Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 S 4 TVÜ-L, § 6 Abs 2 S 1 TVÜ-L, § 6 Abs 2 S 2 TVÜ-L, § 12 Abs 2 TVÜ-L, § 12 Abs 1 TVÜ-L
  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund, §§ 22, 23 BAT, § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD, Art. 3 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311a Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

• Betriebs-Berater

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

• rewis.io

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Höhergruppierung im Sinne von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder

• rechtsportal.de

  Begriff der Höhergruppierung im Sinne von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strukturausgleich - und die Höhergruppierung im TV-L

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

Papierfundstellen

• BB 2015, 1972

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 14) .

  Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. "Exspektanzverluste") und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 24; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Rn. 29; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 536/10 - Rn. 20; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, BAGE 134, 184) .

  e) Durch die Anrechnung des Unterschiedsbetrags wurde die Klägerin auch nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise ungleich behandelt (zum Gleichheitssatz vgl. BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 26 f. mwN; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32) .

  aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Höhergruppierung für die Klägerin bei Übernahme der neuen Aufgaben am 1. Juli 2008 erkennbar war oder ob sie unter Umständen auf eine unveränderte Eingruppierung vertrauen durfte (vgl. zum Vertrauensschutz BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 34) .

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Maßgeblich ist die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe (so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 14 f.; zustimmend Karb öAT 2012, 254; ebenso zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12) .

  (1) Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 26; 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 36; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

  Im Gegenteil ist im Stufenzuordnungssystem des TV-L bei Höhergruppierungen grundsätzlich sogar ein regelmäßiger Entgeltverlust angelegt, da in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L die Stufenlaufzeit neu zu laufen beginnt (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 21, 22) .

  Zusätzlich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicher (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22) .

• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08

  Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Die bis dahin bemessene Zeitspanne ist nicht zu beanstanden (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 24) .

  Die Gruppen der zwischen den beiden Stichtagen höhergruppierten Angestellten und der weiterhin aus einer individuellen Zwischenstufe vergüteten Angestellten waren demnach am 1. November 2008 nicht mehr vergleichbar (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 26) .

  Dies gilt auch bzgl. der finanziellen Folgen der Übernahme eines höher bewerteten Dienstpostens (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 38) .

 
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

  Strukturausgleich

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Maßgeblich ist die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe (so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 14 f.; zustimmend Karb öAT 2012, 254; ebenso zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12) .

  Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19) .

  Eine Anrechnung auf den Strukturausgleich erfolgt aber nicht (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 14) .

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  (1) Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 26; 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 36; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 43) .

  Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 18) .

  Bei späterer Höhergruppierung kann sogar eine zeitweilige Verringerung der Vergütung eintreten, dadie Zulage nicht zum bisherigen Tabellenentgelt zählt und bei der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L deshalb keine Berücksichtigung findet (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 22) .

• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Die Entgeltsicherung bei der Höhergruppierung soll den Verlust der in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichten Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit ausgleichen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 44) .

  aa) Die Tarifvertragsparteien waren schon aus unionsrechtlichen Gründen gehalten, die Überleitungsregelungen im Bereich der Vergütung so auszugestalten, dass die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden wird (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 28 mwN; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 45) .

• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB grundsätzlich zulässig (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 19; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 24) .
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 444/08

  Schadensersatz - Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13

  Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  aa) Die Tarifvertragsparteien waren schon aus unionsrechtlichen Gründen gehalten, die Überleitungsregelungen im Bereich der Vergütung so auszugestalten, dass die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden wird (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 28 mwN; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 45) .
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

  Auszug aus BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

  Solche Hinweispflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44 mwN) .
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94

  Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11

  Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11

  Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
• BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10

  Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09

  Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
• LAG Hamburg, 20.03.2014 - 7 Sa 49/13
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09

  Anspruch auf Strukturausgleich
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

  Anspruch auf Strukturausgleich
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

  Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

  Weisungsrecht - Personalgespräch

  Diese bezieht sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45) und schließt insbesondere die Verpflichtung ein, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  (b) Bei einer Regelung der vorzeitigen Beendigung gegen Abfindungszahlung in einem Abwicklungsvertrag ist die Beschränkung des § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB auf die dort genannten Ausnahmen jedoch teleologisch zu reduzieren (vgl. hierzu BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 29 mwN) .
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14

  Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …

  Die Stufenzuordnung erfolgt oberhalb der Stufe 2 betragsbezogen (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 26) .

 
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

  Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  Die aus § 241 Abs. 2 BGB hergeleiteten Pflichten beruhen stets auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45 mwN) .
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

  Eine Entgeltsteigerung ist jedoch keine Voraussetzung für eine Höhergruppierung (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 25 ff.) .
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

  b) Unabhängig davon träfe das beklagte Land auch keine Hinweis- bzw. Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin (zu den Voraussetzungen vgl. zB: BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 165, 315; 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45 mwN) .
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

  Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …

  a) Er geht allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicherstellen soll (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L: BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 26;… 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 22;… zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT: BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 52;… 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 26, BAGE 148, 312) .
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21

  Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage

  Bei Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie kann die teleologische Reduktion auch bei Tarifverträgen ein Mittel zur Schließung einer unbewussten oder nachträglich entstandenen Regelungslücke sein (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 29; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 433/09 - Rn. 16) .
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …

  Die bislang absolvierte Laufzeit in der bisherigen Stufe war kein "Anspruch" in diesem Sinne, sondern lediglich eine nicht geschützte Erwartung, da Tarifverträge beispielsweise auch bei Höhergruppierungen vorsehen können, dass die Stufenlaufzeit neu beginnt und daher sogar ein Entgeltverlust durch Höhergruppierung im System angelegt sein kann (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.2015 - 6 AZR 254/14, AP Nr. 9 zu § 12 TVÜ;… BAG, Urt. v. 24.10.2013 - 6 AZR 964/11, AP Nr. 4 zu § 16 TV-L).
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - 25 Sa 1526/21

  Eingruppierung - höherwertige Tätigkeit - rückwirkende, dauerhafte Zuweisung - …

  Eine nur vorübergehend übertragene, höherwertige Tätigkeit löst dagegen keine höhere Eingruppierung aus (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 -, Rn. 27; BAG…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 -, Rn. 18).

  Dabei ist der Kläger gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L bei der Höhergruppierung derjenigen Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2. Die Entgeltsicherung bei Höhergruppierungen soll dabei den Verlust der in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichten Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit ausgleichen (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 26).

• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15

  Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre …
• LAG Hamm, 04.12.2019 - 6 Sa 961/19

  TVöD ; Garantiebetrag; Auffüllbetrag; Anrechnung; Mindestentgelt + Gewinn
• ArbG Hamburg, 12.07.2017 - 27 Ca 525/16

  Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen - Verkürzung von …
• ArbG Hamburg, 24.05.2017 - 24 Ca 246/16