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  Erzieherin - Unterstufenlehrerin - Lehrerin - Lehrbefähigung aus DDR - Beschäftigung im Beitrittsgebiet

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  Eingruppierung einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 84, 195
• BB 1996, 2696
• NZA-RR 1997, 156

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Eine Erzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin ist keine Lehrerin im Sinne der 2. BesÜV und hat daher keinen Anspruch auf Vergütung nach Besoldungsgruppe A 10/A 11 bzw VergGr IVb/IVa BAT-O (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. April 1995 (BAGE 80, 61 = AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O) unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge für Lehrer, Erzieher und Pionierleiter im einzelnen ausgeführt.

  Dadurch entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995, 4 AZR 97/95 = AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O;… Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 -, aaO).

• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92

  Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Nach dieser Bestimmung ist eine in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Lehrbefähigung als Voraussetzung für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen (BAG Urteil vom 25.2.1993, 8 AZR 246/92 = BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92] = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag).

  Der Befähigungsnachweis der Klägerin gilt weiter mit der Folge, daß ihre Lehrbefähigung für die Fächer Kunst- und Musikerziehung der unteren Klassen der allgemeinbildenden Schulen für die Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen ist (BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92] = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und BAGE 84, 201 [BAG 26.09.1996 - 6 AZR 333/95] = AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Dadurch entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995, 4 AZR 97/95 = AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 -, aaO).

 
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 692/93

  Eingruppierung einer als Sonderschullehrerin tätigen Erzieherin - Erfüllung der …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Auf die Revision des beklagten Landes hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 692/93 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1035/94

  Eingruppierung einer Horterzieherin nach BAT-O - Horterzieherin - Tätigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1035/94 - AP Nr. 10 zu § 11 BAT-O) angeschlossen.
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  IV b (Abschnitt A Nr. 9 a) einzugruppieren (vgl. BAG Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und BAGE 84, 201 [BAG 26.09.1996 - 6 AZR 333/95] = AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95

  Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und BAGE 84, 201 [BAG 26.09.1996 - 6 AZR 333/95] = AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 71/96

  Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch"

  Dieser Befähigungsnachweis gilt weiter mit der Folge, daß die Lehrbefähigung der Klägerin für die Erteilung des Fachunterrichts in Englisch der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für die Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen ist (BAGE 72, 283 = AP Nr. 1 zu Art. 37 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Daraus folgt aber nicht die Pflicht, in Besoldungs- und Vergütungsregelungen Inhaber dieses Befähigungsnachweises mit Diplomlehrern, die eine abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung aufweisen, gleichzustellen (vgl. BAG Urteil vom 26. September 1996, aaO).

• BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 512/95

  Eingruppierung einer Erzieherin an einer Sonderschule

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen) angeschlossen.

  Damit entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95

  Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

  Die Gleichstellung der Fachschulausbildung des Klägers mit einem Fachhochschulabschluß hat für die vergütungsrechtlichen Regelungen in den TdL-Richtlinien keine Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

 
• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 37/98

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit postgradualer Ausbildung bei …

  Der Kläger, der als Lehrer an einer Förderschule für geistig Behinderte tätig ist, unterfällt den Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O), da Sonderschulen (Förderschulen) als allgemeinbildende Schulen im Sinne der Nr. 1 der SR 2 l I gelten (st. Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 525/95 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 7. August 1997 - 6 AZR 716/95 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteile vom 27. Mai 1998 - 10 AZR 163/97 - und - 10 AZR 569/96 - n.v.; so auch: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand September 1998, SR 2 l I Erl.
• BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 379/95

  Tariflicher Anspruch eines Horterziehers auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b …

  Eingruppierung einer Lehrkraft an einer allgemeinbildenden Schule mit der Ausbildung als Horterzieherin und Unterricht in den Klassen 7 bis 10; Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteile vom 26. September 1996 - 6 AZR 173 u. 232/95 - nicht veröffentlicht).

  Dieser Beurteilung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und Urteile vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen und - 6 AZR 232/95 - nicht veröffentlicht).

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag regelt nicht, wie die in der DDR erworbenen Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - BAGE 84, 195; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv.).
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 278/96

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennung einer Ausbildung der Lehrer …

  Die Merkmale der Anlage 1 zur 2. BesÜV knüpfen nicht an die frühere Einstufung nach den in der ehemaligen DDR geltenden Bestimmungen an, sondern enthalten eigenständige Anforderungen, die auch unabhängig von der Anerkennung der beruflichen Qualifikation des Klägers nach Art. 37 EV gelten (vgl. BAG Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95

  Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin

  Sie führte in beiden Fällen zu einer im Vergleich zu den Lehrern eingeschränkten Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (BAG Urteile vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O; vom 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - nicht veröffentlicht, nd - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 173/95
  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt; Urteil vom 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) ist die Fachschulausbildung eines Erziehers nicht als abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer i.S.d. 2. BesÜV anzusehen.
• LAG Brandenburg, 27.08.1997 - 7 Sa 75/97

  Eingruppierung eines Diplomlehrers für Polytechnik mit der Lehrbefähigung für …

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