Rechtsprechung
BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 |
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BAT-O - BAT - Beitrittsgebiet - Räumlicher Wechsel
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BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts BAT-O vom 10.12.1990 § 1 Abs. 1 Buchst. b; BAT § 1 Abs. 1 Buchst. b
Neue Bundesländer: Räumlicher Geltungsbereich des BAT-O - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 02.09.1993 - 91 Ca 13547/93
- LAG Berlin, 09.02.1994 - 8 Sa 139/93
- BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94
Papierfundstellen
- BAGE 78, 108
- MDR 1995, 725
- NZA 1995, 1057
- BB 1994, 2072
- BB 1995, 565
- DB 1994, 2144
- DB 1995, 883
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94
Wird ein tarifgebundener Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis i. S. des § 1 I BAT-O im Beitrittsgebiet begründet ist (vgl. dazu NZA 1995, 133), vorübergehend im räumlichen Geltungsbereich des BAT beschäftigt, findet dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis solange Anwendung, bis der Angestellte wieder auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt.Der erkennende Senat hat diese Voraussetzung sowohl für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen wurden, wie auch für solche, die danach entstanden sind, bejaht, falls sie einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweisen, der gegenwärtig noch vorhanden ist (vgl. BAG Urteil vom 24. Februar 1994, 6 AZR 588/93 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O).
Zweck des BAT-O ist es, den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 1994, aaO, zu II 2 b der Gründe).
Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der auf ein im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis, das auf nicht absehbare Zeit im ehemaligen Westteil von Berlin fortgesetzt wurde, westliches Tarifrecht und auf ein im Beitrittsgebiet begründetes und auf unbestimmte Zeit dort fortgesetztes Arbeitsverhältnis östliches Tarifrecht für anwendbar erklärt hat (…Urteil des Senats vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/93 -, aaO,; Urteil vom 24. Februar 1994, aaO).
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
Auszug aus BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94
b) Da § 1 BAT anders als § 1 BAT-O keine weitere Bestimmung über seinen Geltungsbereich enthält, ist er auf alle Angestellten anzuwenden, die unter seinen zeitlichen, räumlichen, betrieblichen und fachlichen Geltungsbereich fallen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juli 1992, 6 AZR 11/92 = AP Nr. 1 zu § 1 TV-Ang Bundespost).
- BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94
BAT - räumlicher Geltungsbereich
Wird ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist, vorübergehend, aber auf nicht absehbare Zeit, in den Geltungsbereich des BAT abgeordnet, gilt während dieser Beschäftigung der BAT (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt; fortentwickelt im Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 -, zu II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt) für Arbeitsverhältnisse, die gem. § 1 Abs. 1 BAT-O in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, angenommen, dieser Tarifvertrag sei solange nicht anzuwenden, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des BAT arbeite, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringe.
Der Senat hat in den genannten Urteilen seine Auffassung eingehend begründet (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - zu II 3 der Gründe).
Auf nicht absehbare Zeit zu leisten ist die Arbeit im Geltungsbereich des BAT nicht nur, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers auf Dauer, sondern auch wenn er nur vorübergehend im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages liegt, aber keine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit vereinbart oder bestimmt ist (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe).
Sie würden in aller Regel allein dem Zweck dienen, dem Angestellten während des Einsatzes im Geltungsbereich des BAT die Vergütung nach dem VergTV vorzuenthalten, was jedoch der Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O, wie der Senat sie vertritt und näher begründet hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe), widerspräche.
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er immer nur für Fälle kurzzeitiger befristeter Entsendung in den Geltungsbereich des BAT, z. B. zur Einarbeitung oder zur Fortbildung, eine Fortgeltung des BAT-O erwogen hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., I 3 b a.E.; Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B II 3 b dd a. E.).
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94
TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche
"Der TV Ang-O findet Anwendung, wenn ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (§ 1 Abs. 1 TV Ang-O), nach einer Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des TV Ang auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).«.Für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs kommt es auf den Sitz der Dienststelle nicht an, sondern allein auf die Lage des Arbeitsplatzes (…vgl. BAG Urteile vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 -, aaO., zu II 2 b der Gründe und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 a der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Demgegenüber findet auf ein im Beitrittsgebiet begründetes und in den alten Bundesländern fortgesetztes Arbeitsverhältnis westliches Tarifrecht Anwendung (…vgl. BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - aaO. und Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 2 b der Gründe).
In einem Fall vorübergehender Beschäftigung im Westen hat der Senat angenommen, daß nach Rückkehr des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet wieder östliches Tarifrecht gilt (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe).
Zweck des TV Ang-O ist es, den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung zu tragen (…vgl. für den BAT-O Urteile des Senats vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 -, aaO., zu II 2 b der Gründe und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, aaO., zu I 3 a der Gründe), in denen die Kosten für die dort gelegenen Arbeitsplätze entstehen.
Der im Tarifrecht neue Begriff "in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind" regelt, daß der Grund der Entstehung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet liegt und das Arbeitsverhältnis dort auch gegenwärtig durchgeführt wird, indem der Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt wird (…vgl. BAG Urteil vom 24. Februar 1994, aaO., zu II 2 a cc der Gründe und vom 6. Oktober 1994, aaO., zu II 3 a der Gründe).
- BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95
BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
Gewährt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Angestellten, die nach einer Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehren, weiterhin Leistungen nach diesem Tarifvertrag und nicht nach dem auf diese Arbeitsverhältnisse anzuwendenden BAT-O (vgl. dazu Urteile des Senats vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt und - 6 AZR 667/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt), so muß er andere Angestellte auf vergleichbaren Arbeitsplätzen gleichbehandeln.Auch dann findet wieder der BAT-O Anwendung (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - und vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
bb) Gewährte das beklagte Land die Leistungen nach BAT jedoch deshalb weiter, weil es sich - etwa in Verkennung der Reichweite des Urteils des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 324/94 -, aaO und - 6 AZR 667//94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - tariflich für verpflichtet hielt, führt auch dies entgegen der Revision nicht zur Klageabweisung.
c) Darauf, ob der Kläger in dem von ihm nicht näher bezeichneten kurzen Zeitraum im Sommer 1991 ebenfalls in einer die Anwendung des BAT rechtfertigenden Weise (zum Problem kurzzeitiger Entsendungen vgl. die Ausführungen des Senats im Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, aaO) in Westberlin gearbeitet hat und somit selbst zu der von der Beklagten begünstigten Arbeitnehmergruppe gehört, kommt es somit nicht an.
- BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96
BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 1 Abs. 1 BAT-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der BAT-O so lange keine Anwendung findet, wie der Angestellte im räumlichen Geltungsbereich des BAT tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TVAng Bundespost und BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, und vom 1 Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).b) Wie zu entscheiden wäre, wenn es sich um kurzzeitige, insbesondere befristete Entsendungen in den Geltungsbereich des BAT zu einem bestimmten Zweck (z.B. Einarbeitung, Fortbildung) handelt, konnte der Senat bisher offenlassen (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd a.E. der Gründe; BAG 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b a.E. der Gründe;… Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, zu II 2 c a.E. der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats findet auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der nach einer Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des westlichen Tarifrechts in das Beitrittsgebiet zurückkehrt, wieder östliches Tarifrecht, also der BAT-O, Anwendung (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVAng Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteile vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - und vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - AP Nr. 6 u. 7 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Vorübergehender Einsatz eines Arbeitnehmers aus dem Beitrittsgebiet im Geltungsbereich des BAT; Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd der Gründe a.E.; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe a.E.; Urteil vom 1. Juni 1995-6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c der Gründe a.E.).
- BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAG Urteile vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O).Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAG Urteile vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 327 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe; vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - AP Nr. 1 zu § 15 MTL II, zu II 1 a der Gründe und - 6 AZR 475/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).
Nach Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis wieder dem BAT-O (BAG Urteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 4 der Gründe;… vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96
TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; Senatsurteile, BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern (Senatsurteile BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu insoweit gleichlautenden Tarifbestimmungen (§ 1 BAT-O, § 1 TV Ang Bundespost und § 1 BMT-G II) § 1 TV Arb-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der TV Arb-O solange keine Anwendung findet, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des TV Arb und damit nicht mehr auf Dauer im Beitrittsgebiet tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; BAGE 80, 152 = AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O) und wegen des Zwecks der unterschiedlichen Regelungen in beiden Tarifgebieten in diesem Fall die Anwendung östlichen Tarifrechts nach den kollisionsrechtlichen Grundsätzen des interlokalen Tarifrechts grundsätzlich abzulehnen (BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe).
- LAG Berlin, 12.04.1995 - 10 Sa 141/94
Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O
Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Endzeitpunkt der Entsendung, in den Geltungsbereich des BAT nicht bestimmt ist (BAG vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 -, n.n.v.).Der Endzeitpunkt der Entsendung in den Geltungsbereich des BAT war - im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - nicht hinreichend bestimmt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 -, n.n.v.) gilt letzteres auch dann, wenn feststeht, dass der Arbeitseinsatz zwar vorübergehend ist, aber keine zeitliche Begrenzung dieser Tätigkeit vereinbart oder sonst bestimmt ist.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -) die Geltung des BAT auf die Zeit beschränkt hat, bis der Angestellte wieder auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt, vermochte sich das Berufungsgericht dem nicht anzuschließen.
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 zum einen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, zum anderen aber wegen Divergenzen zur Entscheidung des LAG Berlin - 3 Sa 134/93 = BAG 6 AZR 922/94 - einerseits und (teilweise) zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zuzulassen.
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
Das Landesarbeitsgericht hat sich zwar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt, wonach das im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers bei einem zeitlich nicht begrenzten Einsatz in den alten Bundesländern den Regeln des BAT West unterfällt (sog. Posturteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 1; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP BAT-O § 1 Nr. 2; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152 = AP BAT-O § 1 Nr. 5; 23. Februar 1995 - 6 AZR 329/94 - BAGE 79, 218 = AP TV Ang Bundespost § 1 Nr. 2; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215 = AP BMT-G II § 1 Nr. 1; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329 = AP BAT-O § 1 Nr. 8; 29. Juni 2000 - 6 AZR 165/99 - ZTR 2001, 509).In der Entscheidung vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 - aaO) ist es auf Grund restriktiver Auslegung des § 1 BAT-O zum gleichen Ergebnis gekommen.
