Rechtsprechung
BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- openjur.de
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- Bundesarbeitsgericht
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, § 6 Abs 2 S 1 TVÜ-Bund, § 5 TVÜ-Bund, § 27 Abschn A BAT, Art 3 Abs 1 GG
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD - Wolters Kluwer
Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur des TVöD; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltfindung
- Betriebs-Berater
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- Betriebs-Berater
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- rewis.io
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch die Besitzstandswahrung im TVöD; Fehlende Systemwidrigkeit der Entgeltstruktur des TVöD; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltfindung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Fortwirkung der Altersdiskriminierung im BAT durch Besitzstandswahrung im TVöD
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Überleitung BAT/TVöD: Hennigs unterliegt beim BAG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
- ArbG Bonn, 12.06.2008 - 3 Ca 3312/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
- EuGH, 24.09.2010 - C-297/10
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Papierfundstellen
- BAGE 140, 83
- NJW 2012, 701
- NZA 2012, 275
- BB 2012, 1608
- BB 2012, 379
- DB 2012, 353
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08
Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1. …
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Am allgemeinen Stufenaufstieg nahm sie infolge ihrer Höhergruppierung nicht mehr teil (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1) .Erst mit dem weiteren Aufstieg in die Entgeltgruppe 11 Stufe 5 erzielte dieser Angestellte einen höheren Verdienst (zu vergleichbaren Konstellationen bei Höhergruppierungen im TVöD vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; zum TV-V vgl. 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .
Ohne derartige Grenzziehungen ist die Umstellung eines Vergütungssystems aber nicht denkbar und nicht durchführbar (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 22, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1) .
Sie durften deshalb von Differenzierungen absehen, die ihrem Ziel, ein neues, von den bisherigen für die Vergütung maßgeblichen Kriterien losgelöstes Entgeltsystem zu schaffen, entgegenstanden (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 29 f., AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 22/93 - zu B I 4 a der Gründe, BVerfGE 97, 186) .
Auch eine Härtefallregelung für Fälle wie den der Klägerin mussten die Tarifvertragsparteien nicht treffen (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1) .
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Dieser hat mit Urteil vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 -) entschieden, dass Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) sowie Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) der Überleitung in den TVöD unter Wahrung des im BAT erreichten Besitzstands nicht entgegenstehen.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] ZTR 2011, 664) entschieden, dass Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG sowie Art. 28 der GRC der durch den allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund erfolgten endgültigen Eingliederung der übergeleiteten Angestellten in den TVöD unter Wahrung des im BAT erreichten Besitzstands nicht entgegenstehen.
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .
Diese Anknüpfung an den nach den tariflichen Regelungen des BAT erreichten Besitzstand ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vereinbar (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 90 ff., ZTR 2011, 664) .
Er hat dabei darauf abgestellt, dass sich die Vergütung der Angestellten nach dem 1. Oktober 2007 allein anhand der im TVöD vorgesehenen Kriterien und damit nicht mehr anhand des Alters entwickeln werde (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 96 f., ZTR 2011, 664) .
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) .
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .
Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) .
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .
Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Erst mit dem weiteren Aufstieg in die Entgeltgruppe 11 Stufe 5 erzielte dieser Angestellte einen höheren Verdienst (zu vergleichbaren Konstellationen bei Höhergruppierungen im TVöD vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1; zum TV-V vgl. 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .Das schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4) .
- BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie es die Schaffung der neuen Entgeltstruktur, die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und deren endgültige Eingliederung in die neue Struktur war, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 - Rn. 22, ZTR 2011, 498; vgl. zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) . - BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
In diesen Fällen wurden die beiden Angestellten unterschiedlichen Stufen ihrer Entgeltgruppe zugeordnet (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - BAGE 128, 210, dort führte allein die Berechnung des Vergleichsentgelts mit dem Ortszuschlag der Stufe 1 statt dem gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 seit dem 1. Oktober 2007 zu einer monatlichen Entgeltdifferenz von 450, 00 Euro) . - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Derart komplexe Sachverhalte lassen sich nur unter gewissen Brüchen in der Systematik und unter Hinnahme vorübergehender Unstimmigkeiten regeln (vgl. BVerfG 13. Juni 1979 - 1 BvL 27/76 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 51, 257) . - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237) , liegt damit nicht vor. - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Solche Härten sind jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Grenzziehung notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 der Gründe, BVerfGE 117, 272) . - BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Landtová
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Eine sich im Einzelfall aus einer knappen Verfehlung des Stichtags ergebende Härte ist dabei unvermeidbar (vgl. auch BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 a der Gründe, BVerfGE 117, 272; BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 43, BAGE 140, 83) . - BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32, BAGE 140, 83) . - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Unerheblich ist, ob die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der neuen Entgeltstruktur und der Überleitung in den ERA-ETV eine solche Besserstellung von Beschäftigten aufgrund ihrer Befugnis, insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen zu generalisieren, pauschalieren und typisieren (vgl. zur Überleitung vom BAT in den TVöD BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 140, 83) , durch abweichende Anrechnungsregelungen hätten vornehmen können.
- LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12
Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …
Die Pflicht zur Anpassung "nach oben" endet mit der Ablösung durch ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem (BAG, Urteil vom 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 -).(Rn.51).Insoweit unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) zugrunde gelegen habe.
Diese Rechtsauffassung sei auch durch das Urteil des BAG vom 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 - bestätigt worden.
Die vom BAG in den Urteilen vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) und vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) aufgestellten Rechtsgrundsätze seien auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Die vom BAG mit Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) entschiedene Fallkonstellation unterscheide sich nur insoweit von dem vorliegenden Fall, als in dem vom BAG entschiedenen Fall der dortige Kläger keinen Diskriminierungsanspruch für die Zeit vor der Überleitung geltend gemacht, sondern sich dessen Klagansprüche ausschließlich auf die Zeit nach der Überleitung bezogen hatten.
Die Pflicht zur Anpassung "nach oben" endet jedoch mit der Ablösung des altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 -, Rn. 23, AP Nr. 5 zu § 6 TVÜ;… vgl. BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 40, AP Nr. 13 zu § 27 BAT).
Als Anknüpfungspunkt für die endgültige Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TV-UKN durch Zuordnung zu einer regulären Entgeltstufe dieses Tarifvertrages kann eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT deshalb nicht dienen (BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 -, Rn. 24, m. w. Rspr.-Nachw., AP Nr. 5 zu § 6 TVÜ).
Die Rechtsfolgen, die sich aus einem altersdiskriminierenden Vergütungssystem ergeben, sind aufgrund der BAG-Entscheidungen vom 10.11.2011 (6 AZR 481/09) und vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) bereits höchstrichterlich geklärt.
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 29, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass er ohne seine Höhergruppierung in der Entgeltgruppe 12 nach dem dort erfolgenden Stufenaufstieg vorübergehend einen höheren Verdienst erzielt hätte als in der Entgeltgruppe 14, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass derartige vorübergehende Entgeltnachteile verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007) .
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 319/09; BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07).Ihnen steht eine eigene Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen zu (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 - 6 AZR 319/09; BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07).
In den Bereichen, die zum integralen Bestandteil der Tarifautonomie zählen, sind der Möglichkeit staatlicher Gewalt, einschließlich der Judikative, den Tarifvertragsparteien Vorgaben zu machen, enge Grenzen gezogen (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 319/09).
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die vergleichbaren Überleitungsregelungen in den TVöD als angemessen und erforderlich angesehen, weil es sich dabei um Regelungen mit Übergangscharakter handelt und die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT/BAT-O gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden werde (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 25, BAGE 140, 83; 19. Februar 2013 - 6 AZN 2338/12 - Rn. 3;… EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 96, 99, Slg. 2011, I-7965; zum Besoldungsrecht EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 53 f.) . - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
Das Landesarbeitsgericht ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass vorliegend zur Beseitigung der Benachteiligung eine entsprechende Anpassung vorzunehmen ist (vgl. dazu ausf. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 15 bis 43;… zu einer hierdurch veranlassten späteren Einschränkung der Vergünstigungen insgesamt EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 53, aaO; 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 95; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 23, BAGE 140, 83) . - BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
Das schließt auch die Befugnis zu Entgeltregelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen (st. Rspr. seit BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 41, BAGE 140, 83) . - LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung allerdings nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09, Rn. 29, NZA 2012, 27527;… BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07, Rn. 21, BAGE 129, BAG v. 03.05.2004 - 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8, 15. Vgl. auch BAG 19.06.2018 - 9 AZR 564/17, Rn. 28, NZA 2020, 255).Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09, Rn. 29, NZA 2012, 27527;… BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07, Rn. 21, BAGE 129, BAG v. 03.05.2004 - 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8, 15).
Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…BAG 19.06.2018 - 9 AZR 564/17, Rn. 28, NZA 2020, 255;… BAG 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, Rz. 43, BAGE 162, 230;… BAG v. 09.12.2015 - 4 AZR 684/12, Rz. 26, BAGE 153, 348;… BAG v. 15.04.2015 - 4 AZR 796/13, Rz. 32, BAGE 151, 235; BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09, Rn. 29, NZA 2012, 527;… BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07, Rn. 21, BAGE 129;… BAG v. 30.10.2008 - 6 AZR 682/07, Rz. 18, BAGE 128, 210-218;… BAG v. 25.10.2007 - 6 AZR 95/07, Rn. 24, ZTR 2008, 380; BAG v. 03.05.2004 - 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8, 15; BVerfG v. 28.01.2003 - 1 BvR 487/01, BVerfGE 107, 133, 141).
Es muss mit anderen Worten ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlen, es sich also um eine Regelung handeln, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheint, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (…BAG 19.06.2018 - 9 AZR 564/17, Rn. 28, NZA 2020, 255;… BAG 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, Rz. 43, BAGE 162, 230;… BAG v. 09.12.2015 - 4 AZR 684/12, Rz. 26, BAGE 153, 348;… BAG v. 15.04.2015 - 4 AZR 796/13, Rz. 32, BAGE 151, 235;BAG v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09, Rn. 29, NZA 2012, 527;… BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07, Rn. 21, BAGE 129;… BAG v. 30.10.2008 - 6 AZR 682/07, Rz. 18, BAGE 128, 210-218;… BAG v. 25.10.2007 - 6 AZR 95/07, Rn. 24, ZTR 2008, 380; BAG v. 03.05.2004 - 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8, 15; BVerfG v. 28.01.2003 - 1 BvR 487/01, BVerfGE 107, 133, 141).
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12
Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11
Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 431/11
Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- LAG Hessen, 09.10.2013 - 2 Sa 729/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14
Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13
Stufenaufstieg im TV-N Hessen
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 14 Sa 2442/12
Hemmung des Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT bei Inanspruchnahme von Elternzeit …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12
Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 73/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14
Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und …
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14
Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres …
- LAG Nürnberg, 26.06.2012 - 7 Sa 686/11
Vergütungsdifferenzen
- LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15
Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2012 - 4 Sa 90/12
Entgelt, Vergütung, höhere, Altersdiskriminierung, Tarifvertrag, Besitzstand
- ArbG Rheine, 20.05.2015 - 5 Ca 673/15
Sanierungstarifvertrag, Arbeitnehmerbeitrag, Verzichtszeitraum
Rechtsprechung
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, Art 20 EUGrdRCh, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 28 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung - Wolters Kluwer
- hensche.de
Diskriminierung
- bag-urteil.com
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- rewis.io
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- ra.de
- rewis.io
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- rechtsportal.de
EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Jüngere Mitarbeiter wollen das gleiche Geld wie Ältere
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Diskriminiert der TVöD jüngere Arbeitnehmer beim Entgelt?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ARBEITSRECHT - Werden junge Arbeitnehmer diskriminiert ?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor - Verstößt die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT gegen das Verbot der Altersdiskriminierung?
- 123recht.net (Pressemeldung)
EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden // Vorlagebeschluss des BAG zum öffentlichen Dienst
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Mögliche Diskriminierung durch tarifliche Lebensaltersstufen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
- ArbG Bonn, 12.06.2008 - 3 Ca 3312/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09 (A)
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
- EuGH, 24.09.2010 - C-297/10
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Papierfundstellen
- BAGE 134, 311
- MDR 2011, 238
- NZA 2010, 768
- DB 2010, 1352
- DB 2010, 18
- NZG 2010, 821
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (25)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Sie stellt sicher, dass die Koalitionen in gebührender Unabhängigkeit unter Beachtung bestimmter Grenzen die Beschäftigungsbedingungen aushandeln können (Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 77 - 80, 205).Außer Zweifel steht allerdings, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie nicht zwingende unionsrechtliche Vorgaben umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 225; Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 13. November 1990 in der Rechtssache - C-184/89 - [Nimz] Rn. 20, Slg. 1991, I-297; vgl. auch KOM [1999] 565 endg., S. 15).
bb) Ob diese Konzeption des Ausgleichs kollidierender Grundrechtspositionen im nationalen Verfassungsrecht auf den Ausgleich kollidierender Grundrechte im Unionsrecht übertragen werden kann oder wie auf andere Weise ein Ausgleich zwischen Tarifautonomie und Gleichheitssatz zu finden ist, hat allein der Gerichtshof zu entscheiden (vgl. zur grundsätzlichen Übertragbarkeit von für nationale Grundrechtskataloge entwickelten Rechtsfiguren auf die Ebene der Europäischen Union MünchKommEuWettbR/Skouris/Kraus Einleitung Rn. 355; für einen Ausgleich am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 189 ff.).
