Rechtsprechung
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
- openjur.de
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung; Vollmachtsstatut; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
- Bundesarbeitsgericht
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 174 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- unalex.eu
Art. 1 Brüssel I-VO, 3 EuInsVO
Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen - bag-urteil.com
Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises - 174 BGB analog
- hensche.de
Betriebsrat: Anhörung
- Betriebs-Berater
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori
- rewis.io
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen Fehlens eines Vollmachtsnachweises
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht
- lto.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz - Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- zip-online.de (Leitsatz)
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmacht?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen
- poko.de (Kurzinformation)
Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Trotz fehlenden Vollmachtsnachweises: Betriebsrat kann die Anhörung nicht zurückweisen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Betriebsratsanhörung ohne Vollmachtsurkunde
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsratsanhörung rechtmäßig - auch ohne Vollmacht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Fehlender Vollmachtsnachweis - Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer muss den Betriebsrat anhören?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung aufgrund fehlenden Vollmachtsnachweises - Anhörung auch mündlich oder telefonisch möglich
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Betriebsrat kann ein Anhörungssschreiben zu einer geplanten Kündigung nicht gemäß § 174 BGB zurückweisen, weil keine Vollmachtsurkunde beiliegt
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 22.09.2010 - 14 Ca 532/10
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 7/11
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 u.a.
Papierfundstellen
- BAGE 144, 125
- NJW 2013, 2221
- ZIP 2013, 950 (Ls.)
- NZA 2013, 669
- BB 2013, 1339
- BB 2013, 948
- DB 2013, 1421
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (57)
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f.; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc der Gründe, BAGE 109, 47; siehe auch BGH 28. März 1995 - X ARZ 255/95 - zu II der Gründe, AP ZPO § 50 Nr. 8) .Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) .
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11
Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312) .Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66, ZIP 2012, 2312) .
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f.; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc der Gründe, BAGE 109, 47; siehe auch BGH 28. März 1995 - X ARZ 255/95 - zu II der Gründe, AP ZPO § 50 Nr. 8) .Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33 mwN) .
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92
Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .Aufgrund der ausdrücklichen Erklärung, die Klageerhebung erfolge unbedingt, ist aufgrund der Rechtskunde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Auslegung dahin, dass tatsächlich eine eventuelle subjektive Klagehäufung beabsichtigt war, ausgeschlossen (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 73, 30) .
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
a) Eine solche unbedingte subjektive Klagehäufung ist zB in Fällen zulässig, in denen unklar ist, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - zu II der Gründe, AP ZPO § 59 Nr. 1) .b) Dagegen ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, unzulässig (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN) .
- BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Bereits der Anschein einer Beschwer eröffnet der mit dem unrichtigen Urteil belasteten klagenden Partei den Zugang zur Rechtsmittelinstanz (…vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 15, aaO; 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ergibt sich aus der mit der Revision zugleich verlangten Abänderung der Kostenentscheidung (vgl. BGH 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
a) Für das Rechtsmittel der klagenden Partei ist eine formelle Beschwer erforderlich (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 14, NJW-RR 2007, 138) .Bereits der Anschein einer Beschwer eröffnet der mit dem unrichtigen Urteil belasteten klagenden Partei den Zugang zur Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH 20. Dezember 2005 - XI ZR 66/05 - Rn. 15, aaO; 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - zu II 1 b der Gründe, NJW 1993, 2052) .
- BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Dafür genügt jeder nachteilige, der Rechtskraft fähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - Rn. 6, NJW-RR 2007, 765; 15. November 2001 - I ZR 76/99 - zu II der Gründe, NJW-RR 2002, 932) .Hierfür reicht die Beschwer im Kostenpunkt zwar nicht aus (vgl. BGH 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - Rn. 5, aaO) .
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Die Parteibezeichnung ist rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. BFH 17. Januar 2002 - VI B 114/01 - zu II 4 e der Gründe, BFHE 198, 1) . - BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
Auszug aus BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140;… BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) . - OLG Hamm, 22.09.2004 - 31 U 56/04
Zulässigkeit subjektiver alternativer Klagehäufung
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
- EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
- BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist
- BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76
Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …
- BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80
Frage der ordnungsgemäßen Einleitung eines Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89
Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01
Zustimmungsverweigerung durch Telefax
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09
Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
- BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81
Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter
- BGH, 26.04.1990 - VII ZR 218/89
Maßgebliches Recht für die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters einer …
- BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90
Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
- BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06
Schnellverschlusskappe
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
- EuGH, 15.02.2007 - C-270/05
Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
- BVerwG, 30.04.1985 - 3 CB 35.84
- BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88
Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung - Außerprozessuale und …
- BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96
Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs
- BGH, 21.12.1976 - III ZR 83/74
Klage auf Geltendmachung des vom Kläger auf US-Doller errechneten Dahrlehnsrestes …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80
Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 76/99
Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
- EuGH, 17.11.2011 - C-327/10
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …
- EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
Owusu
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (auch) ein nationales Begriffsverständnis zugrunde gelegt hat (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 149; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, BAGE 144, 125; anders bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) , hält er hieran nicht fest. - BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Die Parteibezeichnung war lediglich ungenau und deswegen richtigzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41 ff.; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 ff.) . - BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
bb) Darüber hinaus hat der Senat bereits in Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2013 deutlich gemacht, dass der nationale Betriebsbegriff im Bereich des Massenentlassungsrechts nicht allein maßgeblich, sondern das unionsrechtliche Begriffsverständnis, wie es der Gerichtshof entwickelt hat, zu berücksichtigen ist (vgl. beispielhaft BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 151; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24, BAGE 144, 125) .Auch in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Sonderliquidationsverfahren der EuInsVO unterfällt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 56 ff., BAGE 144, 125) .
