Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 26.03.1997 - 2 Sa 1304/96

  Anspruch auf vollen Ortszuschlag in Konkurrenzfällen

  Auszug aus BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. März 1997 - 2 Sa 1304/96 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96

  Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

  Auszug aus BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97

  Der erkennende Senat folgt damit dem Dritten Senat, der im Urteil vom 11. November 1997 (3 AZR 600/96 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK) für die insoweit inhaltsgleiche Tarifbestimmung des § 29 Abschn. B Abs. 5 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes ebenso entschieden hat.
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

  Auszug aus BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97

  Der erkennende Senat folgt damit dem Dritten Senat, der im Urteil vom 11. November 1997 (3 AZR 600/96 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK) für die insoweit inhaltsgleiche Tarifbestimmung des § 29 Abschn. B Abs. 5 des Tarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes ebenso entschieden hat.

• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

  Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  Dass die Tarifvertragsparteien in § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT den Konjunktiv verwendet und das Wort "zustünde" und nicht das Wort "zusteht" gewählt haben, beruht auf sprachlichen Gründen (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 -).

  Die Formulierung "ebenfalls zustünde" verdeutlicht, dass eine doppelte Zahlung des Ortzuschlags der Stufe 2 vermieden werden sollte (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 -).

• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der …

  Einer Anwendung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT stand im September 2005 jedoch entgegen, dass der Kläger aufgrund der Gegenkonkurrenzregelung in Anlage 1 Abschn. V (i) Abs. 2 AVR keinen Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags hatte (vgl. Senat 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 - zu I 2 der Gründe).
• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

  Dann entfällt der Anspruch des kirchlichen Mitarbeiters auf den ehegattenbezogenen Anteil des Ortszuschlags (Senat 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 -, zu I 1 b der Gründe).

 
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 72/08

  Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in …

  Die Tarifvertragsparteien des KAT-NEK mussten bei ihrer Normsetzung nicht fiskalische Interessen des Bundes berücksichtigen (vgl. Senat 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 - zu I 2 der Gründe).
• LAG Hamm, 28.02.2008 - 17 Sa 2138/07

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit …

  Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es nicht darauf an, dass seine Ehefrau im September 2005 im Hinblick auf die Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR nur einen Ortszuschlag der Stufe 1 erhalten hat mit der Folge, dass ihm ein Anspruch nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT auf den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 zustand (vgl. zur Wirkung der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR BAG, Urteil vom 26.11.1998 - 6 AZR 296/97).
• LAG Hamm, 08.05.2008 - 17 Sa 292/08

  Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in …

  Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es nicht darauf an, dass seine Ehefrau im Oktober 2006 im Hinblick auf die Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR nur einen Ortszuschlag der Stufe 1 erhalten hat mit der Folge, dass ihm ein Anspruch nach § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT auf den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 zustand (vgl. zur Wirkung der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabsatz 2 AVR BAG, Urteil vom 26.11.1998 - 6 AZR 296/97).