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Rechtsprechung
| BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1979, 566
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89
Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich
Diese Vereinbarung der Parteien ist ein selbständiges negatives Schuldanerkenntnis i. S. von § 397 Abs. 2 BGB, das alle Ansprüche zum Erlöschen bringt, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war (EAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).Der auf § 1, § 3 Abs. 1 BUrlG beruhende Mindesturlaubsanspruch im Umfang von 18 Werktagen ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar, der Arbeitnehmer kann damit hierüber nicht wirksam durch Rechtsgeschäft verfügen, den Anspruch daher auch nicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich zum Gegenstand eines negativen Schuldanerkenntnisses machen (BAG Urteil vom 21. Juli 1978, a.a.O., im Anschluß an BAGE 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG).
Vgl. auch BAG (kein Verzicht auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs in Prozeßvergleich), DRsp VI(604)137a = AP Nr. 5 § 13 BUrlG Unabdingbarkeit = DB 1978, 2323 = NJW 1979, 566.
- BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?
Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96
Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit;… BAGE 65, 171 = AP, aaO).
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Auch § 7 Abs. 3 BUrlG normiert seinem Wortlaut und Sinn nach allein die zeitliche Bindung und Übertragung des Urlaubs als Freizeitanspruch (so bereits die vormalige Rechtsprechung, vgl. BAG 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - zu 4 der Gründe, AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 5 = EzA BUrlG § 7 Nr. 20). - BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95
Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
Der gesetzliche Mindesturlaub und dessen Abgeltung sind nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 2 Sa 271/08
Urlaubsabgeltung Unabdingbarkeit Treuwidrigkeit
Dass der Grundsatz der Unabdingbarkeit von gesetzlichem Mindesturlaub auch des Abgeltungsanspruchs dem Einwand treuwidrigen Verhaltens nicht entgegensteht, ergibt sich auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.1978 - 6 AZR 1/77 = AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG "Unabdingbarkeit", wenn in dieser Entscheidung ein Sachverhalt bewertet wird, der ersichtlich auf die urlaubsrechtlichen Belange des Arbeitnehmers deutlich erkennbar und im vom Gesetz geforderten Umfang keine Rücksicht genommen hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des …
Ob die Abbedingung des § 7 Abs. 4 BUrlG rechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre - was äußerst zweifelhaft erscheint -, bedarf deswegen keiner Entscheidung (vgl. dazu § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG sowie die Anmerkung von Wilhelm Herschel zu BAG v. 21.07.1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).