Rechtsprechung
BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 12.10.1982 - 1 BV 7/82
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.1983 - 11 TaBV 3/83
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Papierfundstellen
- BAGE 46, 363
- NZA 1985, 293
- BB 1985, 997
- DB 1985, 711
- JR 1986, 132
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77
Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, eine nichtige Betriebsratswahl sei nur bei so schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts gegeben, daß keine Wahl i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes mehr vorliege (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse des erkennenden Senats vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 und 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 -, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen).Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. ständige Rechtsprechung BAG 15, 235, 238; 30, 12, 19 und Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, aaO).
- BAG, 24.09.1968 - 1 ABR 4/68
Begriff der "räumlich weiten Entfernung"
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Birgt aber die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Betrieb schwierige Tat- und Rechtsfragen in sich und hat der Gesetzgeber deshalb dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat, dem Wahlvorstand und den in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften nach § 18 Abs. 2 BetrVG einen besonderen Weg zur gerichtlichen Klärung von derartigen Zweifelsfragen eröffnet, der ihnen jederzeit, also auch außerhalb des Wahlanfechtungsverfahrens, offensteht (BAG 14, 82, 86 und Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 -, AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG), so kann nicht von der Nichtigkeit der Betriebsratswahl allein wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach §§ 1, 4 BetrVG ausgegangen werden. - BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Genausowenig wie einzelne Verstöße gegen Vorschriften des Wahlverfahrens die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 -, AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), kann auch eine Verkennung des Betriebsbegriffs bei im übrigen ordnungsgemäßer Wahl zu deren Nichtigkeit führen.
- BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Durch die Neuwahl des Betriebsrats im Jahre 1984 ist die Zustimmungsverweigerung des früheren Betriebsrats nicht gegenstandslos geworden, denn der gegenwärtig amtierende Betriebsrat verweigert nach wie vor die Zustimmung zu den geplanten personellen Maßnahmen (vgl. BAG 35, 1, 3, sowie BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, AP Nr. 11 zu § 80 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe). - BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, eine nichtige Betriebsratswahl sei nur bei so schwerwiegenden Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts gegeben, daß keine Wahl i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes mehr vorliege (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse des erkennenden Senats vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972 und 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 -, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80
Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Kommt in einem Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz zur Anwendung (vgl. dazu BAG 41, 5 = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972) und wird eine Betriebsratswahl gemäß den gesetzlichen Wahlvorschriften eingeleitet und durchgeführt, so stellt die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG allein keinen schwerwiegenden Verstoß gegen das gesetzliche Wahlrecht dar, der zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt. - BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81
Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Danach ist unter Betrieb im Sinne des Arbeitsrechts zu verstehen "die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte, arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen" (BAG 41, 403). - BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Birgt aber die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Betrieb schwierige Tat- und Rechtsfragen in sich und hat der Gesetzgeber deshalb dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat, dem Wahlvorstand und den in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften nach § 18 Abs. 2 BetrVG einen besonderen Weg zur gerichtlichen Klärung von derartigen Zweifelsfragen eröffnet, der ihnen jederzeit, also auch außerhalb des Wahlanfechtungsverfahrens, offensteht (BAG 14, 82, 86 und Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 -, AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG), so kann nicht von der Nichtigkeit der Betriebsratswahl allein wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach §§ 1, 4 BetrVG ausgegangen werden. - BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. ständige Rechtsprechung BAG 15, 235, 238; 30, 12, 19 …und Beschluß vom 11. April 1978 - 6 ABR 22/77 -, aaO). - BAG, 27.01.1981 - 6 ABR 68/79
Beschlußverfahren - Sachentscheidung - Tatsächliche Veränderungen - Gesetzliche …
Auszug aus BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Durch die Neuwahl des Betriebsrats im Jahre 1984 ist die Zustimmungsverweigerung des früheren Betriebsrats nicht gegenstandslos geworden, denn der gegenwärtig amtierende Betriebsrat verweigert nach wie vor die Zustimmung zu den geplanten personellen Maßnahmen (vgl. BAG 35, 1, 3, sowie BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, AP Nr. 11 zu § 80 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Das Bundesarbeitsgericht hat dabei zur Begründung ausgeführt (u. a. Beschluß vom 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972), das Betriebsverfassungsgesetz 1972 enthalte keine Definition des Betriebsbegriffs, sondern setze den in der Rechtsprechung und Rechtslehre ausgebildeten allgemeinen Betriebsbegriff voraus. - BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03
Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. Januar 1978 - 1 ABR 71/76 - BAGE 30, 12 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 1, zu II 2 der Gründe; 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - BAGE 44, 57 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4).Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (st. Rspr., vgl. etwa BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - aaO, zu II 2 b der Gründe).
