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Für Blogger:Rechtsprechung
| BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- openjur.de
Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- Bundesarbeitsgericht
Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anrechung einer Abfindung nach § 1a KSchG auf eine tarifvertraglich vorgesehene Abfindung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a KSchG auf tarifliche Abfindung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anrechnung einer Abfindung nach § 1a KSchG - Tariflücke
- lto.de (Kurzinformation)
Bei unbewusster Tariflücke haben Gerichte die Pflicht, diese unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und dem mutmaßlichen Parteiwillen zu schließen
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 18.06.2008 - 6 Ca 67/08
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2011, 766
- NZA 2011, 943
- NZA-RR 2011, 421
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10
Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter …
Maßgeblich ist, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 16.12.2010 - 6 AZR 423/09, EzA - SD 2011, Nr. 5, 7).Die Lückenschließung durch das Gericht scheidet allerdings aus, wenn verschiedene Möglichkeiten bestehen und es deshalb aufgrund der bestehenden Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben muss, für welche Lösungsmöglichkeit sie sich entscheiden (BAG 16.12.2010 a.a.O.; 10.11.2010 - 5 AZR 633/09 ; 23.11.2006 - 6 AZR 365/06, ZTR 2007, 365).
- LAG Köln, 18.05.2011 - 9 Sa 1572/10
Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei …
Die Beklagte hat mit der Gesamtzusage ersichtlich aber nur die für alle Arbeitsverhältnisse relevanten Voraussetzungen und Rechtsfolgen einheitlich festlegen wollen (vgl. für das Verhältnis zwischen einem Anspruch nach § 1 a KSchG und einer tariflichen Abfindungsregelung: BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2011 - 10 Sa 124/11
Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage …
Eine von den Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung soll die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder jedenfalls abmildern (vgl. zu diesen Funktionen einer individualrechtlichen Abfindung BAG Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 18, DB 2011, 766-768).