Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  • IWW
  • openjur.de

    HIV-Infektion; Behinderung; AGG und Wartezeitkündigung

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-positiv ist diskriminierend

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Kündigung - HIV-Infektion

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser AIDS-Infektion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine HIV-Infektion darf nicht zur Kündigung führen - oder doch...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur diskriminierenden Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsgrund HIV-Infektion - Infizierter Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz wie ein Behinderter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    HIV-Infizierte schwerer zu kündigen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BAG erschwert Kündigung von HIV-Infizierten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Erschwerte Kündigung von Erkrankten mit HIV-Infektion

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsarzt plädiert gegen Beschäftigung - Kündigung bei Krankheit und das AGG

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kündigung wegen HIV-Infektion in der Regel diskriminierend

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Schadenersatzansprüche nach dem AGG

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Symptomlose HIV Infektion als Behinderung?

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Wartezeitkündigung, Anwendbarkeit des AGG, HIV-Infektion als Behinderung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Leitsatz und Auszüge)

    Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses wegen HIV-Infektion (Behinderung) unwirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Rätsel um die HIV-Behinderung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen AGG verstoßen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kündigung in Probezeit wegen HIV-Infektion ist unwirksam

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

  • welt.de (Pressemeldung, 19.12.2013)

    Infizierte dürfen nicht wegen HIV gekündigt werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    HIV-Infektion als Kündigungshindernis

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entlassung wegen HIV-Infektion auch in der Probezeit rechtswidrig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen symptomloser HIV-Infektion in der Wartezeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erkennt symptomlose HIV-Infektion als Behinderung an

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Symptomlose HIV-Infektion - Behinderung im Sinne des § 1 AGG

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierende Kündigung in der Probezeit aufgrund von Behinderung - die Pflicht zum Treffen angemessener Vorkehrungen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierende Kündigungen - Behindertenbegriff, angemessene Vorkehrungen und Entschädigung" von RA Dr. Jens Günther und RAin Anna Frey, original erschienen in: NZA 2014, 584 - 589.

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 147, 60
  • NJW 2014, 1470
  • MDR 2014, 547
  • NZA 2014, 372
  • NZA-RR 2014, 289



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15  

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    cc) Bei behinderten Menschen (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 56 ff., BAGE 147, 60) ist bei der Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB auch die in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf normierte Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die den behinderten Menschen die weitere aktive Ausübung ihres Berufes ermöglichen, zu berücksichtigen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 f., aaO; zu den Anforderungen an angemessene Vorkehrungen BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158; EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 5 Rn. 9 ff.) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14  

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, 60) .

    Dies gilt auch bei einer möglichen Benachteiligung durch eine ordentliche Kündigung, die nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes genügen muss (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 2 AGG Rn. 17; Günther/Frey NZA 2014, 584, 585) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, der im AGG keine wortwörtliche Umsetzung erfahren hat, ist einerseits bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen" Anforderung in § 8 Abs. 1 AGG einzubeziehen (soweit es um Menschen mit Behinderung geht) und ist zudem im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (für Letzteres BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53) .

    Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14, 18, 22) .
  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14  

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Bei einer Behinderung iSd. § 1 AGG (zum Begriffsverständnis ausführlich: BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) kommt es auf einen bestimmten GdB nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32 mwN) .

    (a) In der Bewerbungssituation nachzufragen, welche Einschränkungen sich aus einer in den Bewerbungsunterlagen angegebenen Behinderung ergeben, ist unter der Voraussetzung unbedenklich, dass damit die Verpflichtung zu "angemessenen Vorkehrungen" (Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen [UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK]; zur mangelnden ausdrücklichen Umsetzung im AGG, zur Einbeziehung in § 8 Abs. 1 AGG und in der unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53) zum Tragen kommt.

    Diese Verpflichtung wird dadurch begrenzt, dass keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung des (potentiellen) Arbeitgebers verlangt wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.) .

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    (1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) .

    Beim Kläger liegt eine Behinderung iSv. § 1 AGG vor (zur Begrifflichkeit im Einzelnen BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58, aaO) .

    Erst die ihr zugrunde liegenden Überlegungen, wie sie sich etwa aus der Kündigungsbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben, können Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und einem Merkmal nach § 1 AGG liefern (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 44 mwN, BAGE 147, 60) .

    durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) .

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .

    Der Gesetzgeber hat sich damit für einen Behindertenbegriff entschieden, der an die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anknüpft (BT-Drs. 14/5074 S. 98; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58) .

    Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 59) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14  

    Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung

    Beurteilungsgrundlage für die Rechtfertigungsprüfung ist dabei nicht der ursprüngliche Arbeitsplatz, sondern ein mit verhältnismäßigem Aufwand geänderter Arbeitsplatz (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 54).

    Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 5.

    Erst in einem solchen Fall muss der Arbeitgeber darlegen, dass und warum gerade im Hinblick auf den angepassten Arbeitsplatz ein berufsbezogener weiterer Grund eine Benachteiligung des Behinderten rechtfertigt (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 54).

    Im Übrigen ist der Behindertenbegriff des Unionsrechts zugrunde zu legen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff.).

    Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53).

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .

    Der Gesetzgeber hat sich damit für einen Behindertenbegriff entschieden, der an die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anknüpft (BT-Drs. 14/5074 S. 98; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58) .

    Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 59) .

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14  

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14  

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

  • ArbG Darmstadt, 12.06.2014 - 6 Ca 22/13  

    Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13  

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13  

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

  • LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13  

    Kündigung im Kleinbetrieb

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

  • ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15  

    Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15  

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15  

    Kündigung wegen Adipositas

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14  

    Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den

  • ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15  

    Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13  

    Differenzlohnansprüche und Entschädigungsanspruch bei geschlechtsbezogener

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13  

    Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15  

    Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14  

    Diskriminierung; Geschlecht; Geschlechtsbezogene Diskriminierung; Entgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13  

    Erfüllungs und Entschädigungansprüche wegen Benachteiligung von Frauen aufgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14  

    Diskriminierung; Entgelt; Entschädigung; Frist; Geltendmachung;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14  

    Kündigungsrecht

  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14  

    Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Genehmigung Einzelvorhaben - Außenaufzug;

  • VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12  

    Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

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