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   BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88   

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BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88 (https://dejure.org/1991,784)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1991 - 6 AZR 392/88 (https://dejure.org/1991,784)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1991 - 6 AZR 392/88 (https://dejure.org/1991,784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellte - Teilzeitbeschäftigung - Übergangsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 954 (Ls.)
  • BB 1992, 1568
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89

    Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1973 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu 5 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG , zu II 3 der Gründe).

    Die Bestimmung des Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gilt nicht nur für einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auch für Arbeitsverträge, durch die teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollbeschäftigten benachteiligt werden (vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrIG, zu II 3 der Gründe).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der allgemein angewandten Regelung, also des § 62 BAT , behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, aaO.; BAGE 49, 346, 352 ff. = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 214/80 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 -, aaO.).

  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 159/89

    Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. z.B. BAG Urteile vom 22. August 1990 - 5 AZR 543/89 - und vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - AP Nr. 8 und 12 zu § 2 BeschFG 1985, jeweils auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 1 bzw. II 1 b (1) der Gründe).

    im Streitfall ist davon auszugehen, daß die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, die immerhin die Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Lehrers betrug, für die Klägerin die wesentliche berufliche Tätigkeit und damit Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz war (vgl. auch BAGE 61, 43, 217 AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 15. November 1990 8 AZR 283/89 -, aaO.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 aaO.).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der allgemein angewandten Regelung, also des § 62 BAT , behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, aaO.; BAGE 49, 346, 352 ff. = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 214/80 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 -, aaO.).

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1973 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu 5 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG , zu II 3 der Gründe).

    Die Bestimmung des Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gilt nicht nur für einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auch für Arbeitsverträge, durch die teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollbeschäftigten benachteiligt werden (vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrIG, zu II 3 der Gründe).

    im Streitfall ist davon auszugehen, daß die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, die immerhin die Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Lehrers betrug, für die Klägerin die wesentliche berufliche Tätigkeit und damit Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz war (vgl. auch BAGE 61, 43, 217 AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 15. November 1990 8 AZR 283/89 -, aaO.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 aaO.).

  • BAG, 22.08.1990 - 5 AZR 543/89

    Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. z.B. BAG Urteile vom 22. August 1990 - 5 AZR 543/89 - und vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - AP Nr. 8 und 12 zu § 2 BeschFG 1985, jeweils auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 1 bzw. II 1 b (1) der Gründe).

    Zwar hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 22. August 1990 (- 5 AZR 543/89 -, aaO.) den Anspruch eines nebenberuflich als Religionslehrer an einem Gymnasium beschäftigten Pfarrers auf anteilige Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten abgelehnt.

    Tatsächliche Umstände, die zu Erwägungen veranlassen, wie sie der Fünfte Senat in dem Urteil vom 22. August 1990 (aaO.) angestellt hat, sind weder festgestellt noch vorgetragen.

  • BAG, 18.08.1976 - 4 AZR 284/75

    Anspruch auf Übergangsgeld - Vollbeschäftigung bei Ausscheiden -

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    "§ 62 Abs. 1 BAT in der bis zum 31.12.1987 geltenden Fassung war nichtig, soweit er den BAT unterfallende teilzeitbeschäftigte Angestellte vom Anspruch auf Übergangsgeld ausschloß (Aufgabe von BAG Urteil vom 18.8.1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT ).«.

    Soweit der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem vor Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 erlassenen Urteil vom 18. August 1976 (- 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT ), auf das die Revision sich beruft, für den entsprechenden Regelungsbereich des § 62 BAT -OKK angenommen hat, der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sei nicht gleichheitswidrig, hält der nunmehr zuständige erkennende Senat daran nicht fest.

  • BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 283/89

    Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Nach Auffassung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. November 1990 - 8 AZR 283/89 - AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 3 der Gründe), der der erkennende Senat beitritt, kann sich eine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung grundsätzlich nur aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit ergeben.

    im Streitfall ist davon auszugehen, daß die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, die immerhin die Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Lehrers betrug, für die Klägerin die wesentliche berufliche Tätigkeit und damit Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz war (vgl. auch BAGE 61, 43, 217 AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 15. November 1990 8 AZR 283/89 -, aaO.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 aaO.).

  • BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88

    Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Demgegenüber hat der Dritte Senat (BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) angenommen, Art. 1 § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 gestatte es den Tarifvertragsparteien nicht, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 konkretisiert und niedergelegt ist, abzuweichen.
  • BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 214/80

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Erschwerniszulage

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der allgemein angewandten Regelung, also des § 62 BAT , behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, aaO.; BAGE 49, 346, 352 ff. = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 214/80 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 -, aaO.).
  • BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83

    Gehaltserhöhung - Gleichbehandlung - Kaufkraftverlust

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der allgemein angewandten Regelung, also des § 62 BAT , behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, aaO.; BAGE 49, 346, 352 ff. = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 214/80 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 -, aaO.).
  • BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89

    Übergangsgeld und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88
    Das Übergangsgeld soll dem ausscheidenden Angestellten als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 = AP Nr. 5 zu § 63 BAT ; BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - AP Nr. 9 zu § 63 BAT , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 3 der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, aaO.; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu 5 62 BAT , zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 16/81

    Übergangsgeld - Anrechnung von Auslandsstipendium - Deutscher Akademischer

  • BAG, 05.02.1981 - 3 AZR 748/79

    Übergangsgeld - Abkehrgeld - Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH -

  • BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 249/82

    Übergangsgeld und Krankenbezüge bei Schwerbehinderten

  • BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

    Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld

  • BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 674/94

    Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte

    Urteil des Senats vom 7. November 1991 (- 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT) zum Anspruch teilzeitbeschäftigter Angestellter auf Übergangsgeld nach § 62 BAT.

    1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1975 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAG Teilurteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 24).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. BAG Urteile vom 22. August 1990 - 5 AZR 543/89 - BAGE 66, 17, 20 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 317 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 b (1) der Gründe und vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 c aa der Gründe; zuletzt BAG Urteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 24; vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 16. September 1993 - 6 AZR 691/92 - AP Nr. 2 zu § 9 TV Arb Bundespost).

    In ständiger Rechtsprechung teilt das Bundesarbeitsgericht nicht die Ansicht der Beklagten, Charakter und Rechtsnatur des Übergangsgeldes rechtfertigten einen Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten; die bisherigen materiellen Lebensumstände seien nur bei Vollzeitbeschäftigung durch das Arbeitsverhältnis in vollem Umfang geprägt, weshalb bei Teilzeitbeschäftigten ein geringeres Bedürfnis nach einer Überbrückungsbeihilfe bestehe (vgl. BAG Urteil vom 7. November 1991, a.a.O.).

    Hiernach besteht ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung, wenn sich aus dem Leistungszweck Gründe herleiten lassen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, dem Teilzeitbeschäftigten die Leistung, die der Vollzeitbeschäftigte zu beanspruchen hat, auch nicht anteilig zu gewähren (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991, a.a.O., zu II 3 c bb der Gründe).

    Das Übergangsgeld nach § 25 b TV Arb soll - ebenso wie das Übergangsgeld nach § 62 BAT, über das der Senat im vorgenannten Urteil zu entscheiden hatte - dem ausscheidenden Arbeitnehmer als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteile vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT, zu II der Gründe; vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - BAGE 62, 264, 271 [BAG 20.07.1989 - 2 AZR 114/87] = AP Nr. 9 zu § 63 BAT, zu II 3 d der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (BAG Urteile vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, a.a.O.; vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu § 62 BAT, zu III 4 der Gründe; vom 7. November 1991, a.a.O., zu I 3 c bb der Gründe).

    Der erkennende Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des Dritten Senats vom 29. August 1989 (- 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985), der er sich in ständiger Rechtsprechung im Ergebnis angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 -, a.a.O., zu I 3 d der Gründe und Senatsurteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 -, a.a.O., und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 -, a.a.O., und vom 16. September 1993 - 6 AZR 691/92 -, a.a.O.).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 187 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 4 der Gründe und Senatsurteile vom 7. November 1991, a.a.O., zu I 4 der Gründe und zuletzt vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 -, a.a.O., zu II 4 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    In der Sache folgt auch der Sechste Senat dieser Auffassung (Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen - zu I 3 d der Gründe).

    Auch soweit in der Rechtsprechung der Grundsatz der Vertragsfreiheit betont wurde, hat der jeweils erkennende Senat stets geprüft, ob inhaltlich ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder den Grundsatz der Gleichbehandlung vorlag (vgl. hierzu BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und Urteil vom 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT).

  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 420/91

    Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

    1 § 2 Abs. 1 BeschFG findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1970 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 3 der Gründe, und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 2 der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. BAGE 66, 17, 20 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 66, 314, 317 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 b (1) der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 c aa der Gründe).

