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   BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99   

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BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99 (https://dejure.org/2000,1300)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2000 - 6 AZR 347/99 (https://dejure.org/2000,1300)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 6 AZR 347/99 (https://dejure.org/2000,1300)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    BMT-G II § 2 Abs. 1 Buchst. g; ; BMT-G II § 32; ; Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. g BMT-G für Arbeiter (Straßenwärter und Straßenhilfsarbeiter) beim Bau und bei der Unterhaltu... ng von Straßen der Landkreise und der Kommunalverbände höherer Ordnung § 7; ; Bezirklicher Zusatztarifvertrag zu der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. g BMT-G II (Anlage 7) vom 4. Oktober 1966, abgeschlossen zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V. und der Gewerkschaft ÖTV - Bezirksverwaltungen Niedersachsen und Weser-Ems § 9; ; BRKG § 9; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2; ; TVG § 1 Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BMT-G II§ 2 Abs. 1 Buchst. g, § 32; Sondervereinbarung gem. § 2 Buchst. g BMT-G, § 7; Bezirklicher Zusatz-TV zu der Sondervereinbarung gem. § 2 Buchst. g BMT-G II (Anl. 7) vom 4. 1... 0. 1966 § 9; BRKG § 9; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2; TVG § 1
    Reisekostenpauschalierung durch dynamische Verweisung auf Regelungen des Bundesreisekostengesetzes: Entstehung einer Tariflücke infolge Wegfalls dieser Regelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 559
  • BB 2001, 104
  • DB 2001, 202
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

  • LAG Niedersachsen, 26.03.1999 - 3 Sa 829/98

    Streit um die Höhe einer pauschalen Reisekostenvergütung; Geltung eines …

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    6 AZR 347/99 3 Sa 829/98.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. März 1999 - 3 Sa 829/98 - teilweise aufgehoben.

  • BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97

    Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    In einem solchen Fall haben die Gerichte die Möglichkeit und Pflicht, die Lücke, ggf. unter Rückgriff auf eine artverwandte und vergleichbare Regelung, zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, wie die Tarifvertragsparteien den Sachverhalt bei Kenntnis der Lücke geregelt hätten (BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - AP TVAL II § 42 Nr. 7 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4, zu B I 2 der Gründe).

    Eine Ausfüllung der Lücke durch das Gericht würde einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie bedeuten (…BAG 10. Dezember 1986 aaO; 3. November 1998 aaO;… 20. Mai 1999 aaO;… Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817;… vgl. auch Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 424 ff., 428;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 334 und 335).

  • BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97

    Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    In einem solchen Fall haben die Gerichte die Möglichkeit und Pflicht, die Lücke, ggf. unter Rückgriff auf eine artverwandte und vergleichbare Regelung, zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, wie die Tarifvertragsparteien den Sachverhalt bei Kenntnis der Lücke geregelt hätten (BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - AP TVAL II § 42 Nr. 7 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4, zu B I 2 der Gründe).

    Eine Ausfüllung der Lücke durch das Gericht würde einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie bedeuten (…BAG 10. Dezember 1986 aaO;… 3. November 1998 aaO; 20. Mai 1999 aaO;… Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817;… vgl. auch Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 424 ff., 428;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 334 und 335).

     
  • BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85

    Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    In einem solchen Fall haben die Gerichte die Möglichkeit und Pflicht, die Lücke, ggf. unter Rückgriff auf eine artverwandte und vergleichbare Regelung, zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, wie die Tarifvertragsparteien den Sachverhalt bei Kenntnis der Lücke geregelt hätten (BAG 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - BAGE 32, 364, 369; 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334; 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 - BAGE 54, 30, 35; 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - AP TVAL II § 42 Nr. 7 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 4, zu B I 2 der Gründe).

    Eine Ausfüllung der Lücke durch das Gericht würde einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie bedeuten (BAG 10. Dezember 1986 aaO;… 3. November 1998 aaO;… 20. Mai 1999 aaO;… Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 817;… vgl. auch Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 424 ff., 428;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. Grundlagen Rn. 334 und 335).

  • BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82

    Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn durch die Feststellung eine abschließende Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsfrage herbeigeführt wird (BAG 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP BetrAVG § 7 Nr. 20 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 14;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO Rn. 54).
  • BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62

    Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    Stets erforderlich ist, daß zwischen den Parteien ein konkreter Streit über das Rechtsverhältnis besteht (BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62 - BAGE 15, 174;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO Rn. 55).
  • BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82

    Tarifautonomie: Unzulässigkeit der Einbeziehung von Tarifzielen während laufender …

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, zB bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129; 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP BAT § 4 Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 32;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 46 Rn. 53).
  • BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84

    Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, zB bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129; 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP BAT § 4 Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 32;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 46 Rn. 53).
  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

    Zulässigkeit einer Statusklage

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    Ausreichend ist vielmehr, daß eine Klärung hinsichtlich der zentralen Streitfrage herbeigeführt wird (BAG 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 26 = EzA ZPO § 256 Nr. 43).
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

    Auszug aus BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99
    c) Dem steht die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1982 (- 3 AZR 251/80 - BAGE 41, 163) nicht entgegen, in der der Dritte Senat sich gezwungen sah, eine Regelungslücke systemkonform zu schließen, weil nur auf diese Weise die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG beseitigt werden konnte.
  • BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79

    Klkageantrag - Feststellungsklage

  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87

    Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …

  • BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

    Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …

  • LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01

    Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche; …

    Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, z. B. bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG NZA 1984, 261; NZA 1985, 811; NZA 2001, 559;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Auflage § 46 Rdn. 53).

    Einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn durch die Feststellung eine abschließende Klärung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsfragen herbeigeführt wird (BAG NZA 1985, 155; NZA 2001, 559;… Germelmann/Matthes/Prütting a.a.O. § 46 Rdn. 54).

    Erforderlich ist dabei allerdings, dass zwischen den Parteien ein konkreter Streit über das Rechtsverhältnis besteht (BAG NZA 2001, 559;… Germelmann/ Matthes/Prütting a.a.O. § 46 Rdn. 55).

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07

    Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige

    Dann können und müssen die Gerichte die Lücke, ggf. unter Rückgriff auf eine artverwandte und vergleichbare Regelung, schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, wie die Tarifvertragsparteien den Sachverhalt bei Kenntnis der Lücke geregelt hätten (BAG 20. Juli 2000 - 6 AZR 347/99 - AP BMT-G II SR 2g § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 32; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358).
  • LAG Hamburg, 05.07.2002 - 6 Sa 23/02

    Streitigkeit über den Umfang der Arbeitsverpflichtung einer Solo-Bratschistin; …

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