Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit über den Zeitpunkt (Lebensaltersstufe) einer höheren Vergütung aufgrund einer Höhergruppierung des Klägers (Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt); Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz eines nicht bezifferten Klageanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Stufenfindung bei Höhergruppierung - Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit; Feststellungsstreit über die maßgebliche Vergütungsstufe einer unstreitigen Vergütungsgruppe; Berechnung des Garantiebetrags bei Höhergruppierung; Ermittlung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 872 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 313/98

  Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, daß die Tarifvertragsparteien gesehen haben und ihnen bewußt gewesen ist (vgl. BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292), daß sich die Gesamtvergütung des Angestellten trotz Höhergruppierung bei Wegfall oder Verminderung von Zulagen verringern kann.

  Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAG 5. Mai 1990 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292).

• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93

  Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil sich die Höhe der Vergütung des Klägers in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6).

  Dies belegt, daß die Tarifvertragsparteien zwischen dem technischen Fachausdruck "Vergütungsgruppenzulage" und dem der "Grundvergütung" streng unterscheiden (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4).

• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 369/97

  Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Der tarifliche Anspruch eines Angestellten auf die Vergütungsgruppenzulage einer bestimmten Vergütungsgruppe setzt zwingend voraus, daß der Angestellte nach genau dieser Vergütungsgruppe zu vergüten ist (BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 369/97 - BAGE 89, 187).

 
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94

  Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Durch eine erweiternde Auslegung einer Ausnahmeregelung oder deren analoge Anwendung würde die Regelungsabsicht in ihr Gegenteil verkehrt (BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 478/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 57 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 116).
• BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93

  Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Während der technische Angestellte in der Vergütungsgruppe II nach zehnjähriger Bewährung in der Fallgruppe einen Rechtsanspruch auf Vergütungsgruppenzulage in der tariflich festgelegten Höhe hat (Fußnote I Satz 1 zur Vergütungsgruppe II TV Techn. Berufe), wird der Angestellte nach § 27 Abschnitt C BAT-VKA nur von einer tariflichen Bestimmungsnorm begünstigt (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5).
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 272/94

  Stufenfindung bei Höhergruppierung aus Endstufe

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Der Feststellungsantrag führt zu einem wirtschaftlich sinnvollen Ergebnis, weil sich die Höhe der Vergütung des Klägers in Zukunft ändern kann (vgl. BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 8. September 1994 - 6 AZR 272/94 - AP BAT § 27 Nr. 6).
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/01

  Höhergruppierung - Verminderung des Bruttoverdienstes - Bemessung der …

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2001 - 3 Sa 23/01 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95

  Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

  Auszug aus BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01

  b) Nach dem Wortlaut des § 27 Abschnitt A Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 BAT-VKA, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8), erhält der Angestellte vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Garantiebetrag höher ist als seine bisherige Grundvergütung, höchstens jedoch die Endgrundvergütung (letzte Stufe) der Aufrückungsgruppe.

• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …

  c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22).
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

  Das Lebensaltersstufensystem des § 27 BAT - in seinen Vorformen schon 1961 vorgefunden (Clemens u.a., BAT, Lbl. [6/2007], § 27 Anm. 1) - wurde (soweit ersichtlich) in Rechtsprechung und Literatur jahrzehntelang trotz Art. 3 I GG als unproblematisch empfunden (vgl. BAG [29.04.2004] - 6 AZR 194/03 - ZTR 2005, 40 (zu § 27 C BAT) BAG [19.10.2000] - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362 (zu § 27 A VI BAT); BAG [31.01.2002] - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435 (§ 27 A II UAbs. 1 BAT/VKA)); BAG [30.03.1995] - 6 AZR 765/94 - ZTR 1996, 34 (§ 27 A VI UAbs. 1, II BAT); BAG [14.12.1994] - 4 AZR 909/93 - n.v. = juris (§ 27 A II BAT/VKA)).
• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 424/02

  Persönliche Zulage - Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Im Übrigen ist es nach der Vergütungsordnung zum BAT auch nicht systemwidrig, wenn sich ein Angestellter bei einer Höhergruppierung auf Grund des Wegfalls oder der Verminderung von Zulagen vorübergehend finanziell schlechter stellt (vgl. Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435, zu II 2 c der Gründe).

  Den Tarifvertragsparteien kommt bei der Ausgestaltung von Vergütungsregelungen von Verfassungs wegen ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 313/98 - BAGE 91, 292; Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - ZTR 2002, 435).

• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21

  Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

  (3) Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinne Spengler/Dick in HaKo-TVöD/TV-L 3. Aufl. § 16 Rn. 12; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT vgl. BAG 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT § 27 BAT Abschnitt A-VKA Nr. 7) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (dazu BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39; LAG Baden-Württemberg 16. Januar 2009 - 7 Sa 75/08 -) .
• LAG Brandenburg, 14.09.2004 - 2 Sa 235/04

  Fallgruppenbewährungsaufstieg gem. Vgr. III Fg 1 b BAT-O Anl. 1 a VKA

  Zwar hätte der Kläger auch in der Berufungsinstanz noch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung in Höhe des von ihm auszurechnenden und angestrebten Betrages erstreben können, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer sich anschließt, führt die Feststellungsklage jedoch zu einem wirtschaftlich sinnvolleren Ergebnis als die Leistungsklage (BAG AP Nr. 4 zu § 27 BAT; BAG v. 31.01.2002 - 6 AZR 508/01 -, n. v.).