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   BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 (1)   

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BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 (1) (https://dejure.org/2005,3338)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 (1) (https://dejure.org/2005,3338)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2005 - 6 AZR 317/01 (1) (https://dejure.org/2005,3338)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe einer Überbrückungsbeihilfe; Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) ; Berücksichtigung der fiktiven deutschen ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 39; ; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbrückungsbeihilfe für ehemaligen Arbeitnehmer der französischen Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der fiktiv in Frankreich zu entrichtenden Lohn- und Einkommensteuer

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechnung einer Überbrückungsbeihilfe bei Grenzgängern: Berücksichtigung fiktiver ausländischer Steuern als Bemessungsgrundlage ? Vorrang des Gemeinschaftsrechts auch vor Tarifrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 60
  • NZA 2006, 624 (Ls.)
  • BB 2006, 1456
  • DB 2005, 2248
  • NZA-RR 2006, 88
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 16.09.2004 - C-400/02

    Merida - Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) hat mit Urteil vom 16. September 2004 (- C-400/02 - ABl.

    EU 2004 Teil C Nr. 273/6 = DStRE 2005, 236) entschieden und die vom Senat vorgelegte Frage wie folgt beantwortet:.

    Mit den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. September 2004 (- C-400/02 - DStRE 2005, 236) kann der Klage nicht stattgegeben werden.

  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 671/95

    Auslegung eines Tarifvertrages - soziale Leistung - Auslegung

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Sie sind damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.

    Ob die genannte Tarifnorm einer solchen von den Urteilen des Senats vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) abweichenden Auslegung zugänglich ist, kann somit offen bleiben.

  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 670/95

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe einer Grenzgängerin - Bemessungsgrundlage einer

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Sie sind damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.

    Ob die genannte Tarifnorm einer solchen von den Urteilen des Senats vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) abweichenden Auslegung zugänglich ist, kann somit offen bleiben.

  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Hierzu wird auf die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20. Mai 1999 (- 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358) hingewiesen.
  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - EuGHE I 1991, 314, 320 f., zu Nr. 17 und 19 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00

    Festsetzung der Überbrückungsbeihilfe nach § 4 des Tarifvertrages zur Sozialen

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim -vom 25. April 2001 - 12 Sa 89/00 - aufgehoben.
  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

    Auszug aus BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 27. Juni 2002 (- 6 AZR 317/01 (A) - BAGE 102, 33) den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:.
  • BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

    cc) Die nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L enthaltene Begrenzung der Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung hat, soweit sie im Geltungsbereich dieser Grundfreiheit erfolgt, zur Folge, dass die Begrenzung aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar ist (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 68; 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 79; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 54 f.; BAG 10. März 2005 - 6 AZR 317/01 - zu 2 b der Gründe, BAGE 114, 60) .
  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Jedoch braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 einer nationalen gesetzlichen Bestimmung wie § 185 Abs. 2 Nr. 2 SGB III aF entgegenstehen, nach der der Betrag des als Sozialleistung gezahlten Insolvenzgelds so berechnet wird, dass die geschuldete Lohnsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Insolvenzgelds fiktiv abgezogen wird, während nach dem DBA Frankreich Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen von Arbeitnehmern, die nicht im Beschäftigungsstaat ansässig sind, nur in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sie ansässig sind (vgl. zur Berücksichtigung eines fiktiven Steuerabzugs bei der Berechnung eines vom Arbeitgeber gezahlten Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 54; vgl. zur Berücksichtigung bei der Bemessung einer vom Beschäftigungsstaat gezahlten Überbrückungsbeihilfe EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 37, Slg. 2004, I-8471 und nachgehend BAG 10. März 2005 - 6 AZR 317/01 - zu 2 b der Gründe, BAGE 114, 60) .
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Der TV SozSich lässt im Fall der Anknüpfleistung des § 4 Ziff. 1 Buchst. b und Buchst. c TV SozSich eine Nettozahlungsklage zu, wie § 4 Ziff. 3 Buchst. b, Ziff. 4 Abs. 2 TV SozSich belegt (vgl. BAG 10. März 2005 - 6 AZR 317/01 - 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358; 25. Juli 1996 - 6 AZR 670/95 - vgl. zu § 1a AEntG aF: BAG 17. August 2011 - 5 AZR 490/10 - Rn. 12, BAGE 139, 36; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu I 3 der Gründe, BAGE 113, 149) .
  • LAG Saarland, 28.01.2015 - 2 Sa 154/13

    Bemessungsgrundlage - Aufstockungsbetrag - Altersteilzeit - Grenzgänger

    Auf der Basis der Entscheidung des EuGH vom 16.09.2004 ( Aktenzeichen C-400/02 [ M. ]) habe nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.03.2005 (Aktenzeichen 6 AZR 317/01 in NZA-RR 2006, Seite 88-90) bei der Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Abzüge offen gelassen, ob es sich dabei um die nach deutschem Recht vorzunehmenden Abzüge handele.