a) Für die Berechnung des Schwellenwerts war auf die Station in F, in der die Klägerin eingesetzt war und der sie damit "angehörte" (vgl. EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff.) , nicht aber auf die Gesamtheit der von der Beklagten in Deutschland unterhaltenen Stationen abzustellen (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85, BAGE 144, 125) .
Ein betriebsverfassungsrechtliches Betriebsverständnis unter Heranziehung der §§ 1, 4 BetrVG führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, aaO) .
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Für sie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deswegen nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (vgl. zB BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24; ausführlich 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff.) .Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f. mwN) .
Für solche Handlungen ist die analoge Anwendung des § 174 BGB grundsätzlich geboten (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 72; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 71; s. auch schon BGH 25. November 1982 - III ZR 92/81 - zu II 2 der Gründe; Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 7) .
Im Hinblick darauf, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrats erklärte Kündigung nach der gesetzlichen Anordnung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist, ist zumindest eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzunehmen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 74; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 73) .
Daraus folgt die Verpflichtung, sich bei der Verfolgung der uU unterschiedlichen Interessen an die Regeln zu halten, die Vertrauen erst ermöglichen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 79; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 78;… Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 2 Rn. 13, 15) .
Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 80; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 79; aA LAG Baden-Württemberg 28. März 2012 - 20 Sa 47/11 - zu II 1 b bb (1) der Gründe) .
bb) Damit ist für die Berechnung des Schwellenwerts auf die Station F abzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85) .
Teil des deutschen Arbeitsrechts ist auch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei Insolvenzkündigungen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 96; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 96; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 66) .
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Durch das in § 102 BetrVG ausgestaltete Beteiligungsverfahren wird dem Betriebsrat vor dem Kündigungsausspruch eine Einflussnahme auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers eingeräumt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 76, BAGE 144, 125; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39) . - BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
Ein Vertrauen in bereits erreichte Prozesserfolge wird bereits deshalb nicht verletzt, weil beide Vorinstanzen die Leistungsklage als zulässig angesehen haben und nicht angenommen haben, der Anspruch sei mangels vorheriger Feststellung der Forderung nicht durchsetzbar (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 36, BAGE 146, 1; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 47, BAGE 144, 125) . - BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
Dies ergibt sich schon daraus, dass er im Übrigen bei der Antragstellung ausdrücklich nach Haupt- und Hilfsanträgen differenziert hat (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 39, BAGE 144, 125) . - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
Es beschränkt sich vielmehr darauf, dem Betriebsrat im Vorfeld der Kündigung die Möglichkeit zu geben, auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen (für § 102 BetrVG vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 76, BAGE 144, 125; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39) . - BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Hierfür genügt jeder nachteilige, der Rechtskraft fähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 32 , BAGE 144, 125; GK-ArbGG/Ahrendt § 74 Stand Dezember 2020 Rn. 156; Helml/Pessinger/Pessinger ArbGG 5. Aufl. § 74 Rn. 5; Schwab/Weth/Schwab 5. Aufl. ArbGG § 64 Rn. 21) , nicht jedoch allein die Beschwer im Kostenpunkt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - aaO) . - BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
- BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21
Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14
Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher …
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19
Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- ArbG Hagen, 18.07.2019 - 1 Ca 333/19
Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich sind nicht zugleich …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
- LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12
Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich - …
- ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
- LAG Köln, 30.03.2022 - 11 Sa 786/21
Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer …
- LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 558/13
Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
- LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 864/13
Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
- LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 557/13
Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
- LAG Hamm, 11.02.2020 - 7 Sa 1149/19
Einzelfallentscheidung zur Einleitung des Anhörungsverfahrens gegenüber dem …
- LAG Köln, 12.03.2014 - 11 Sa 863/13
Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung
- ArbG Bielefeld, 02.12.2020 - 3 Ca 1733/20
Corona, Covid 19, Verpflichtung zur Offenbarung einer Nebentätigkeit
- ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
- ArbG Paderborn, 26.08.2021 - 1 Ca 11/21
Voraussetzungen der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG; …
- ArbG Hagen, 03.07.2019 - 2 Ca 195/19
- AG Köln, 22.05.2019 - 131 C 407/18