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   BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78   

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BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78 (https://dejure.org/1980,492)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 6 AZR 328/78 (https://dejure.org/1980,492)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 (https://dejure.org/1980,492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaubsrecht - Unabdingbarkeit - Urlaubsabgeltungsanspruch - Wartefrist - Keine Ausschlußmöglichkeit - Zweite Hälfte des Kalenderjahres

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 141 (Ls.)
  • DB 1980, 2197
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76

    Unabdingbarkeit - Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs -

    Auszug aus BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78
    Durch eine tarifliche Regelung kann der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartefrist unberechtigt vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht ausgeschlossen werden (im Anschluß an BAG AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    a) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 30. November 1977 -- 5 AZR 667/76 -- (AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) ausgesprochen, daß eine tarifliche Regelung, die bei jeder fristlosen Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers den Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs ausschließt, unwirksam ist.

    Dieser Auffassung ist insoweit im Schrifttum zugestimmt worden (Hinz, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit und Herschel, SAE 1978, 187, ebenso Dersch-Neumann, BUrlG , 5. Aufl., § 7 Anm. 111, 123).

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

    Dies gilt ebenso für tarifliche Regelungen (vgl BAG Urteil vom 18.6.1980 - 6 AZR 328/78 - Juris RdNr 12) .
  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Deshalb entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch auch, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung verschuldet hat (vgl. BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - zu 1 b der Gründe, AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14) .
  • BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87

    Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen

    Diese Regelung enthält, darauf hat bereits der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen (Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit = EzA § 13 BUrlG Nr. 14), einen gestuften Ausschlußtatbestand für den gesetzlichen Vollurlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und

    Auch eine Zwölftelung dieses Anspruchs ist nicht wirksam (Abweichung vom BAG 17, 107; im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - EzA § 13 BUrlG Nr. 14).

    Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 18. Juni 1980 (- 6 AZR 328/78 -, EzA § 13 BUrlG Nr. 14) entschieden, daß durch eine tarifliche Regelung der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, nicht ausgeschlossen werden kann, weil es sich bei diesem Anspruch um den gesetzlichen Urlaubsanspruch handelt, der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht tarifdispositiv, also unabdingbar ist.

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    Auch der gekürzte Vollurlaubsanspruch unterliegt dem Schutz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 174).
  • BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Auch darauf hat das Bundesarbeitsgericht bereits hingewiesen (vgl. z. B. BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

    Auch dieser Anspruch nach § 5 Abs. 1 Buchst. c im Umfang von § 5 Abs. 2 BUrlG unterliegt dem Schutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

    Der Abgeltungsanspruch, der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Stelle des Anspruchs auf Gewährung von Erholungsurlaub trete, sei - so der damals für das Urlaubsrecht allein zuständige Senat - das Surrogat des Urlaubsanspruchs (BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - zu 1 a der Gründe, AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr 14) .
  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

    Da der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ebenso wie der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach §§ 1, 3 BUrlG gegen abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers geschützt ist, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ( BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 347/00 - BAGE 98, 130 zu I 4 b der Gründe; BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14; 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314 ), ist die ungünstigere tarifliche Regelung, die nur einen Übertragungszeitraum von sechs Monaten vorsieht, in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam.

    Da der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs gesetzlich ebenso wie der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach §§ 1, 3 BUrlG gegen abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Arbeitnehmers geschützt ist (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 347/00 - BAGE 98, 130 zu I 4 b der Gründe; BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14; 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) , ist die ungünstigere tarifliche Regelung in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam.

  • BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 626/84

    Urlaubsabgeltung - Krankengeld - BfA - Arbeitslosengeld

    Das Landesarbeitsgericht hat ebenso wie die Beklagte nicht berücksichtigt, daß der Abgeltungsanspruch nicht lediglich dem während des Urlaubs weiter zu zahlenden Entgelt entspricht, sondern als Surrogat des Freistellungsanspruchs von der Arbeitspflicht vielmehr an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch selbst (so der erkennende Senat schon im Beschluß vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 - 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch ist anders als der darüber hinausreichende tarifliche Urlaubsanteil unabdingbar und nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht tarifdispositiv (Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juni 1980, aaO).

  • BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

    Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84

    Urlaubsanspruch - Jahresurlaub

  • BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87

    Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers -

  • BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

    Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung -

  • BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 347/00

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • LAG Düsseldorf, 17.06.1998 - 12 Sa 520/98

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87

    Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 8 Sa 676/06

    Urlaubsabgeltung: Anspruch trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des

  • BAG, 05.04.1984 - 6 AZR 443/81

    Urlaubsanspruch

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub

  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 15 Sa 112/99

    Belastung der Arbeitszeitkontos eines erkrankten Arbeitnehmers, an den der

  • BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 41/82

    Tarifvertrag - Neueinstellung - Urlaubsanspruch

  • ArbG Wesel, 15.07.2015 - 6 Ca 703/15

    Tod des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung

  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 100/89

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) -

  • LAG Hamm, 04.03.2010 - 16 Sa 1130/09

    Europarechtswidrige Tariflichregelung zum Ausschluss des Urlaubsanspruchs bei

  • BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 674/87

    Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur des Anspruchs

  • BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85

    Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr

  • BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 193/82
  • BAG, 21.10.1982 - 6 AZR 934/79

    Heuervertrag - Gesetzliche Pflicht der Parteien - Gekündigtes Heuerverhältnis -

  • BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 110/84
  • BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 663/86
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.04.1984 - 5 Sa 369/83

    Urlaubsabgeltung, Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 158/13

    Schadensersatz, Vorteilsausgleichung, Urlaubsabgeltung, Zeitguthaben

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