Rechtsprechung
   BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren; Erforderlichkeit; sittenwidrige Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 DSG NW 2000, § 29 Abs 1 DSG NW 2000, § 53 BZRG, § 138 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG
    Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung

  • Jurion

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht alle Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden

  • bag-urteil.com

    Kündigung wegen Lüge bei Einstellung - Frage nach Ermittlungsverfahren - Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Stellenbewerber: Unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Regelfall nicht erforderlich - Grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Frage von Arbeitgeber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Fragen zum eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bewerber müssen über Ermittlungen keine Auskunft geben

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz: Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren an Bewerber ist datenschutzrechtlich unzulässig

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fragerecht Arbeitgeber - Ermittlungsverfahren, eingestellte strafrechtliche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren bei Stellenbewerbung unzulässig

  • faz.net (Kurzinformation)

    Was darf ich in der Bewerbung verschweigen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die eingestellten Ermittlungsverfahren eines Stellenbewerbers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht alle Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutz beim Einstellungsgespräch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Fragen im Einstellungsgespräch nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber darf Stellenbewerber nicht nach eingestellte Ermittlungsverfahren fragen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorstellungsgespräch: Frage nach eingestellten Straftaten ist unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewerbung: Auf Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren darf gelogen werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Frage an Bewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Fragerecht des Chefs - "Sind Sie vorbestraft?"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulässige Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bewerbungsgespräch?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Waren bei Ihnen irgendwelche Strafverfahren anhängig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Datenschutz von Bewerbern - Arbeitgeber darf nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arbeitgeber darf im Vorstellungsgespräch nicht nach "eingestellten Strafverfahren” fragen !!!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Eingestellte Ermittlungsverfahren muss Bewerber nicht offenbaren

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Achtung: Gegen Ihren Erwerber wurde schon mal ermittelt

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kriminelle Stellenbewerber

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fragerecht des Arbeitgebers versus Lügerecht des Arbeitnehmers im Rahmen einer Bewerbung // Die Frage des Arbeitgebers nach bereits eingestelltem Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (4)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage nach Ermittlungsverfahren bei der Einstellung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die allgemeine Frage an einen Stellenbewerber, ob gegen ihn in den vergangenen Jahren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geführt wurden, ist unzulässig

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Lügen erlaubt - eingestelltes Ermittlungsverfahren geht den Chef nichts an

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren: Was Arbeitgeber wissen dürfen

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 143, 343
  • MDR 2013, 413
  • NZA 2013, 429
  • DB 2013, 584



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Eine Einschränkung des Fragerechts kann sich insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, speziellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den dabei zu berücksichtigenden Wertentscheidungen des BZRG ergeben (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - aaO; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - zu II 1 b der Gründe; zur Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 14 ff., BAGE 143, 343).

    Sie regeln, in welchem Umfang im jeweiligen Anwendungsbereich der Gesetze Eingriffe in diese Rechtspositionen zulässig sind (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16, BAGE 143, 343).

    Die Regelungen schließen nicht automatisierte Datenerhebungen ein (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24; 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - aaO).

    "Erforderlich" iSv. § 179 Abs. 1 StVollzG und § 32 Abs. 1 BDSG bzw. § 29 Abs. 1 DSG NRW ist die Informationsgewinnung nur, wenn ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Beantwortung seiner Fragen bzw. der sonstigen Informationsbeschaffung besteht und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung der Daten das Interesse des Arbeitgebers an ihrer Erhebung nicht überwiegt (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 22, BAGE 143, 343).

    Davon ist auf der Grundlage sämtlicher hier in Betracht zu ziehenden Ermächtigungsgrundlagen nur dann auszugehen, wenn die nachgefragten Umstände für die Bewertung der Eignung des Beschäftigten von maßgebender Bedeutung sind (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 28, aaO).

    Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 22, BAGE 143, 343; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296).

    (2) Dagegen hat auch der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich kein berechtigtes Interesse, den Bewerber unspezifiziert nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu fragen (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 17 ff., BAGE 143, 343).

    Ohne Schuldnachweis ist es nicht vertretbar, den Betroffenen mit den möglichen nachteiligen Folgen einer Eintragung zu belasten (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 343).

    Besteht ein Verschweigerecht bereits in den von § 53 BZRG ausdrücklich geregelten Fällen, gilt dies umso mehr, wenn nach Vorgängen gefragt wird, die von vornherein nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind und über die auch den in § 53 Abs. 2, § 41 Abs. 1 BZRG genannten Stellen keine Auskunft erteilt wird (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - aaO; Schaub/Linck 15. Aufl. § 26 Rn. 35).

    Doch steht für deren Dauer nicht fest, ob dem Arbeitnehmer das Verschweigerecht aus § 53 BZRG auch künftig noch zukommt (BAG 15. Dezember 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 26, BAGE 143, 343; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 115, 296).

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Sie regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe in diese Rechtspositionen zulässig sind (für das DSG NRW vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16).
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    (a) Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im Bundesdatenschutzgesetz konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe in dieses Recht zulässig sind (vgl. für das Datenschutzgesetz NRW BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16, BAGE 143, 343).
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    cc) Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe in dieses Recht zulässig sind (vgl. für das Datenschutzgesetz NRW BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 16).
  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12  

    Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses -

    Über den Wertmaßstab der guten Sitten findet damit auch das im Grundgesetz verkörperte Wertesystem Eingang in das Privatrecht (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, vgl. BVerfG 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 - Rn. 25, BVerfGK 8, 126; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Rn. 15, DB 2013, 584; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, aaO; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 Rn. 20; Palandt/Ellenberger aaO Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 6 A 1622/14  

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Ernennung zum Universitätsprofessor aufgrund

    Hinsichtlich der zweiten Frage ist angesichts des vom Kläger zitierten Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2012, - 6 AZR 339/11 -, juris Rn. 21 ff, eine unterschiedliche Auslegung zur Zulässigkeit der Frage nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren nicht erkennbar, so dass hier insoweit keine Prüfung in einem Berufungsverfahren nötig ist.

    vgl. BAG, Urteil vom 15. November 2012 a.a.O., juris, Rn. 23.

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