Die Frage 3. b) ist deshalb ebenso wie schon die Frage 2. a) auch dahin zu verstehen, ob das nationale Gericht bei seiner Entscheidung zu beachten hat, dass Tarifvertragsparteien wegen der besonderen Kenntnisse ihres Wirtschaftsbereichs, also ihrer Sachnähe, die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse gebührend berücksichtigen können (vgl. zu dieser Funktion von Tarifverträgen EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 74, Slg. 2007, I-8531; zum Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien siehe auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 211).
Letztlich geht es darum, welche Folgen es hat, wenn mit dem Ziel der Schaffung einer diskriminierungsfreien Regelung die Rechte der Beschäftigten von beiden Tarifvertragsparteien in dem Umfang berücksichtigt worden sind, wie es konsensfähig war (vgl. zur Vermutung der Berücksichtigung der Rechte der Arbeitnehmer in Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der Rechtssache - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 121; zur Berücksichtigung des Kompromisscharakters von Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 208, 210, 212).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89
Helga Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - Aufstieg in eine höhere …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Außer Zweifel steht allerdings, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie nicht zwingende unionsrechtliche Vorgaben umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 225; Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 13. November 1990 in der Rechtssache - C-184/89 - [Nimz] Rn. 20, Slg. 1991, I-297; vgl. auch KOM [1999] 565 endg., S. 15).aa) Der Gerichtshof hat bei Verstößen von Tarifnormen gegen das Gebot der Entgeltgleichheit in Art. 157 AEUV die nationalen Gerichte verpflichtet, diskriminierende Tarifnormen außer Anwendung zu lassen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff., Slg. 1991, I-297; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 19, Slg. 1990, I-2591).
Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 7. Februar 1991 (- C-184/89 - [Nimz] Slg. 1991, I-297) angenommen, dass im Falle einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags das nationale Gericht verpflichtet ist, diese Bestimmung - ohne dass es ihre vorherige Beseitigung durch Tarifverhandlungen oder auf anderen Wegen beantragen oder abwarten müsste - außer Acht zu lassen und auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die übrigen Arbeitnehmer anzuwenden hat.
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -).Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -).
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
3 Die Einzelheiten der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage ergeben sich aus den Ausführungen unter B I im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) -.Hinsichtlich der weiteren Begründung der Frage 1. wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter D im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - verwiesen.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
a) Das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Grundrecht anerkannt (EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 90 f., Slg. 2007, I-11767).b) Der Gerichtshof hat bisher lediglich zur Kollision von Grundfreiheiten und Grundrechten Stellung genommen (EuGH 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 81, Slg. 2003, I-5659; 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [International Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union ("Viking Line")] Rn. 77 ff., Slg. 2007, I-10779; 18. Dezember 2007- C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 101, Slg. 2007, I-11767).
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -). - EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Ebenso hat er bei Verstößen gegen die durch Art. 45 AEUV gewährleistete Freizügigkeit (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 31 ff., Slg. 1998, I-47) entschieden. - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -). - BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -). - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -). - EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- EuGH, 28.09.1994 - C-408/92
Smith u.a. / Avdel Systems
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- EuGH, 19.10.1977 - 117/76
Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
Da die Klägerin keine Indizien für eine auch nur mittelbare Altersdiskriminierung durch das auf Berufserfahrung abstellende Stufensystem des TVöD aufgezeigt hat, war keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des Senats vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) -) geboten. - BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10
Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
(5) In welchen Grenzen Tarifvertragsparteien bei der Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum in Bezug auf die ihren Regelungen zugrunde liegenden Tatsachen und Interessen zuzugestehen ist (zur Problematik: BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20 ff., BAGE 134, 311) , bedarf im Streitfall keiner vertieften Erörterung.Sie müssen ihre Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht ausüben (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 [Hennings] - Rn. 67, NZA 2011, 1100; 15. Juli 2010 - C-271/08 - Rn. 43, NZA 2011, 564; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20, BAGE 134, 311) .
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
bb) Zu einer anderen Beurteilung der Vorlagepflicht geben auch die Vorlagebeschlüsse des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 16 und - 6 AZR 148/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 15) keinen Anlass.
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09
Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an. - VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung
Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an. - VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
(Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde). - VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …
Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.