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Für Blogger:Rechtsprechung
| BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rufbereitschaft an einem Wochenfeiertag: Vergütung angefallener Arbeit ohne Anrechnung der Entgeltfortzahlung am Feiertag
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags; Vergütung angefallener Arbeit bei tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vergütung angefallener Arbeit bei Rufbereitschaft
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 12.06.2001 - 1 Ca 186/01
- LAG Niedersachsen, 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01
- BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 108, 62
- NZA 2004, 390
- BB 2004, 1396
- DB 2004, 1153
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 579/04
Tarifauslegung - Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung
Der Begriff der "Beschäftigung" ist weiter als der der Arbeit, der die Leistung von Rufbereitschaft nicht umfasst (vgl. hierzu BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - BAGE 108, 62, 69; EuGH 3. Oktober 2000 - Rs C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7997).Die Rufbereitschaft soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitnehmer auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei Bedarf zur Arbeitsleistung zu verpflichten (BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 -, zu II 2 a der Gründe; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - BAGE 108, 62, 69; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 213).
- BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 544/02
Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne …
Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 4 b bb der Gründe).Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 543/02
Rufbereitschaft - tarifliche Verpflegungspauschale
Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 4 b bb der Gründe).Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 22.11.2004 - 6 AZR 544/02
Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche …
Sie verlängert nicht die regelmäßige Arbeitszeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 4 b bb der Gründe).Diese Bindung des Arbeitnehmers betrifft seine Freizeit (BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 447/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b der Gründe).
- LAG Nürnberg, 23.05.2011 - 7 Sa 757/10
Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen
Die an den Wochenfeiertagen in der regelmäßigen Arbeitszeit während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit wird nicht durch die Feiertagsbezahlung ausgeglichen (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 09.10.2003 - 6 AZR 447/02 = BAGE 108/62 und NZA 2004/390).