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   BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03   

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https://dejure.org/2004,5398
BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03 (https://dejure.org/2004,5398)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 6 AZR 199/03 (https://dejure.org/2004,5398)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 6 AZR 199/03 (https://dejure.org/2004,5398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifliche Vergütungssicherung - Wechselschichtzulage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer Wechselschichtzulage in die tarifliche Vergütungssicherung; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte, die unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages fallen; Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im Bereich des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung einer Wechselschichtzulage in tarifliche Vergütungssicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 808 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im Bereich des Arbeitsentgelts kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich der Grund für die Differenzierung aus dem Leistungszweck ergibt (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]).

    Stichtage sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zVv.; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - NZA 2004, 215, zu A II 2 b aa der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24, zu II 3 a aa (1) der Gründe; 19. April 1983 - 1 AZR 498/81 - BAGE 42, 217, 222).

  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

    Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen (BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92, 97).
  • BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 174/96

    Fälligkeit der Wechselschichtzulage

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Die durch diese Ereignisse ausgefallenen Nachtschichtstunden sind bei der Ermittlung des von der Tarifvorschrift geforderten Umfangs der Nachtarbeit nicht mit zu berücksichtigen (BAG 28. August 1996 - 10 AZR 174/96 - AP BAT § 36 Nr. 8).
  • BAG, 19.04.1983 - 1 AZR 498/81

    Einigungsstelle - Gleichheitssatz - Sonderabfindung - Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Stichtage sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zVv.; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - NZA 2004, 215, zu A II 2 b aa der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24, zu II 3 a aa (1) der Gründe; 19. April 1983 - 1 AZR 498/81 - BAGE 42, 217, 222).
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

    Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Stichtage sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zVv.; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - NZA 2004, 215, zu A II 2 b aa der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24, zu II 3 a aa (1) der Gründe; 19. April 1983 - 1 AZR 498/81 - BAGE 42, 217, 222).
  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Stichtage sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zVv.; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - NZA 2004, 215, zu A II 2 b aa der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24, zu II 3 a aa (1) der Gründe; 19. April 1983 - 1 AZR 498/81 - BAGE 42, 217, 222).
  • LAG Niedersachsen, 28.02.2003 - 10 Sa 1168/01

    Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 199/03
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Februar 2003 - 10 Sa 1168/01 - aufgehoben.
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08

    Karenzentschädigung - Elternteilzeit

    Eine solche Stichtagsregelung ist als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 18. März 2004 - 6 AZR 199/03 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 41; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).
  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

    Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1.

    Den Tarifvertragsparteien kam hinsichtlich der Zeitspanne, die sie für den Abschluss der Überleitung in das neue Entgeltsystem im Hinblick auf das legitime Ziel, es zeitnah nach seiner Einführung einheitlich für möglichst alle übergeleiteten Angestellten zur Anwendung zu bringen, für erforderlich, aber auch ausreichend hielten, ein weiter Einschätzungsspielraum zu (vgl. zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festsetzung eines Stichtags Senat 18. März 2004 - 6 AZR 199/03 - zu II 4 der Gründe, AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 41 = EzBAT TV Rationalisierungsschutz TV vom 9. Januar 1987 Nr. 7).
  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04

    Vergütungsrechtliche Behandlung von Wendezeiten in Nahverkehrs-Tarifvertrag

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die gerechteste, zweckmäßigste Regelung zu wählen, sie dürfen sich vielmehr an der Praktikabilität orientieren, also letztlich an den vorhandenen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten (vgl. zB BAG 18. März 2004 - 6 AZR 199/03 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 41, zu II 4 a der Gründe).
  • LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11

    Altersdiskriminierung

    Eine Stichtagsregelung, wie diejenige des § 20 Abs. 1 TVöD, ist als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig, sofern sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG v. 22.10.2008, a.a.O.; BAG v. 18.3. 2004 - 6 AZR 199/03, ZTR 2004, 424) .
  • ArbG München, 05.12.2011 - 31 Ca 16064/10

    Überleitung in den TVöD, Bewährungsaufstieg, Höhergruppierungsgewinn,

    Den Tarifvertragsparteien kommt insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zu (etwa BAG 18.3. 2004 - 6 AZR 199/03, zitiert nach juris; BAG 13.08.2009 6 AZR 244/08, AP TVÜ § 6 Nr. 2).
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