Unterlaufen dabei Fehler, sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - aaO, zu 2 c der Gründe; 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 25, zu B der Gründe).
- BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auch wenn dies nicht der Fall gewesen und der Betriebsrat unter Verkennung des Betriebsbegriffs gewählt worden sein sollte, hätte dies nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl geführt (st. Rspr., vgl. BAG 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 13. November 1996 - 10 AZR 804/94 - AP MantelG DDR § 30 Nr. 4, zu IV 2 der Gründe).
- ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18
Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer …
Unterlaufen dabei Fehler, sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (BAG, Beschluss vom 13.09.1984 - 6 ABR 43/83; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03).Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat idR die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG, Beschluss vom 13.9. 1984 - 6 ABR 43/83 - [II 2 b der Gründe]), "sie beeinflusst auf jeden Fall das Wahlergebnis und führt daher ohne weiteres zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG" (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.1995 - 7 TaBV 3/95, Gründe II Arabisch 2b)).
- ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …
a) Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Betriebsratswahl nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG, Beschl. v. 17.1.1978 - 1 ABR 71/76, AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v.10.6.1983 - 6 ABR 50/82, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 13.9.1984 - 6 ABR 43/83, AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 22.3.2000 - 7 ABR 34/98, AP Nr. 8 zu § 14 AÜG; BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972). - BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91
Betriebsausschuß-Wahlanfechtung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 4, 63, 67 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAGE 11, 318, 321 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu I 2 der Gründe; BAGE 15, 235, 238 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAGE 46, 363, 365 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe) und einhelliger Auffassung in der Literatur (…Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 66;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 3;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 39;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 132;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 12;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 39;… Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 15) muß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. - BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90
Rechtskraft im Beschlußverfahren
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 15, 235 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 46, 363 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972). - LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
Eine etwaige Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge ( vgl. BAG, 13. September 1984, 6 ABR 43/83, NZA 1985, 293, II. 2. b) der Gründe; 19. November 2003, 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972, C. I. 2. der Gründe ). - LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14
Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Eine Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs begründet grundsätzlich keine Nichtigkeit, sondern allenfalls deren Anfechtbarkeit (…BAG v. 19.11.2003, a. a. O.; BAG 13.9. 1984 - 6 ABR 43/83, NZA 1985, 293, unter II 2 b der Gründe).Dabei unterlaufende Fehler sind diese in der Regel nicht so grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestünde (BAG 13.9. 1984, a. a. O., unter 2 c der Gründe;… BAG v. 19.11.2003, a. a. O.).
- LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an …
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (BAG, Beschluss vom 24.01.1964 - AP BetrVG § 3 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.10.1969 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 17.01.1978 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 11.04.1978 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 13.09.1984 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 27.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7; BAG, Urteil vom 13.11.1996 - AP MantelG DDR § 30 Nr. 4; BAG, Urteil vom 19.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19;… Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 22;… DKK/Schneider, BetrVG, 9. Aufl., § 19 Rz. 9 m.w.N.). - BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85
Buchführungspflicht - Grenzwerte für den Beginn - Einzelner Betrieb
- BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der …
- BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 804/94
Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung
- BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Betriebsratswahl
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07
Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
- LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
- ArbG Pforzheim, 02.07.2002 - 1 BV 11/02
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
- LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
- ArbG Stuttgart, 06.04.2023 - 21 BV 54/22
Anfechtung Betriebsratswahl - räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag …
- LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04
Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 TaBVGa 17/10
Beschlussverfahren - Einstweilige Verfügung - Untersuchungsgrundsatz
- LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
- BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 582/96
Abfindungen aus Parteivermögen der PDS
- BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 29/84
Zuordnung von Kleinbetrieben
- LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2022 - 2 TaBV 2/22
Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriff - Ausgliederung …
- ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10
Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 5/88
Rechtsstreit über die Entscheidung über die Knappschaftlichkeit eines Betriebes, …
- LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- LAG Köln, 07.05.1998 - 5 Sa 162/98
Betriebsübergang trotz kurzzeitiger Produktionseinstellung; Betriebsübergang bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 6 TaBV 19/07
Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, einheitlicher Betrieb, …
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
- ArbG Wuppertal, 19.11.2003 - 3 BVGa 13/03
Wahl eines Wahlvorstandes durch eine einberufene Betriebsversammlung gem. § 17 …
- LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90
Begriff des einheitlichen Betriebes; Verhinderung der Durchführung von …