtl. Sammlung, bestimmt; ferner BAG 15, 235 = AP Nr. 6 nu § 3 BetrVG); eine solche Anfechtung ist innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist von zwei Wochen (§ 19 Abs. 2 BetrVG) nicht erfolgt.
• BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54

  Betriebsverfassungsrecht: Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

  2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).

• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu etwa BAG Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67 = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972; vom 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8, aaO …und vom 28. November 1977 - 1 ABR 36/76 - BAGE 29, 392 = AP Nr. 6, aaO), daß eine Verkennung des Betriebsbegriffs nicht zu einer jederzeit zu beachtenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer fristgebundenen Anfechtbarkeit führt.
• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

  Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …

  Die gleichwohl durchgeführte Wahl ist nichtig (vgl. BAG 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8) .
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Denn in einem Betrieb kann nur ein Betriebsrat bestehen (BAG 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 17, zu II 2 der Gründe).

 
• BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94

  Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht gerade auch für Fälle entschieden, in denen es darum ging, ob ein Teil eines Betriebs als selbständiger Betriebsteil nach § 4 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig ist oder nicht (…BAG AP, aaO.; BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
• LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an …

  In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP BetrVG § 3 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.10.1969 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 17.01.1978 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 11.04.1978 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 13.09.1984 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 27.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; BAG, Urteil vom 13.11.1996 - AP MantelG DDR § 30 Nr. 4; BAG, Urteil vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19;… Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 22;… DKK/Schneider, BetrVG, 9. Aufl., § 19 Rz. 9 m.w.N.).

  Zwar wird unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (DB 1978, 1452) in der Literatur vertreten, dass eine außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes durchgeführte Betriebsratswahl nicht zulässig sei, wenn vor Rechtskraft der Entscheidung über die Wahlanfechtung eines Betriebsrates ein neuer Betriebsrat gewählt wird (…Fitting, a.a.O., § 13 Rz. 20).

  Abgesehen davon, dass das Zitat in der genannten Kommentierung offenbar unzutreffend ist (dort findet sich keine Entscheidung des LAG Hamm, die sich mit einer Betriebsratswahl und ihren Folgen befasst, sondern eine Entscheidung des BAG, nämlich Beschluss vom 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 = DB 1978, 1452), ist der vorliegende Fall mit der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.1978 zugrunde lag, nicht vergleichbar.

• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

  Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  Voraussetzung ist ein grober und offensichtlicher Verstoß (s. schon Senatsbeschluß vom 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - BAGE 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).
• BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

  Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

  Dazu muß bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden seien, daß nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (BAG Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
• LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 677/03

  Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …

  Wählen die Arbeitnehmer eines nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG eigenständigen Betriebsteils einen Betriebsrat, obwohl für den Gesamtbetrieb bereits ein Betriebsrat existiert und nahezu zeitgleich mit der Wahl im Betriebsteil neu gewählt wird, so ist die erstgenannte Wahl nichtig, die zweitgenannte anfechtbar (im Anschluss an BAG 6 ABR 22/77, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm, 3 TaBV 108/96, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

  Denn es ist gesetzlich ausgeschlossen, dass für ein und denselben Betrieb oder Betriebsteil zwei konkurrierende Betriebsräte existieren (vgl. dazu etwa BAG 6 ABR 22/77 vom 11.04.1978, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 sowie LAG Hamm 3 TaBV 108/96 vom 18.09.1996, AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).

• LAG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 TaBV 3/17

  Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen?

  Die notwendige Rechtsfolge daraus sei, die gleichwohl erfolgte Wahl eines weiteren Betriebsrates als nichtig und den daraus hervorgegangenen Betriebsrat als rechtlich nicht existent anzusehen (BAG, Beschluss vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, Rn. 11, juris).
• LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11

  Nichtige Betriebsratswahl für Betriebsteil bei zeitlich vorhergehender …

  Auf die formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG kommt es nicht an (vgl. BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).

  Vielmehr ist, ohne dass sich die betriebliche Organisation geändert hat, für die Beteiligte zu 7) ein eigener neuer Betriebsrat gewählt worden, dessen Aufgabe es offensichtlich sein soll, die Funktionen des Beteiligten zu 4) noch vor Ablauf der gesetzlichen Amtsperiode für die Mitarbeiter der Beteiligten zu 6) zu übernehmen (vgl. hierzu BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).

  Die notwendige Rechtsfolge daraus ist, die zeitlich später am 17.06.2010 erfolgte Wahl als nichtig und den daraus hervorgegangenen Beteiligten zu 5) als rechtlich nicht existent anzusehen (vgl. BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972).

• BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83

  Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
• LAG Berlin, 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

  Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
• LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 TaBV 699/03

  Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier …
• LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
• LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07

  Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
• LAG Hamm, 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07

  Anfechtbarkeit/Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang, Auslegung der …
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
• LAG Düsseldorf, 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03

  Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 TaBV 826/17

  Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats
• ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit
• LAG Hamm, 12.01.2017 - 11 Sa 386/16

  Kündigung, Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines …
• LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04

  Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

  Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
• BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 45/83
• BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81

  Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische …
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2007 - 5 Sa 129/07

  Betriebsrat, Kündigung, nichtige Betriebsratswahl, Treuwidrigkeit, Wahlanfechtung
• LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13

  Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
• LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02

  Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98

  Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen - …
• LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 TaBVGa 71/02

  Betriebsratswahl; Gemeinsamer Betrieb; Insolvenz; Wahlvorstand
• LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15

  Einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Nichtigkeit; mehrere Wahlvorstände; …
• LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14

  Wahl eines einheitlichen Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 2 TaBVGa 1/15

  Einstweilige Verfügung - Abbruch einer Betriebsratswahl
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 697/98

  Abspruch eines als Betriebsratsmitglied tätigen Werkzeugschleifers auf …
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 695/98

  Betriebsänderung durch Personalabbau in verschiedenen Betriebsteilen - Anspruch …
• ArbG Düsseldorf, 12.06.2008 - 6 BV 58/08

  Bestehen eines Übergangsmandates im Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber …
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98

  Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen - …
• LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 9/14

  Auskunftspflicht Arbeitgeber für Wählerliste
• LAG Hessen, 28.07.1988 - 12 TaBV 58/87

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes; Anforderungen an …
• ArbG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 19 BV 670/12

  Unterlassungsanspruch; Schwerbehindertenvertretung; Behinderungsverbot; …
• LAG Hessen, 30.07.2009 - 9 TaBVGa 145/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl - bereits vorhandener Betriebsrat im Teilbereich …
• LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

  Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung
• ArbG Essen, 29.09.2015 - 2 BV 88/14

  Nichtigkeit einer im Betrieb der antragstellenden DRK-Schwesternschaft …
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F32
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F32
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD II-0124/F32
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - 0124/F32

  Mitarbeitervertretungsrecht
• LAG Hamm, 12.01.1979 - 3 TaBV 93/78