Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters am Oberverwaltungsgericht wegen Befangenheit - Ausschluss von der Ausübung des Amtes als Richter - Vorliegen eines einheitlichen Verfahrens bei Entscheidung über die Erstprüfung und über die Wiederholungsprüfung - Befangenheit eines Richters ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97
• BVerwG, 25.09.1997 - 6 AV 3.97

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.04.1997 - 6 AV 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des Klägers vom 25. Mai 1997 gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1997 - BVerwG 6 AV 1.97 - wird zurückgewiesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 3. April 1997 (BVerwG 6 AV 1.97) von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, nur über das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Grundmann zu entscheiden, um - im Hinblick auf die seinerzeit gestellten Ablehnungsgesuche - die Beschlußfähigkeit des Oberverwaltungsgerichts wiederherzustellen.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist nach §§ 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 ZPO zuständig (s. im einzelnen den vorgehenden Beschluß vom 3. April 1997 - BVerwG 6 AV 1.97).

  Die als Gegenvorstellung des Klägers zu behandelnde Beschwerde gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1997 (BVerwG 6 AV 1.97) durch Schreiben vom 25. Mai 1997 ist zurückzuweisen.

• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Beide geltend gemachten Gründe vermögen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwGE 50, 36, 37; Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50).

  Auch das Vorbringen des Klägers zu der Unterschrift des abgelehnten Richters unter einen Geschäftsverteilungsplan, in dem der Präsident des Gerichts mit Professorentitel genannt wird, ist offenkundig ungeeignet, aus Sicht eines verständig urteilenden Beteiligten (vgl. BVerwGE 50, 36 ff.) eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

• BVerwG, 05.12.1978 - 1 D 38.78

  Pflegschaft - Abwesender Beamter - Mitwirkung im Verfahren - Prozesshandlungen - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren gehören nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO; das ist auch dann nicht der Fall, wenn es bei dem Erlaß des Verwaltungsakts, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, mit berücksichtigt wurde (vgl. Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 84.62 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 3 und Beschluß des 1. Disziplinarsenats vom 5. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 38.78 - BVerwGE 63, 173, 176) [BVerwG 05.12.1978 - 1 D 38/78].

  Auch für diese Fälle steht fest, daß in solchen Fällen ein Ausschließungsgrund nicht vorliegt (vgl. a. BVerwGE 63, 173, 176) [BVerwG 05.12.1978 - 1 D 38/78].

• BVerwG, 29.01.1965 - VII C 84.62

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren gehören nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO; das ist auch dann nicht der Fall, wenn es bei dem Erlaß des Verwaltungsakts, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, mit berücksichtigt wurde (vgl. Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 84.62 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 3 und Beschluß des 1. Disziplinarsenats vom 5. Dezember 1978 - BVerwG 1 D 38.78 - BVerwGE 63, 173, 176) [BVerwG 05.12.1978 - 1 D 38/78].

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 1965 (a.a.O.) ausgeführt hat, liegt der Fall nicht anders, als wenn ein Richter in einem früheren Strafverfahren gegen denselben Angeklagten mitgewirkt hätte.

• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Beide geltend gemachten Gründe vermögen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bei vernünftiger Würdigung eine Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwGE 50, 36, 37; Beschluß vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50).

• BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …

  Es trifft auch zu, daß ein Richter, der nebenamtlich für das beklagte Prüfungsamt als Prüfer tätig ist, jedoch nicht bei der strittigen Prüfungsentscheidung, im nachfolgenden Verwaltungsrechtsstreit nicht nach § 54 Abs. 2 VwGO von der Mitwirkung ausgeschlossen ist (vgl. Beschlüsse vom 3. April 1997 - BVerwG 6 AV 1.97 - und vom 17. Juli 1997 BVerwG 6 AV 3.97 -).
• BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09

  Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …

  Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren umfasst dies nicht (Beschluss vom 17. Juli 1997 - 6 AV 3/97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 56 - für das Verfahren der Erstprüfung und das Verfahren der Wiederholungsprüfung in einer juristischen Staatsprüfung), ebenso wenig ein rechtlich oder tatsächlich ähnlich gelagertes Verfahren eines anderen Beteiligten.
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …

  Eine analoge Anwendung des § 54 Abs. 2 VwGO ist daher ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 17.7.1997 - 6 AV 3.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 56 = juris Rn. 8).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren gehören nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO; das ist auch dann nicht der Fall, wenn es bei dem Erlass des Verwaltungsaktes, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, mit berücksichtigt wurde ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 6 AV 3.97 -, juris [Rn. 6];… Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58.09 -, juris [Rn. 5]; siehe im Übrigen auch: OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 5 D 72/12 -, juris ).
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  Eine analoge Anwendung des § 54 Abs. 2 VwGO ist daher ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 17.7.1997 - 6 AV 3.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 56 = juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren gehören nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO; das ist auch dann nicht der Fall, wenn es bei dem Erlass des Verwaltungsaktes, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, mit berücksichtigt wurde ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 6 AV 3.97 -, juris [Rn. 6];… Beschluss vom 5. Januar 2010 - 5 B 58.09 -, juris [Rn. 5]; siehe im Übrigen auch: OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 5 D 72/12 -, juris ).