    Mit dem Urteil des BAG vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 - im Fall " M. " seien die dortigen Grundsätze auch hier anzuwenden.

    In einer derartigen Konstellation ist auch unter Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz grundsätzlich eine sogenannte " Anpassung nach oben" möglich und geboten, wobei allerdings im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Auslegung des Tarifvertrages der mutmaßliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 -Rn. 108 bei juris m.w.N.; BAG Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - in NZA-RR 2012, Seite 100-106 - Rn. 23 bei juris; BAG Urteil vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 - in NZA-RR 2006, Seite 88-90 - Rn. 25 bei juris = M. - Urteil nach Ergehen der Vorlage Entscheidung durch den EuGH).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 Sa 491/13

    Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags bei

    In einer derartigen Konstellation ist auch unter Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) eine sog. "Anpassung nach oben" möglich und geboten, wobei allerdings im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Auslegung des Tarifvertrags der mutmaßliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist (BAG 10.3.2005 -6 AZR 317/01- "Merida", AP Nr. 1 zu § 4 TV SozSich; BAG 10.11.2011 -6 AZR 481/09- AP Nr. 13 zu § 27 BAT; BAG 14.5.2013 -1 AZR 44/12- EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 8; EuGH Urteil vom 22.6.2011 -C399/09- Lantovà, Rz. 50; juris; ErfK/Schmidt, 14. Aufl., Art. 3 GG Rz. 56 ff.).
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Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01 (A)   

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https://dejure.org/2002,3466
BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01 (A) (https://dejure.org/2002,3466)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 6 AZR 317/01 (A) (https://dejure.org/2002,3466)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 6 AZR 317/01 (A) (https://dejure.org/2002,3466)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

  • Wolters Kluwer

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern; Ermittlung der Bemessungsgrundlage; Zugrundelegung der fiktiven deutschen Lohnsteuer; Wohnsitz des Arbeitnehmers im Ausland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

  • Judicialis

    EG Art. 39; ; Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

  • rechtsportal.de

    Europarecht; Öffentlicher Dienst - Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich; Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger; keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern

  • Der Betrieb

    EG Art. 39; Tarifvertrag vom 31. 8. 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b
    Berechnung von Leistungen an im Ausland steuerpflichtigen Empfänger - Bemessung nach fiktiver deutscher Lohnsteuer - Vorlage zum EuGH

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 33
  • NZA 2003, 107
  • BB 2003, 223
  • DB 2002, 2551
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Dieser Tarifauslegung muß gegenüber der von dem Kläger vertretenen Auffassung auch deshalb der Vorzug gegeben werden, weil sie zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 45, 308).
  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

    Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Dabei ist es nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, sondern sie sind vielmehr nur befugt zu kontrollieren, ob die getroffene Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (st. Rspr. BAG 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 mwN).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Dabei sind die besonderen Auslegungsschwierigkeiten des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, die in der autonomen Begriffsbildung und in den verschiedenen - gleichverbindlichen - sprachlichen Fassungen bestehen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 670/95

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe einer Grenzgängerin - Bemessungsgrundlage einer

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Es ist damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

    Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Dabei sind die besonderen Auslegungsschwierigkeiten des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, die in der autonomen Begriffsbildung und in den verschiedenen - gleichverbindlichen - sprachlichen Fassungen bestehen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415, 3428; BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 671/95

    Auslegung eines Tarifvertrages - soziale Leistung - Auslegung

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
    Es ist damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.
  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01

    Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 27. Juni 2002 (- 6 AZR 317/01 (A) - BAGE 102, 33) den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:.
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

    Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

    Dies ist nur dann der Fall, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (st. Rspr., z. B. BAG 27.06.2002 - 6 AZR 317/01 (A) - in der Fachpresse noch unveröff.).
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