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  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Wahlfach nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 905/93

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Wahlfach nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

 
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• LAG Sachsen, 16.09.1994 - 3 Sa 69/94

  Lehrer im Unterricht an einer Sonderschule; Abgeschlossene pädagogische …

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 1994 - 3 Sa 69/94 - aufgehoben.
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94

  IV a BAT-O einseitig ohne Änderungskündigung zu korrigieren (vgl. BAG Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen …

  Diese Bedeutung kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der Angabe der Vergütungsgruppe auch deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG Urteile vom 23. August 1995 und vom 8. August 1996, a.a.O.).

  Den öffentlichen Arbeitgebern wurde damit die Möglichkeit eröffnet, derartige Eingruppierungen einseitig, ohne Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung zu korrigieren (Senatsurteil vom 8. August 1996, a.a.O.; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT-O/ATB-Ang, Stand Oktober 1996, § 22 Erl. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Nebenfächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

  Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes nicht begründet werden (vgl. BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG und Senatsurteil vom 8. August 1996, a.a.O.).

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin

  Nach der Rechtsprechung des Zehnten und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts kommt die Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

  Der Zehnte und Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben dagegen trotz der Formulierung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O eine Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht gezogen, wenn eine ausdrückliche Prüfung ergab, daß sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).

 
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

  Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg

  Der Zehnte und Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben dagegen trotz der Formulierung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O eine Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht gezogen, wenn eine ausdrückliche Prüfung ergab, daß sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

  Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

  Dies schließt eine gerichtliche Überprüfung, ob ihm eine Vergütung aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe als der Vergütungsgruppe V b BAT zusteht, aus (vgl. BAG, Urteil vom 15.10.1986 - 4 AZR 572/85 -, AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG, Urteil v. 08.08.1998 - 6 AZR 1000/94 - , n.v.).
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
  Diese Bedeutung kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohne Hinzutreten weiterer Umstände der Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag auch deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. BAG Urteile vom 23. August 1995 und vom 8. August 1996, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O) und vom 8. August 1996 (6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Fächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

  Eingruppierung Lehrer

  Der Zehnte und Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben dagegen in der Folgezeit trotz der Formulierung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O eine Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht gezogen, wenn eine ausdrückliche Prüfung ergab, daß sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).
• BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Sechsten Senats, der der Senat folgt, sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter absolviert haben, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O; vom 13. Juni 1996-6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-0 und - 6 AZR 925/94 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 8. August 1996-6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 - vom 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 - vom 24. Oktober 1996-6 AZR 410/95 - und vom 16. Oktober 1997-6 AZR 207/96 - alle n.v.).
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94

  Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und …

  Dennoch sind Klageänderungen oder -erweiterungen in der Revisionsinstanz grundsätzlich deswegen unzulässig, weil der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist (§ 561 Abs. 1 ZPO; vgl. BAGE 4, 149, 152 [BAG 10.04.1957 - 4 AZR 384/54] = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BAGE 40, 355, 357 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; BAG Urteile vom 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 - AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und vom 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 -, n.v. und vom 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 -, n.v.; jeweils m.w.N.; BGHZ 24, 279, 285; Hauck, Arbeitsgerichtsgesetz, § 74 Rz 14).
• BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 207/96

  Abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als tarifvertragliche …
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 717/95
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 666/99
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 505/99
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 539/99