Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vollbeschäftigter Angestellter - Tarifliche Arbeitszeitverkürzung - Ermäßigung der Vergütung - Vermögenswirksame Leistungen

• archive.org

 
• Judicialis

  Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 25. April 1994 § 15 c; ... ; Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (TV VL Ang-O) vom 8. Mai 1991 § 1; ; 5. Vermögensbildungsgesetz § 2 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) vom 10. 12. 1990 i. d. F. des ÄndTV Nr. 4 vom 25. 4. 1994 § 15 c; TV über vermögenswirksame Leist... ungen an Angestellte (TV VL Ang-O) vom 8. 5. 1991 § 1; 5. Vermögensbildungsgesetz § 2 Abs. 7
  Neue Bundesländer: Kürzung vermögenswirksamer Leistungen bei tarifvertraglicher Reduzierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1999, 1111
• BB 1999, 1332
• DB 1999, 1505

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Thüringen, 29.01.1997 - 9 Sa 445/95

  Begriff der vollbeschäftigten Arbeitnehmer im tarifrechtlichen Sinne; Anspruch …

  Auszug aus BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 370/97

  Thüringer Landesarbeitsgericht - 9 Sa 445/95 -.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 1997 - 9 Sa 445/95 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 23. März 1995 - 4 Ca 347/94 - hinsichtlich eines Betrages von DM 1, 94 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 12. Dezember 1994 zurückgewiesen hat.

• BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 139/82

  Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung

  Auszug aus BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 370/97

  Bei der Ermittlung der maßgeblichen wöchentlichen Arbeitszeit im konkreten Fall ist nicht auf die betriebsübliche Arbeitszeit abzustellen, sondern auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Angestelltengruppe, der der betreffende Arbeitnehmer angehört (vgl. BAG Urteil vom 31. Juli 1984 - 3 AZR 139/82 - AP Nr. 10 zu § 62 BAT;… Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, aaO).
• BAG, 30.04.1975 - 5 AZR 187/74

  Vermögensbildung: Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Auflösung eines Vertrags …

  Auszug aus BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 370/97

  Sie sind eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen (BAG Urteil vom 30. April 1975 - 5 AZR 187/74 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen, zu 3 b der Gründe).

• BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 703/06

  Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung

  Hinweise des Senats: vgl. BAG 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1.

  Daraus ergibt sich, dass Vollbeschäftigte solche Angestellte sind, die die regelmäßige Arbeitszeit nach § 15 BAT-O bzw. den Sonderregelungen hierzu zu erbringen haben (vgl. BAG 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1).

  Sie waren deshalb trotz der Arbeitszeitverkürzung vollbeschäftigte Angestellte im Sinne des BAT-O (vgl. BAG 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1).

  Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts kann sich der Kläger auch nicht auf II. 2. der Entscheidungsgründe des Senats vom 17. Dezember 1998 (- 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1) berufen.

  Das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 (- 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1) stellt im Übrigen unter Hinweis auf Sinn und Zweck des außer Kraft getretenen § 15c BAT-O und des § 2 Abs. 3 TV Jena gerade darauf ab, dass das Ziel der tarifvertraglichen Regelungen nur erreicht werden könne, wenn die Kosten der Verwaltung nicht wesentlich anstiegen, dh.

  Der Senatsentscheidung vom 17. Dezember 1998 (- 6 AZR 370/97 - aaO) ist zudem nicht zu entnehmen, dass die Klägerin jenes Verfahrens als "teilzeitbeschäftigte Angestellte" anzusehen ist.

• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04

  Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens

  Für die Richtigkeit dieser Begründung spricht viel, zumal vermögenswirksame Leistungen auch grundsätzlich eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen sind (BAG 30. April 1975 - 5 AZR 187/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen Nr. 1, zu 3 b der Gründe; 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15c Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 207/01

  Altersbedingte Reduzierung der Regelstundenzahl

  Die Klägerin ist weiterhin vollzeitbeschäftigt, obwohl ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach dem Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA vorübergehend herabgesetzt ist (Senat 17. Dezember 1998 - 6 AZR 370/97 - AP BAT-O § 15 c Nr. 1, zu II 1 der Gründe;… 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - aaO, zu B III 3 b aa der Gründe).

 
• LAG Berlin, 21.05.1999 - 6 Sa 355/99

  Tarifautonomie: Verringerung der Wochenarbeitszeit mit Lohneinbuße

  Die Frage nach den Grenzen der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien bei der Einführung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit ist durch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des BAG vom 17.12.1998 - 6 AZR 370/97 - noch nicht höchstrichterlich geklärt, sondern angesichts der dort verhältnismäßig geringen Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 37 Stunden gar nicht problematisiert worden.
• LAG Köln, 19.04.2012 - 8 Sa 199/12
  Zwar sind vermögenswirksame Leistungen als eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen (BAG 17.12.1998 - 6 AZR 370/97; BAG 5 AZR 187/74 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen).
• ArbG Köln, 28.07.2011 - 12 Ca 2569/11

  Berücksichtigung einer gezahlten Kontoführungsgebühr oder des Arbeitgeberanteils …

  Denn sie sind als eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen ( BAG 17.12.1998 - 6 AZR 370/97; BAG 5 AZR 187/74 AP § 1 TVG Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen ).
• ArbG Köln, 28.07.2011 - 12 Ca 3658/11

  Arbeitgeberanteil für vermögenswirksame Leistungen wird in der Regel nicht bei …

  Denn sie sind als eine besondere Form der Vergütung und als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen ( BAG 17.12.1998 - 6 AZR 370/97; BAG 5 AZR 187/74 AP § 1 TVG Tarifverträge: Vermögenswirksame Leistungen ).