Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überbrückungsbeihilfe für die Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Altersrente zu einem früheren Zeitpunkt als die Regelaltersrente; Ausschluss des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach den gesetzlichen Tatbeständen; Rente wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überbrückungsbeihilfe; Stationierungsstreitkräfte - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2004, 1239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

  Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

  Auszug aus BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02

  § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich knüpft für den Ausschluß des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe an diese gesetzlichen Tatbestände an (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 2 der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZN 462/02 - zu II 2 der Gründe).

  Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewußt, daß der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 2 der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZN 462/02 - zu II 2 der Gründe).

  Sie bezweckt nicht, eine nach der Beendigung des Erwerbslebens zustehende und als unzureichend empfundene Altersrente zu ergänzen (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7, zu II 3 c bb der Gründe).

  Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente mit oder ohne Rentenminderung nicht besteht, ist eine daraus entstehende Härte anders auszugleichen als durch die tarifliche Überbrückungsbeihilfe (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - aaO, zu II 3 c bb der Gründe).

• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01

  Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters

  Auszug aus BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02

  aa) Nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst ankommt (BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe), schließt nicht nur der Anspruch auf eine unverminderte Rente die tariflichen Leistungen aus.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 6 Sa 618/01

  Einstellung der Überbrückungsbeihilfen bei Möglichkeit der Rentenbeziehung des …

  Auszug aus BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 289/02

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2001 - 6 Sa 618/01 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05

  Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …

  Die Tarifvertragsparteien waren sich bewusst, dass der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 289/02 - 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - aaO;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO).

  Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente auf Grund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 289/02 - 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7; 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, 162 f.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 10 Sa 945/04

  Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen …

  Ebenso wenig ist von Belang, ob und in welchem Umfang die in Anspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch die Klägerin zu Rentenabschlägen führt (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 289/02 -).

  Sie bezweckt hingegen nicht, eine nach der Beendigung des Erwerbslebens zustehende und als unzureichend empfundene Altersrente zu ergänzen (BAG 30.07.2003 - 6 AZR 289/02 - m. w. N.).

• LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 853/10

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte …

  Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…BAG, a.a.O.; ebenso: BAG, 10.07.2003, 6 AZR 289/02, - nicht amtlich veröffentlicht - juris;… BAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98, AP Nr. 33 zu § 4 TVG, Rationalisierungsschutz = NZA-RR 2001, S. 203).
• LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 854/10

  Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte …

  Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…BAG, a.a.O.; ebenso: BAG, 10.07.2003, 6 AZR 289/02, - nicht amtlich veröffentlicht - juris;… BAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98, AP Nr. 33 zu § 4 TVG, Rationalisierungsschutz = NZA-RR 2001, S. 203).
• LAG Niedersachsen, 28.04.2011 - 16 Sa 855/10

  Tatsächliche Beantragung der Rente ist für den Anspruch auf eine …

  Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der vom Arbeitgeber zu zahlenden Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (…BAG, aaO.; ebenso: BAG, 10.07.2003, 6 AZR 289/02 , - nicht amtlich veröffentlicht - juris;… BAG, 30.03.2000, 6 AZR 645/98 , AP Nr. 33 zu § 4 TVG, Rationalisierungsschutz = NZA-RR 2001, S. 203 [BAG 30.03.2000 - 6 AZR 645/98] ).