Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld

• openjur.de

  Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag; Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt

• Judicialis

  BAT § 29 Abschnitt B; ; EStG § 70

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 29 Abschnitt B; EStG § 70
  Tarifauslegung - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag; Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 25.05.2004 - 4 Ca 3816/03
• LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07
• BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 610

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 321/00

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlag - Konkurrenz

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes (31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16 = EzBAT BAT § 29 Nr. 29).

  Dies stünde im Widerspruch zum erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die solche Ergebnisse durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags an den Kindergeldanspruch gerade vermeiden wollten (Senat 31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - aaO, zu B II 1 b der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07

  Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der …

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2007 - 12 Sa 306/07 - wird zurückgewiesen.
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92

  Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Dieser Verwaltungsakt ist auch für andere Behörden maßgeblich, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle (BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).

 
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

  Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Diese Tarifregelung macht den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags auch nicht davon abhängig, dass der Angestellte Kindergeld erhält oder der Anspruch durch Bescheid festgestellt ist, sondern davon, dass ihm ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht (vgl. Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).
• BFH, 18.01.2007 - III R 65/05

  Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Wegen anschließender Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verwarf der Bundesfinanzhof die Revision mit Beschluss vom 18. Januar 2007 (- III R 65/05 -).
• BVerfG - 1 BvR 1092/07

  Auszug aus BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

  Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 (- 1 BvR 1092/07 -) nicht zur Entscheidung angenommen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 8 Sa 434/21

  Kinderbezogener Entgeltbestandteil im Ortszuschlag, Kindergeld, …

  Dies stünde im Widerspruch zum erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die solche Ergebnisse durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages an den Kindergeldanspruch gerade vermeiden wollten (BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07, NZA-RR 2008, 610 Rn. 14).

  Solche Ergebnisse hätten die Tarifvertragsparteien durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags an den Kindergeldanspruch erkennbar vermeiden wollen (…BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11, AP Nr. 9 zu § 11 TVÜ Rn. 14; BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07, NZA-RR 2008, 610 Rn. 14 folgend).

  Es steht ihm offen, die behördliche Entscheidung über die Versagung von Kindergeld gerichtlich überprüfen zu lassen, um so mittelbare negative Folgen für seine Vergütung zu verhindern (BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07, NZA-RR 2008, 610 Rn. 15).

• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

  Mit dieser Regelung lösten sich die Tarifvertragsparteien von dem zuvor bestehenden Automatismus, der den Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile durch eine tarifliche Verweisung an den gesetzlichen Anspruch auf Kindergeld band (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 711/11 - Rn. 14; 13. März 2008 - 6 AZR 294/07  - Rn. 14 ) .
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 465/21

  "Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des …

  Das war auch dann der Fall, wenn es an einer formalen Festsetzung des Kindergeldes fehlte oder dieses nicht gezahlt wurde (BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 15) .

  Es steht ihm offen, die behördliche Entscheidung über die Versagung von Kindergeld fristgerecht gerichtlich überprüfen zu lassen, um so mittelbare negative Folgen für seine Vergütung zu verhindern (vgl. BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 15) .

 
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

  Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

  Mit dieser Regelung haben sich die Tarifvertragsparteien von dem bis dahin bestehenden Automatismus, wonach aufgrund der vollinhaltlichen tariflichen Verweisung auf gesetzlich geregelte Anspruchsvoraussetzungen eine Entscheidung über das Kindergeld ohne Weiteres auch für den Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile maßgebend sein sollte (vgl. BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 610) , gelöst.
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11

  Beginn der Ausschlussfrist für die Rückforderung der Besitzstandszulage nach § 11 …

  Solche Ergebnisse hätten die Tarifvertragsparteien durch die Anbindung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags an den Kindergeldanspruch erkennbar vermeiden wollen (BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 14 f.; 31. Mai 2001 - 6 AZR 321/00 - zu B II 1 b der Gründe; vgl. für den Familienzuschlag BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98) .
• BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09

  Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

  Dies soll widersprüchliche Entscheidungen über das Kindergeld einerseits und den kinderbezogenen Bestandteil in der Vergütung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes andererseits vermeiden (BAG 13. März 2008 - 6 AZR 294/07 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 610) .