    Der erkennende Senat hat sich dem Dritten Senat im Ergebnis angeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, aaO, zu I 3 d der Gründe).

    Zu Recht haben Schüren/Kirsten (Anm. zu AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) und Kraft/Raab (Anm. zu EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 3) darauf hingewiesen, daß sich das Verbot der Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bereits aus der unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG, ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, aaO).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 TV Arb behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, aaO, zu II 4 der Gründe; BAGE 66, 314, 322 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP, aaO, zu II 3 der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, aaO, zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

    Es gestattet ferner eine unterschiedliche Behandlung, wenn sachliche Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1990, BAGE 66, 314 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985; Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT; Senatsurteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 24).

    Der erkennende Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des Dritten Senats vom 29. August 1989 (BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985), der er sich in ständiger Rechtsprechung im Ergebnis angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 d der Gründe, und Senatsurteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 -, aaO, und - 6 AZR 421/91 und 550/91 - n.v.).

    Dies hat zur Folge, daß der Kläger in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1989, BAGE 63, 181, 187 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 4 der Gründe, und Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 421/91

    Ausschluss teilzeitbeschäftigter Postarbeiterin aus Lohnerhöhung - Anspruch auf

    1 § 2 Abs. 1 BeschFG findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1970 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BurlG, zu II 3 der Gründe, und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 2 der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. BAGE 66, 17, 20 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 66, 314, 317 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 b (1) der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 c aa der Gründe).

    Der erkennende Senat hat sich dem Dritten Senat im Ergebnis angeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, a.a.O., zu I 3 d der Gründe).

    Zu Recht haben Schüren/Kirsten (Anm. zu AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) und Kraft/Raab (Anm. zu EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 3) darauf hingewiesen, daß sich das Verbot der Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bereits aus der unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG, ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 -, AP, a.a.O.).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 TV Arb behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, a.a.O., zu II 4 der Gründe; BAGE 66, 314, 322 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP, a.a.O. zu II 3 der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, a.a.O., zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 550/91

    Ausschluss teilzeitbeschäftigter Arbeiter vom Anspruch auf erhöhten Monatslohn -

    1 § 2 Abs. 1 BeschFG findet seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. Mai 1985) auf das im Jahr 1970 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 186 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 3 der Gründe, und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 2 der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. BAGE 66, 17, 20 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAGE 66, 314, 317 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 b (1) der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 c aa der Gründe).

    Der erkennende Senat hat sich dem Dritten Senat im Ergebnis angeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, a.a.O., zu I 3 d der Gründe).

    Zu Recht haben Schüren/Kirsten (Anm. zu AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) und Kraft/Raab (Anm. zu EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 3) darauf hingewiesen, daß sich das Verbot der Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bereits aus der unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 GG, ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, a.a.O.).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 TV Arb behandelt werden muß (BAGE 63, 181, 187 = AP, a.a.O., zu II 4 der Gründe; BAGE 66, 314, 322 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP, a.a.O., zu II 3 der Gründe, und BAG Urteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP, a.a.O., zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 16.09.1993 - 6 AZR 691/92

    Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

    Die Beklagte darf die Klägerin nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314 = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985; vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT; vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - a.a.O. und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der erkennende Senat hat sich insoweit der Entscheidung des Dritten Senats vom 29. August 1989 (BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 d der Gründe; vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - a.a.O., - 6 AZR 421/91 und 550/91 - n.v. und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 187 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 4 der Gründe und Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 4 der Gründe), so daß das Feststellungsbegehren und der in der Höhe unstreitige Zahlungsantrag begründet sind.

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer

    Der übergangene Arbeitnehmer kann die Leistung verlangen, von der er ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden ist ( ... )"; 24.10.1989 - 8 AZR 5/89 - AP § 11 BUrlG Nr. 29 = NZA 1990, 486 [II.4.]; 7.11.1991 - 6 AZR 392/88 - AP § 62 BAT Nr. 14 [I.4.]; 17.6.1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262 = AP § 2 BeschFG 1985 Nr. 32 [B.II.4.] zu § 40 BAT: Der Verstoß "hat zur Folge, dass der Kläger in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt"; s. aus neuerer Zeit BAG 21.8.2012 (Fn. 134) [Rn. 29]: Ist "die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (...)".S. dazu statt vieler etwa BAG 30.11.1982 - 3 AZR 214/80 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 54 [II.1 a.]: "Ein auf sachwidrigen oder gesetzwidrigen Unterscheidungsmerkmalen beruhender Ausschluss von allgemeinen Vergünstigungen löst Ansprüche auf Gleichbehandlung aus.