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 1 BAT-O).Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach Rückkehr ins Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis jedoch wieder dem TV Arb-O (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAG Urteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu III 2 der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 der Gründe zu den insoweit gleichlautenden Regelungen in § 1 BAT-O und § 1 TV Ang-O).
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet - …
Außerdem sei seit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 [BAG 06.10.1994 - 6 AZR 324/94]) geklärt gewesen, daß auf ein im Beitrittsgebiet begründetes Arbeitsverhältnis nach Rückkehr des Angestellten von einem Einsatz im Geltungsbereich des BAT in das Beitrittsgebiet wieder der BAT-O Anwendung finde.Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57 und 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 [BAG 06.10.1994 - 6 AZR 324/94]).
Für den gegenwärtigen Bezug zum Beitrittsgebiet ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57, 61; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108, 112 [BAG 06.10.1994 - 6 AZR 324/94] ; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, 217; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 327 f.; 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - AP TVArb Bundespost § 1 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung, zu II 1 a der Gründe und - 6 AZR 475/96 - AP TVArb Bundespost § 1 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 12, zu II 2 b der Gründe).
Das von der Klägerin angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 6. Oktober 1994 (aaO) betraf nicht den Fall eines von einem dauerhaft geplanten Einsatz im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts in das Beitrittsgebiet zurückgekehrten Arbeitnehmers, sondern eines Angestellten, der von vornherein nur vorübergehend im westlichen Tarifgebiet eingesetzt werden sollte.
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 562/97
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 348/02
Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet
- BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 550/96
Geltungsbereich des BAT-O bei Gebietsänderungen
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 899/93
Eingruppierung eines ehemaligen Offiziers
- LAG Berlin, 25.01.1995 - 8 Sa 92/94
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung aus dem Beitrittsgebiet nach …
- BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95
BAT-O - räumlicher Geltungsbereich
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 529/95
Tarifkonkurrenz: BAT und BATO bei Abordnung
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 406/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 602/97
- BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 128/98
Tarifgeltung des BAT-O im Beitrittsgebiet
- BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 785/98
Tarifliche Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten der …
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 340/98
Tarifgeltung und Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94
BMT-G-O - Geltungsbereich
- BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 517/97
- BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 494/97
- BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 753/98
Voraussetzungen für die Bestimmungen des Manteltarifvertrag für die Angestellten …
- BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 129/98
- BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 538/97
- BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97
- LAG Berlin, 22.02.1995 - 8 Sa 113/94
Umsetzung; Berlin; Befristung; BAT; Öffentlicher Dienst
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94
TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 454/02
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 534/01
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Versetzung
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 291/98
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97
Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 530/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 337/98
Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …
- BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
- BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 807/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet
- BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 570/97
- LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05
Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99
Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 768/95
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 566/94
Eingruppierung eines Lehrers im Hochschuldienst für das Fachgebiet "Geschichte …
- BAG, 01.03.1995 - 1 ABR 43/94
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
- LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97
Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; …
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 382/95
Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Berlin, 02.05.1996 - 10 Sa 145/95
Anwendbarkeit der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ; Schwerpunkt der …
- LAG Berlin, 14.05.1997 - 18 Sa 111/96
Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 355/95
Tarifkonkurrenz: BAT oder BAT-O - zeitweilige Umsetzung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2001 - 1 Sa 469/00
Geltungsbereich der BAT und BAT-O;; Ende des Bezugs zum Beitrittsgebiet bei …
- LAG Berlin, 06.11.1997 - 16 Sa 103/97
Verlust des räumlichen Bezuges zum Beitrittsgebiet bei dauerhafter Entsendung des …
- LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 53/95
Tarifgeltung: BAT oder BAT-O
- LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95
Pflicht zur rückwirkenden Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- LAG Berlin, 08.06.1995 - 14 Sa 160/94
Tarifgeltung: vorübergehende Abordnung in den räumlichen Geltungsbereich des BAT
- LAG Berlin, 19.11.1998 - 7 Sa 53/98
Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT)-Ost; Anwendung des …
- LAG Berlin, 11.12.1997 - 14 Sa 116/97
Streit über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) oder des …
- LAG Berlin, 29.01.1998 - 16 Sa 142/97
- LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- LAG Berlin, 12.08.1997 - 5 Sa 81/97
Anwendung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche …
- LAG Berlin, 10.07.1997 - 10 Sa 59/97
Streitigkeit über die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages West oder …
- LAG Berlin, 26.02.1997 - 8 Sa 130/96
Tarifvertrag; Anwendbarkeit; Geltungsbereich; Ost; West
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2009 - 2 L 215/07
Zuschussgewährung nach der 2. BesÜV; Lebenszeitbeamter in Aufstiegsausbildung