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BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 |
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Anforderungen an Berufungsbegründung
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Anforderungen an Berufungsbegründung
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Anforderungen an Berufungsbegründung
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§ 64 Abs 6 ArbGG, § 520 Abs 3 S 2 ZPO, § 139 ZPO
Anforderungen an Berufungsbegründung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konzentrationszweck und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO); ...
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Anforderungen an Berufungsbegründung
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Anforderungen an Berufungsbegründung
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Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrations- und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 ZPO; Anforderungen an die Rüge eines ...
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Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 17.04.2009 - 2 Ca 114/09
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Papierfundstellen
- NZA 2011, 62
- NZA 2011, 63
- DB 2011, 540
- AnwBl 2011, 113
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl. BVerfG 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 - NJW 1994, 1210; BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269).Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entscheidung nicht überraschend im Sinne des § 139 Abs. 2 ZPO (BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269) .
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 14, BAGE 122, 190; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, AP ZPO § 520 Nr. 2) .Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966) .
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) das Urteil aufgehoben und das beklagte Land zur Zahlung der höheren Vergütungsgruppe verurteilt.bb) Auch der Verweis auf die Entscheidung der für die Berufung im vorliegenden Rechtsstreit zuständigen 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 2 Sa 1689/08 -) reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus.
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07
Anschlussberufung - rechtliches Gehör
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht. - BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966) . - BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Unternehmer ausnahmsweise trotz Abnahme für Fehlerfreiheit beweispflichtig!
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war, ob also bei Erteilung des erforderlichen Hinweises noch eine ausreichende Berufungsbegründung erfolgt wäre (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 3. März 1998 - X ZR 14/95 - NJW-RR 1998, 1268) . - BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3) . - BGH, 28.10.1975 - VI ZR 81/75
Rechtzeitiger Eingang einer Berufungsbegündungsschrift - Gerichtlicher …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht. - BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war, ob also bei Erteilung des erforderlichen Hinweises noch eine ausreichende Berufungsbegründung erfolgt wäre (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 3. März 1998 - X ZR 14/95 - NJW-RR 1998, 1268) . - BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl. BVerfG 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 - NJW 1994, 1210; BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269). - BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91
Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung
- BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 116/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01
Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr. des BAG, etwa im Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, NZA 2011, 62).Im Übrigen war dem Gericht ein Hinweis auf die teilweise Unzulässigkeit der Berufung noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weder möglich (da die Berufungsbegründung erst am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr bei Gericht einging) noch zulässig, da das Gericht dadurch das Gebot der Neutralität und Äquidistanz zu den Parteien missachtete (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, NZA 2011, 62, Rdz. 21 unter Hinweis auf BVerfG vom 29.12.1993 - 2 BvR 65/93, NJW 1994, 1210).
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts in formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (dazu nur BAG (Bundesarbeitsgericht) 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. (Randnummer) 7;… ähnlich auch BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13;… ähnlich auch BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18, jeweils mwN (mit weiteren Nachweisen). - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8) .
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
Die Berufungsbegründung des Klägers genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) hinsichtlich des erstinstanzlich gestellten Hilfsantrags auf finanzielle Abgeltung der zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2013 geleisteten Überstunden nicht, weil sie sich hinsichtlich dieses Streitgegenstands nicht mit allen, das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit selbständig tragenden Begründungen ausreichend auseinandersetzt und darum nicht geeignet ist, das angefochtene Urteil im Hilfsantrag insgesamt in Frage zu stellen (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7 f.) . - BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche …
Hinsichtlich der Differenzvergütung für Arbeit im Inland genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO (zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07 - Rn. 15, AP ZPO § 520 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 7; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7 f., NZA 2011, 62) . - LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 410/13
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Zwei-Wochen-Frist, Unkündbarkeit, …
Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10 - NZA 2011, 62; BAG vom 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 - DB 2011, 1532 = NZA 2011, 767; BAG vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09 - NZA 2012, 231). - BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16
Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8) . - LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
Dennoch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will ( ständige Rechtsprechung, statt aller: BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 ). - LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
c)Hat das Arbeitsgericht über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden, muss sich die Begründung mit jedem für fehlerhaft gehaltenen Anspruch befassen (…BAG v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18, Rn. 17, juris; BAG v. 21.05.2019 - 2 AZR 574/18, Rn 11, juris; BAG v. 23.11.2017 - 8 AZR 458/16 -, juris; BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 637/15, juris; BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 AZR 105/03, juris; BAG v. 06.12.1994 - 9 AZN 337/94, juris; BAG v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97, juris). - BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass das Gericht vor Ablauf der Begründungsfrist nicht auf eine unzureichende Begründung hinweisen darf, da es sich anderenfalls zum Berater des Berufungsführers machen würde (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 21) . - LAG Düsseldorf, 09.05.2018 - 7 Sa 278/17
Erhält ein sog. Roomboy die korrekte Vergütung?