    Der übergangene Arbeitnehmer kann die Leistung verlangen, von der er ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden ist ( ... )"; 24.10.1989 - 8 AZR 5/89 - AP § 11 BUrlG Nr. 29 = NZA 1990, 486 [II.4.]; 7.11.1991 - 6 AZR 392/88 - AP § 62 BAT Nr. 14 [I.4.]; 17.6.1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262 = AP § 2 BeschFG 1985 Nr. 32 [B.II.4.] zu § 40 BAT: Der Verstoß "hat zur Folge, dass der Kläger in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt"; s. aus neuerer Zeit BAG 21.8.2012 (Fn. 134) [Rn. 29]: Ist "die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (...)".

    Der übergangene Arbeitnehmer kann die Leistung verlangen, von der er ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden ist ( ... )"; 24.10.1989 - 8 AZR 5/89 - AP § 11 BUrlG Nr. 29 = NZA 1990, 486 [II.4.]; 7.11.1991 - 6 AZR 392/88 - AP § 62 BAT Nr. 14 [I.4.]; 17.6.1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262 = AP § 2 BeschFG 1985 Nr. 32 [B.II.4.] zu § 40 BAT: Der Verstoß "hat zur Folge, dass der Kläger in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt"; s. aus neuerer Zeit BAG 21.8.2012 (Fn. 134) [Rn. 29]: Ist "die unterschiedliche Behandlung nach dem vom Arbeitgeber vorgetragenen Zweck der Leistung sachlich nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (...)".

  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 396/92

    Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe

    Es gestattet ferner eine unterschiedliche Behandlung, wenn sachliche Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum der Teilzeitbeschäftigten und der Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985; Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT; Senatsurteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 24).

    Der erkennende Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des Dritten Senats vom 29. August 1989 (BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985), der er sich in ständiger Rechtsprechung im Ergebnis angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 d der Gründe, und Senatsurteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 -, aaO, und - 6 AZR 421/91 und 550/91 - n.v.).

    Dies hat zur Folge, daß die Klägerin in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistungen hat, die das beklagte Land den Vollzeitbeschäftigten gewährt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 187 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 4 der Gründe, und Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 4 der Gründe).

  • BAG, 16.09.1993 - 6 AZR 709/92

    Teilzeitbeschäftigter Postarbeiter - Pflicht zur Weitergabe einer

    Die Beklagte darf den Kläger nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das unterschiedliche Arbeitspensum des Teilzeitbeschäftigten und des Vollzeitbeschäftigten kein ausreichender sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985; vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT; vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - a.a.O. und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der erkennende Senat hat sich insoweit der Entscheidung des Dritten Senats vom 29. August 1989 (BAGE 62, 334, 338 = AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985) angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 3 d der Gründe; vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - a.a.O., - 6 AZR 421/91 und 550/91 - n.v. und vom 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies hat zur Folge, daß der Kläger in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf die Leistung hat, die die Beklagte den Vollzeitbeschäftigten gewährt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 187 = AP Nr. 29 zu § 11 BUrlG, zu II 4 der Gründe und Senatsurteil vom 7. November 1991 - 6 AZR 392/88 - AP Nr. 14 zu § 62 BAT, zu I 4 der Gründe), so daß das Feststellungsbegehren und der in der Höhe unstreitige Zahlungsantrag begründet sind.

  • BAG, 16.09.1993 - 6 AZR 708/92

    Vergütungshöhe einer teilzeitbeschäftigten Postarbeiterin - Teilnichtigkeit

  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92

    Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz -

  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 40/96

    Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

  • BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93

    Teilzeitbeschäftigung

  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 547/91

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Angestellten auf Übergangsgeld - Sachliche

  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 195/98

    Übergangsgeld bei Übertritt in Beamtenverhältnis

  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im

  • BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92

    Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des

  • BAG, 11.11.1993 - 6 AZR 373/93

    Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 220/96

    Volle Anrechnung für Betriebszugehörigkeit

  • LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93

    Beschäftigungsförderungsgesetz; Teilzeit; Vollzeit; Pflegepersonal;

  • LAG Köln, 13.12.1995 - 2 Sa 953/95

    Studenten: Versicherungsfreiheit - § 3 Buchst n BAT - schließt nicht Ansprüche

  • LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 669/93

    Tarifliche Eingruppierung einer Sparkassenangestellten; Teilzeitbeschäftigte

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