Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufhebung des Arbeitsvertrags mit Rückwirkung

  • NWB SteuerXpert START
  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Aufhebungsvertrag

  • RA Kotz

    Aufhebungsvertrag - Vortrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein Anspruch auf Auflösung durch Aufhebungsvertrag aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse (2)

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung bei Abschluss von Aufhebungsverträgen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1100
  • NZA 2010, 273
  • BB 2010, 2055
  • DB 2010, 339


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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08  

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Auch die subjektive Einschätzung einzelner älterer Arbeitnehmer, es sei für sie wirtschaftlich attraktiver, unter Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden als im Arbeitsverhältnis zu verbleiben - etwa in der Hoffnung oder Erwartung, sich neue Einkommensquellen zu erschließen -, kann nach dem Regelungszweck des AGG, der mit dem der Richtlinie 2000/78/ EG in Einklang steht, eine Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG nicht begründen (vgl. bereits Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 31, NZA 2010, 273).

    Insoweit genießt die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz (st. Rspr., zuletzt Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 29, NZA 2010, 273).

    In einem solchen Fall fehlt es bereits an einer verteilenden Entscheidung des Arbeitgebers nach einer von ihm selbst aufgestellten Regel (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 30, NZA 2010, 273).

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11  

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 29, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10; 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87).

    Der Grundsatz der Vertragsfreiheit genießt Vorrang, wenn und soweit die Vertragsbedingungen frei ausgehandelt sind (…vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 44, BAGE 133, 265 = AP AGG § 3 Nr. 3 = EzA AGG § 10 Nr. 3; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - aaO mwN).

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …

    Der Arbeitnehmer kann sich nicht durch besondere Erklärung einseitig von dem Arbeitsverhältnis lösen, das mit Rechtskraft des Urteils durch die Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO entsteht (vgl. zu der Fiktion BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 12 f., AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10;… 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 14, BAGE 127, 239).
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