Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifvertragliche Grundvergütung als Bemessungsgrundlage für die Überbrückungshilfe - Zugehörigkeit der Besitzstandszulage zu den Lohnbestandteilen oder zu den persönlichen Zulagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90

  Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 19.09.1997 - 6 AZR 189/96

  Eine Überprüfung, ob die von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung zweckmäßig und sachgerecht ist, ist den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt (BAGE 70, 62, 69 = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985, zu II 2 b cc der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 13 Sa 17/95

  Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

  Auszug aus BAG, 19.09.1997 - 6 AZR 189/96

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 1995 - 13 Sa 17/95 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  Danach ist bei den im TV SozSich in Bezug genommenen Vorschriften des TV AL II allein deren bei Inkrafttreten des TV SozSich geltende Fassung maßgeblich (vgl. BAG 19. Juni 1997 - 6 AZR 189/96 - zu II 1 der Gründe) .

  c) Die in § 53 TV AL II nF vorgesehene vorübergehende Höhergruppierung ist an die Stelle der früheren Zulage nach § 16 Ziff. 1 Buchst. a (7) TV AL II aF getreten (vgl. zu einer derartigen Möglichkeit BAG 19. Juni 1997 - 6 AZR 189/96 - zu II 2 b der Gründe) .

  Auch nicht zweckmäßige oder nicht sachgerechte Tarifregelungen sind rechtswirksam (vgl. BAG 19. Juni 1997 - 6 AZR 189/96 - zu II 3 der Gründe) .

• LAG Baden-Württemberg, 11.11.1997 - 10 Sa 158/96

  Höhe der Zuwendung im Rahmen des Erziehungsurlaubs bei Umstellung des …

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