Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • damm-legal.de

    Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
    Personen, die ein Telefonat "zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden

  • IWW
  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Judicialis

    Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Neu: Wer ein Telefonat nicht "zielgerichtet heimlich mithört", darf als Zeuge vernommen werden

  • Jurion

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wartezeitkündigung - Telefongespräch mitgehört

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    KSchG § 1
    Kein Beweisverwertungsverbot bei nur zufälligem und unbemerktem Mithören eines Telefonats durch Dritten ohne Beitrag des Beweispflichtigen - Keine Pflicht zur Vermeidung von Mithörrisiken oder Hinweis hierauf an Gesprächspartner - Kündigung wegen Krankheit nach Nichterscheinen als Verstoß gegen Maßregelungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein zufälliger Mithörer muss vor Gericht Gehör bekommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Mithören von Telefongesprächen: Führt nicht unbedingt zu Beweisverwertungsverbot

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem Mithören eines Telefongesprächs

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 17 (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithören von Telefonaten

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Heimliches Mithören von Telefonaten nicht immer verboten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigung - Beweisverwertungsverbot - Mitgehörtes Telefonat

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Mithören am Telefon

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das mitgehörte Telefonat

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Heimlich mitgehörtes Telefonat

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Können mitgehörte Telefongesprächen vor Gericht als Beweis dienen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)

    Lautes Telefonieren schafft Zeugen // Zufällige Mithörer können vor Gericht auftreten

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Mithören von Gesprächen

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Beweisverwertungsverbot nur bei zielgerichtetem Mithörenlassen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverwertungsverbot heimlich mitgehörter Telefongesprächen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mithören von Telefongesprächen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lauschangriff auf Arbeitgeber

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 189/08 (Verwertung der Aussage von Telefonzeugen)" von RA/FAArbR/FASteurR Dr. Ralf Laws, original erschienen in: AuA 2010, 438 - 439.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 130, 347
  • NJW 2010, 104
  • ZIP 2009, 2220 (Ls.)
  • MDR 2009, 1351
  • NZA 2009, 974
  • MMR 2009, 800 (Ls.)
  • BB 2010, 1223
  • DB 2009, 1936



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    (a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Insbesondere der zeitliche Zusammenhang trägt den Schluss, die Kündigung sei aufgrund der Ankündigung der Klägerin erfolgt (vgl. dazu BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 15, BAGE 130, 347 zu § 612a BGB) .
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