Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 43 Nr 3 Abs 3 S 4 TV-L, § 6 Abs 3 TV-L, § 43 Nr 5 TV-L
  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• IWW

  § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 BAT, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Konkreter Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit am gesetzlichen Wochenfeiertag; Feiertagszuschlag für dienstplanmäßige Arbeit am gesetzlichen Wochenfeiertag; Voraussetzungen des institutionalisierten Freizeitausgleichs durch automatische Sollstundenreduzierung

• bag-urteil.com

  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• Betriebs-Berater

  Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit durch Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• rewis.io

  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht öffentlicher Dienst - Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit; Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan; Zulässigkeit des Freizeitausgleichs durch Sollstundenreduzierung?

• rechtsportal.de

  Konkreter Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit am gesetzlichen Wochenfeiertag

• datenbank.nwb.de

  Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagszuschlag - und die Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagsarbeit - und der nicht gewährte Freizeitausgleich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan - Zulässigkeit des Freizeitausgleichs durch Sollstundenreduzierung?

Papierfundstellen

• BB 2017, 243
• NZA-RR 2017, 136

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 902/07

  Höhe des Feiertagszuschlags

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Diese Bestimmung erlaubt den von der Beklagten vorgenommenen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich (zu dieser Begrifflichkeit für § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 17) bei tatsächlich geleisteter Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nicht.

  Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser der Klarstellung und dem Beweis dienenden und insoweit zwingenden Bestimmung (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 20) aber ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass es dem Beschäftigten möglich sein muss, den Ausgleich subjektiv als Inanspruchnahme von Freizeit wahrnehmen zu können.

  Ist das nicht der Fall, ist der erhöhte Zuschlag zu gewähren (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 16; 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 18) .

  Die Zahlung eines Zuschlags von 135 % ist konsequent, weil im Ergebnis zusätzliche Arbeit geleistet wird, wenn kein Freizeitausgleich gewährt wird (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 22) .

• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 410/12

  Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Vielmehr muss in diesen Fällen nach § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4 TV-L grundsätzlich eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag erfolgen (konkreter Freizeitausgleich, zu dieser Begrifflichkeit für § 6.1 Abs. 1 TV-KAH BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 15) .

  Das erfordert eine der Arbeitsleistung am Feiertag entsprechende tatsächliche Freistellung an einem anderen, konkreten Tag (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 15) , bei dem es sich um einen Werktag handeln muss.

  Ist das nicht der Fall, ist der erhöhte Zuschlag zu gewähren (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 16; 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 18) .

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

  Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags …

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Setzt der Arbeitgeber die tariflichen Vorgaben zum Ausgleich von Feiertagsarbeit nicht um, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung dieses tarifwidrigen Zustands (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 20) .

 
• LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2015 - 4 Sa 451/14

  Zeitzuschlag, Feiertagszuschlag, Schichtarbeit, Dienstplan, Freizeitausgleich

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 2015 - 4 Sa 451/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 341/08

  Führung von Arbeitszeitkonten

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Sie können zB ausschließen, dass der Freizeitausgleich durch bloße Reduzierung der Sollarbeitszeit erfolgen kann (vgl. BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 16, 18) .
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Der Arbeitnehmer erhält dann bezahlte Freizeit, statt arbeiten zu müssen (st. Rspr., zuletzt BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 742/14 - Rn. 25) .
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 194/01

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 465/15

  Der Beschäftigte erhält in diesem Fall insgesamt ein Entgelt von 235 % und damit den nach Satz 2 der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-UKN bzw. Satz 2 der entsprechenden Protokollerklärung in § 43 Nr. 5 TV-L möglichen Höchstsatz (…Breier/Dassau/Kiefer ua. aaO; für § 49 TVöD-BT-K Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand März 2014 Teil II/3.1 § 49 BT-K Rn. 13 f.;… im Ergebnis auch BeckOK TV-L/Dannenberg aaO; vgl. zu § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 BAT bereits BAG 21. März 2002 - 6 AZR 194/01 - zu 2 der Gründe; aA: für § 49 Abs. 1 TVöD-BT-K Bredemeier/Neffke/Baßler TVöD/TV-L 4. Aufl. § 49 TVöD-BT-K Rn. 4; für § 6.1 Abs. 1 TVöD-K: Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 6.1 TVöD-K Rn. 12; Martens in Sponer/Steinherr TVöD Stand November 2009 § 6.1 TVöD-K Rn. 4) .

• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

  Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

  Die Antragstellung berücksichtigt, dass sich die begehrte Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K bzw. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K nicht durch einen gestaltenden Akt des Arbeitgebers, sondern von Rechts wegen gleichsam "automatisch" vollzieht (vgl. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn. 18) .
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17

  Feiertagszuschlag - Freizeitausgleich - regelmäßige Arbeitszeit - Feiertagsarbeit …

  Im kommunalen Bereich haben die Tarifvertragsparteien allerdings von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, anstelle eines konkreten Freizeitausgleichs (so im Bereich des TV-L nach dessen § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4, hierzu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn 16 ff.) einen automatischen Freizeitausgleich durch eine Reduzierung der Soll-Arbeitszeit vorzusehen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 8 Sa 35/18

  Vergütung für nicht dienstplanmäßige Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nach …

  Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für dieselbe Stunde könne nur einmal entstehen (so z.B. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn. 21 ff.) .

  In den zitierten Entscheidungen (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 -; 10.Dezember 2008 - 4 AZR 813/07 -; 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - und 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 -) ging es jeweils um Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan arbeiteten, der Wechselschicht - bzw. Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsah.

 
• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 581/18

  Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich

  Auf die zwischen den Parteien erörterte Frage, ob die Gutschrift eines in Zeit umgewandelten Entgelts für Überstunden nach § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-L auf dem Arbeitszeitkonto zugleich auch einen Freizeitausgleich darstellt und der Arbeitgeber deshalb den Feiertagszuschlag nur noch in Höhe von 35 % gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Spiegelstrich 2 TV-L schuldet, kommt es hingegen nicht streitentscheidend an (vgl. dazu BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn. 23 ff. zu § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 5, § 43 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-L) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - 6 B 708/19

  Hinreichende Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 6 B 1131/16 -, ZTR 2017, 153 = juris Rn. 44, vom 2. Oktober 2015 - 6 B 794/15 -, juris Rn. 20, und vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 - NWVBl 2007, 57= juris Rn. 15.
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 46/20

  Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Anspruch auf Freizeitausgleich - Erfüllung …

  Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für dieselbe Stunde könne nur einmal entstehen (so z.B. BAG 17. November 2016 - 6 AZR 465/15 - Rn. 21 ff.) .