Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für heilpädagogische Maßnahmen bei Unterbringung in einem Heim - Geltendmachung eines abgetretenen Beihilfeanspruchs bei dauernder Anstaltsunterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 440/69

  Ansprüche auf Beihilfe - Beihilfevorschriften - Beihilfefähige Kosten - Deutsche …

  Auszug aus BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß gegen die Abtretung des Beihilfeanspruchs durch den Vater des Behinderten an den Kläger, der als Träger der Sozialhilfe für die Kosten der Unterbringung aufkommt, keine rechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1970 - 4 AZR 440/69 - AP Nr. 1 zu Nr. 4 a Beihilfevorschriften).
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  Durch die Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Beihilfevorschriften richtet sich der Beihilfeanspruch damit nicht nur nach § 5 BVO, sondern ebenso nach den zu dieser Vorschrift ergangenen Erlassen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen (vgl. BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT; BAGE 52, 340 = AP Nr. 1 zu § 13 TVAng Bundespost, m.w.N.).
• BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82

  Öffentlicher Dienst - Unterhaltszahlung - Ortszuschlag

  Auszug aus BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  An diese sind die Gerichte jedoch im Hinblick auf die Verweisung durch § 2 Abs. 1 Beihilfe-TV gebunden, sofern sie nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. BAGE 45, 36 = AP Nr. 3 zu § 29 BAT).
• BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 427/85

  Anrechnung einer Mittagspause auf die Arbeitszeit - Berechtigung des Arbeitgebers …

  Auszug aus BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

  Durch die Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Beihilfevorschriften richtet sich der Beihilfeanspruch damit nicht nur nach § 5 BVO, sondern ebenso nach den zu dieser Vorschrift ergangenen Erlassen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen (vgl. BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT; BAGE 52, 340 = AP Nr. 1 zu § 13 TVAng Bundespost, m.w.N.).

• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96

  Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

  Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
• BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94

  Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines …

  Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.).
• BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90

  Beihilfe für Behandlung im Ausland

  Wegen der darin bestimmten Anwendung der beim Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen richtet sich der Beihilfeanspruch nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BhV) vom 19. April 1985 (GMBl. 1985, 290) und nach den hierzu ergangenen Erlassen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen (vgl. BAGE 41, 47, 50 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1a der Gründe; BAGE 52, 340, 344 [BAG 14.08.1986 - 6 AZR 427/85] = AP Nr. 1 zu § 13 TV Ang Bundespost, zu II 2a der Gründe; Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 -, n.v., zu II 2 der Gründe).
• BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Beihilfeanspruch für die Unterbringung eines volljährigen behinderten Kindes in …

  Die Hinweise des BMI zu den Beihilfevorschriften finden auch auf den tarifrechtlichen Beihilfeanspruch Anwendung und sind bei seiner inhaltlichen Bestimmung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 -, n.v.).