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- LAG Saarland, 09.04.2014 - 2 Sa 145/13
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003 - Schadensersatzanspruch grundsätzlich …
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit …
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
- LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15
Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13
Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
- LAG Hamburg, 02.07.2021 - 2 Sa 58/20
"Vortrag ins Blaue" zur Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung aufgrund …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
- LAG Hamburg, 19.11.2015 - 2 Sa 71/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19
Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
- LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 Sa 981/14
Alleinentscheidung des Vorsitzenden bei nicht ausreichend begründeter Berufung
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 76/13
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 300/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19
Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin - …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
- LAG Düsseldorf, 05.10.2016 - 12 Sa 238/16
Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel des Bochumer Verbandes
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 336/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 347/11
Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Thüringen, 06.12.2022 - 1 Sa 300/21
Kündigungsfrist - Probezeit - uneindeutige Vertragsgestaltung
- LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17
Einzelfallentscheidung; verhaltens-/personenbedingte Kündigung; Auflösungsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2013 - 2 Sa 217/13
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 315/10
Unzulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer …
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.2013 - 12 Sa 136/12
Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf …
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11
Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 2 Sa 230/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 2 U 43/14
Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht
- LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17
Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10
Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18
Rückwirkung von belastenden Gesetzen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
- LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14
Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2014 - 3 Sa 357/13
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, mangelhafte, Anforderungen, …
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19
Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - Verjährungshemmung durch …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 7 Sa 448/18
Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22
Entschädigungsanspruch nach AGG - Stellenbesetzungsverfahren - Diskriminierung - …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 292/20
Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 5 Sa 878/20
Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung, Umsatzabhängige Jahresleistung
- LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, häufige Kurzerkrankungen
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13
Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
- LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 97/11
Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - 5 Sa 287/16
Berufung (unzulässig), Verwerfung, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, …
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 712/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2010 - 8 Sa 1770/10
Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung
- LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10
Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
- LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13
Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche
- LAG Hessen, 16.12.2013 - 17 Sa 849/13
Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro Monat
- LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2019 - 5 Sa 338/18
Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Nürnberg, 21.11.2018 - 4 Sa 81/18
Anfechtung - Straftat
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10
Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1187/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1286/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1249/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1285/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
- LAG Hamm, 02.12.2015 - 3 Sa 1243/15
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses - Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1662/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1701/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1526/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1407/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17
Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses; …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1492/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1455/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
- LAG Düsseldorf, 28.01.2020 - 8 Sa 399/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15
Auskunftsanspruch; Einzelfall
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1454/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1340/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1684/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1512/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1330/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1337/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1194/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1331/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1334/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1189/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1114/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1101/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1173/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1172/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1100/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1178/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1177/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1115/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1116/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1182/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1171/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1153/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1179/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1051/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1057/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1056/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1096/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1065/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1093/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1054/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1058/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1049/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1063/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1060/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1097/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 397/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 251/20
Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 398/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1199/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1338/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1188/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1192/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1185/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1154/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1117/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1174/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1159/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1053/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1050/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1094/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1095/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1059/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1064/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 5 Sa 266/21
Berufung, unzulässig verworfen, formelhafte Wendungen, Flucht in die Säumnis, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 - 2 Sa 111/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unechtes Versäumnisurteil
- LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20
Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger …
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1453/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12
Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 10 Sa 507/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung - Berücksichtigung neuer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 8 Sa 162/09
Rechtswahlvereinbarung - Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung auf der Grundlage …
- LAG Köln, 17.05.2022 - 4 Sa 633/21
Unzulässigkeit der Berufung wegen mangelhafter Berufungsbegründung; Fehlende …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 5 Sa 267/21
Berufung, unzulässig verworfen, formelhafte Wendungen, Flucht in die Säumnis, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21
Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …
- LAG Hamm, 16.09.2020 - 6 Sa 427/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hamm, 09.10.2019 - 6 Sa 1131/19
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen …
- LAG Hessen, 05.05.2014 - 16 Sa 1512/13
Ausübung des Direktionsrechts; Änderungskündigung
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/12
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.06.2013 - 16 Sa 1374/13
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1190/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 16 Sa 1113/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1048/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Thüringen, 14.12.2016 - 6 Sa 67/15
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1061/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 12.09.2011 - 16 Sa 477/11
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 16 Sa 1335/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Hessen, 06.05.2013 - 16 Sa 1055/12
Dreiseitiger Vertrag - Teilanfechtung - Umgehung von § 613a BGB); (Dreiseitiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 2 Sa 885/16
Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2019 - 23 Sa 1046/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - betriebliches …