Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der Gegenkonkurrenzklausel der AVR-Caritas

• openjur.de

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag; Besitzstandszulage; Auslegung der Gegenkonkurrenzklausel der AVR-Caritas

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD); Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige ...

• Judicialis

  TVÜ-VKA § 5 Abs. 2; ; TVÜ-VKA § 11; ; Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anlage 1 Abschnitt V; ; BAT § 29 Abschn. B; ; EStG §... 32; ; EStG § 63; ; EStG § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD; Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine vormalige Konkurrenzklausel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besitzstandszulage bei der Caritas

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas - Besitzstandszulage ist eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag gleichwertige Leistung

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1375 (Ls.)
• BB 2009, 1861

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 526/01

  Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Die vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen vom 13. Februar 2003 (- 6 AZR 526/01 -) und vom 1. Oktober 1998 (- 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1) betrafen andere Tarifregelungen mit anderen Konkurrenzklauseln, so dass hieraus für den vorliegenden Fall keine weitergehenden Schlussfolgerungen gezogen werden können.
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Einer Anwendung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT stand im September 2005 jedoch entgegen, dass der Kläger aufgrund der Gegenkonkurrenzregelung in Anlage 1 Abschn. V (i) Abs. 2 AVR keinen Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags hatte (vgl. Senat 26. November 1998 - 6 AZR 296/97 - zu I 2 der Gründe).
• BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 119/97

  Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Die vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen vom 13. Februar 2003 (- 6 AZR 526/01 -) und vom 1. Oktober 1998 (- 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1) betrafen andere Tarifregelungen mit anderen Konkurrenzklauseln, so dass hieraus für den vorliegenden Fall keine weitergehenden Schlussfolgerungen gezogen werden können.

 
• BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 600/96

  Ortszuschlag nach dem DRK-TV - Gegenkonkurrenzklausel

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Die Beschäftigung des Klägers bei dem Beklagten stand zwar gem. § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst gleich, denn der Beklagte wendet mit den AVR auf das Arbeitsverhältnis Regelungen an, die in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Inhalte haben (vgl. BAG 11. November 1997 - 3 AZR 600/96 - zu I 2 c bb der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 7 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 3).
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 11 Sa 76/07

  Kinderbezogener Ortszuschlag - Richtlinien für Arbeitsverträge in den …

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. März 2008 - 11 Sa 76/07 - aufgehoben.
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 72/08

  Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in …

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  So gesehen enthält diese Bestimmung zu etwaigen Gegenkonkurrenzklauseln in Tarifverträgen oder AVR wiederum eine Gegenkonkurrenzklausel (vgl. dazu Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 und 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08).
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  (2) Nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA kann von dem Beschäftigten die Fortzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage verlangt werden, wenn bei den dem Beschäftigten für September 2005 gezahlten Bezügen Kinder zu berücksichtigen waren, der in den TVöD übergeleitete Arbeitnehmer also den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag erhielt (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn 8, AP TVÜ § 11 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 12).
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …

  Auszug aus BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

  So gesehen enthält diese Bestimmung zu etwaigen Gegenkonkurrenzklauseln in Tarifverträgen oder AVR wiederum eine Gegenkonkurrenzklausel (vgl. dazu Senat 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 und 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10

  Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat

  a) Der Senat hat in Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die objektive Rechtslage im Einklang standen, angenommen, dass der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Tarifwortlaut nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im maßgeblichen Stichmonat erhalten hatte (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 8, BAGE 128, 219; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 93; 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15; bestätigend im Rahmen der Prüfung der Berechnung des Vergleichsentgelts in Konkurrenzfällen auch 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18) .
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Der Umstand, dass die beiden leiblichen Kinder der eingetragenen Lebenspartnerin der Klägerin im Haushalt der Klägerin leben, begründete keinen materiell-rechtlichen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld (zu dieser Anspruchsvoraussetzung vgl. Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15).
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

  Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und …

  Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30 - 32 …und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

  Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (…vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

 
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 809/08

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  In seinem Urteil vom 13. August 2009 (- 6 AZR 319/08 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15) hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O handelt.

  Dies bewirkt zwar, dass der Ehefrau des Klägers tatsächlich keine Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gezahlt wird, ist aber ohne Bedeutung für die Anwendung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O. Für die Anspruchsberechtigung der Ehefrau des Klägers war nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O nicht nur darauf abzustellen, ob ihr das Kindergeld zustand, sondern auch darauf, ob es ihr ohne Berücksichtigung des § 64 EStG, wonach die Eltern untereinander den Kindergeldberechtigten bestimmen, wenn das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen ist, zugestanden hätte (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15).

• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

  Entscheidend ist nicht der tatsächliche Kindergeldbezug, sondern die materielle Kindergeldberechtigung im September 2005 (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 26) .
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08

  Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

  Das M-Krankenhaus erhielt Zuschüsse der öffentlichen Hand und wandte mit den AVR in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung auf das Arbeitsverhältnis Regelungen an, die in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Inhalte hatten (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 21 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15).
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 877/08

  Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  In seinem Urteil vom 13. August 2009 (- 6 AZR 319/08 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15) hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O handelt.

  Dies bewirkt zwar, dass der Ehefrau des Klägers tatsächlich keine Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gezahlt wird, ist aber ohne Bedeutung für die Anwendung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O. Für die Anspruchsberechtigung der Ehefrau des Klägers war nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O nicht nur darauf abzustellen, ob ihr das Kindergeld zustand, sondern darauf, ob es ihr ohne Berücksichtigung des § 64 EStG, wonach die Eltern untereinander den Kindergeldberechtigten bestimmen, wenn das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen ist, zugestanden hätte (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15).

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 44.09

  Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage …

  Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30-32 …und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

  Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (…vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - …

  a) Der Senat hat in Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die objektive Rechtslage im Einklang standen, angenommen, dass der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Tarifwortlaut nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im maßgeblichen Stichmonat erhalten hatte (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 8, BAGE 128, 219; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 93; 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15; bestätigend im Rahmen der Prüfung der Berechnung des Vergleichsentgelts in Konkurrenzfällen auch 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18) .
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 42.09

  Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage …

  Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30 - 32 …und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

  Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (…vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 43.09

  Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach …
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

  Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und …
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

  Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 465/21

  "Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des …
• LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09

  Besitzstandszulage; Kindergeld